Bereits in den zurückliegenden Jahren sei der Trend zur Briefwahl immer deutlicher erkennbar gewesen, erläuterte Bürgermeister Franz Stahl am Donnerstag bei der Stadtratssitzung im großen Saal des Kettelerhaues. Mitunter sei nur ein geringer Teil der Wahlberechtigen in einem der 15 Wahllokale im Gemeindegebiet aufgetaucht. Deshalb wird schon zur anstehenden Bundestagswahl eine Neuordnung der Stimmbezirke vorgenommen. Fünf der 15 Wahllokale werden verschwinden, dafür aber die Zahl der Briefwahlvorstände von 9 auf 10 aufgestockt. Damit war das Gremium einverstanden.
Untergrenze vorgeschrieben
Zur Sitzung hatte der Bürgermeister eine Auflistung von der zurückliegenden Stadtratswahl mitgebracht. Damals hatte es bei den abgegebenen Stimmen eine Verteilung von 30 Prozent Urnenwahl und 70 Prozent Briefwahl gegeben. In manchen Wahllokalen, wie etwa in der Stadtbücherei, waren von 535 Wahlberechtigten nur 87 vor Ort gewesen. Eine Aufstellung, die dem Stadtrat vorlag, zeigte, dass im Durchschnitt nur mehr 40 Prozent der Wähler in den Wahllokalen ihre Stimme abgeben würden. Das Gesetz würde zudem vorschreiben, dass bei einer gewissen Untergrenze die nach dem Ende der Abstimmung verschlossene Wahlurne an ein anderes Wahllokal übergeben werden muss, wo dann die Auszählung erfolgt.
Seitens der Verwaltung wurde deshalb vorgeschlagen, dieses Risiko zu vermeiden und eine Neueinteilung vorzunehmen. Für das Stadtgebiet wurde angeraten, die Stimmbezirke 4 (Bücherei) und 9 (Mittelschule-Friedhofweg) aufzulösen. Ebenso soll es schon ab der Bundestagswahl auch die Wahllokale in Lengenfeld, Matzersreuth und Wondreb nicht mehr geben. Insgesamt müssten dann rund 1900 der insgesamt 7100 Wahlberechtigten auf die zehn verbleibenden Wahllokale verteilt werden. Mit einer gleichzeitigen Aufstockung der Briefwahlvorstände wird von der Verwaltung diese Neueinteilung als „dringend erachtet“.
„Der Besuch in den Wahllokalen ist deutlich zurückgegangen“, bestätigte Franz Stahl. Grund sei wohl auch, dass sich die Bürger zu Hause besser mit den oft großen Wahlzettel beschäftigen könnten. Mit einer Neueinteilung sei man flexibler und es könnte eine schnellere Auszählung erfolgen. Die Neueinteilung befürwortete auch CSU-Fraktionssprecher Huberth Rosner als „durchaus sinnvoll“. Gerade bei der kommenden Abstimmung werde sich aufgrund der Corona-Situation das Interesse an der Briefwahl noch weiter verstärken. Als dringend notwendig stufte auch Paulus Mehler (CSU) die Reform der Stimmbezirke ein. Gerade die Vorteile im Zuge der Auszählung waren für den Sprecher der Freien Wähler, Manfred Zandt, ein wichtiges Argument. „Wir schlichten um, weil sich die Struktur der Wahl geändert hat“, fasste Stahl den einstimmigen Wunsch des Gremiums zusammen.
Mit dem Beschluss des Stadtrats kann die Verwaltung jetzt die Neueinteilung der Stimmbezirke mit den dazu gehörigen Straßenzügen vornehmen. Die Wahlberechtigen, auch aus den aufgelösten Stimmbezirken, finden ihr zuständiges Wahllokal weiterhin auf den Benachrichtigen.
Aus dem Stadtrat:
Sorgen über Verkehr in Mähringer Straße
Nicht nur Franz Heinrich schaut kritisch auf den Verkehr in der Mähringer Straße. Der Grüne hatte bei der Stadtratssitzung am Donnerstag im großen Saal des Kettelerhauses aber als nächster seine Bedenken vorgetragen. Dazu hatte Bürgermeister Franz Stahl einen aktuellen Hinweis: „Ich rate jeden, sich in nächster Zeit an die Geschwindigkeitsbeschränkung zu halten!“
Das Tempo in der Mähringer Straße generell auf 30 Stundenkilometer zu beschränken, hält der Bürgermeister aber für schwierig, zumal dies auch eine Staatsstraße sei. Diese Beschränkung war zur Zeit der Gartenschau einmal erfolgt. „Und das war ein Zinnober“, erinnerte sich der Bürgermeister an die Gespräche. Jedoch erwartet er mit der Umgestaltung des Parkplatzes nahe dem Landratsamt schon eine deutliche Verbesserung. Denn im Zuge der Maßnahme werde eine Überquerungshilfe für die Fußgänger eingebaut. An der Stelle würde das auch den Verkehrsfluss bremsen.
Franz Heinrich hatte zuvor auf das hohe Tempo vieler Fahrzeuge, darunter auch große Lkw-Gespanne, in der Mähringer Straße hingewiesen. Gefahr würde dabei nicht nur für Fußgänger beim Überqueren bestehen, auch für Radfahrer auf dem Stück zwischen Milchhof und Fischhofbrücke wäre die Nutzung problematisch.
Besonders sorgte sich der Grüne aber über die Situation am Freibad. Gerade durch die neuen Öffnungszeiten am Nachmittag würde es mitunter zu einer Menschenmenge auf dem Fußweg zum Bad kommen. Auch würden Autos am Bad anhalten und die Kinder dann aus den Fahrzeugen springen, verwies Heinrich auf die Gefahrenquellen. „Ziel muss es sein, unsere Bürger, besonders die Kleinen und Senioren, vor offensichtlichen Gefahren zu schützen“, gab Heinrich die Anregung an die Stadt weiter. Die kritische Verkehrssituation hatte in einer der zurückliegenden Sitzungen auch schon Mario Franz (Freie Wähler) angesprochen.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.