DGB Oberpfalz fordert vom Staat Ende der "Geiz-ist-geil-Mentalität"

Gewerkschaftsfunktionäre aus der ganzen Oberpfalz trafen sich zu einer zweitägigen Klausurtagung im Gasthaus Schiml in Konnersreuth. Im Mittelpunkt standen laut Mitteilung des Gewerkschaftsbundes das Thema "Der DGB vor der Landtagswahl" und der Rückblick auf das vergangene Jahr.

Der Oberpfälzer DGB-Geschäftsführer Christian Dietl freute sich über Teilnehmer aus allen Gebieten des Regierungsbezirks, die auch von Bürgermeister Max Bindl begrüßt wurden. Der Abteilungsleiter für Wirtschaft beim DGB Bayern, Ludwig Maier, referierte laut Mitteilung über die Forderung des DGB Bayern nach einem "Faire-Löhne-Gesetz". Der DGB Bayern und seine Mitgliedsgewerkschaften sind sich demnach einig, dass vorbildliche Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen, künftig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und damit beim Einsatz von Steuergeldern bevorzugt werden müssen.

"Bundesländer wie das Saarland und Berlin zeigen, dass das möglich ist", wird Ludwig Maier zitiert. "In Bayern gibt es aber nach wie vor kein Landesgesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge nach fairen tariflichen Bedingungen regelt. Im Umkehrschluss heißt das, dass öffentliche Aufträge derzeit zumeist an den billigsten Anbieter vergeben werden." Die Folge sei ein Lohndumping-Wettbewerb mit öffentlichen Geldern, der auf dem Rücken der Beschäftigten, der Steuerzahler und der öffentlichen Kassen ausgetragen werde.

Maier zufolge ist es "eine schreiende Ungerechtigkeit", dass Menschen, die für Kinder Schulgebäude bauen, Essen kochen, Klassenzimmer saubermachen oder den Müll abholen, "aktuell mit Dumpinglöhnen abgespeist werden". Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen sei eine Frage der Gerechtigkeit für die hart arbeitenden Beschäftigten in Bayern. "Wir fordern die künftige Staatsregierung auf, die 'Geiz ist geil'-Mentalität mit unserem Steuergeld sofort zu beenden", so zitiert der DGB den Referenten.

Ein elementarer Bestandteil eines "Faire-Löhne-Gesetzes" müsse eine rechtssichere, praktikable und wirksame Tariftreueregelung sein, wie sie schon im Saarland praktiziert und für den Bund diskutiert werde. "Dazu gehören dann regelmäßige Kontrollen und Sanktionen, die wehtun", erklärte Maier. Daher fordere der DGB Bayern die Einrichtung einer staatlichen "Prüfstelle Tariftreue" auf Landesebene, die darüber hinaus auch beratend für Kommunen und Unternehmen tätig werden könne.

Dass es höchste Zeit für eine gesetzliche Regelung sei, zeige das Auftragsvolumen bei öffentlichen Aufträgen in Bayern. Allein im ersten Halbjahr 2021 hätten Freistaat und Kommunen in Bayern rund 15 Milliarden Euro dafür ausgegeben. Einige Branchen seien davon besonders betroffen.

DGB-Regionssekretärs Peter Hofmann, DGB-Regionssekretärin Katja Ertl und DGB-Jugendsekretär Martin Oswald blickten auf die Aktivitäten der Stadt- und Kreisverbände sowie der DGB-Jugend zurück. Schwerpunkte der örtlichen Arbeit bildeten demnach neben zahlreichen Maikundgebungen Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag und zum Antikriegstag. Für die nächsten Monate planen die Aktiven des DGB Oberpfalz laut Mitteilung zahlreiche Veranstaltungen zur Landtagswahl am Sonntag, 8. Oktober, dem Internationalen Frauentag am 8. März und dem Tag der Arbeit am 1. Mai. Ein weiteres Schwerpunktthema ist die 4-Tage-Woche.