03.06.2021 - 13:20 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Europa-Trio kämpft um EU-Fördergelder für die Grenzregion

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Der Fluch der guten Tat: Die positive wirtschaftliche Entwicklung Ostbayerns und der Grenzregion gefährdet den Anspruch auf europäische Fördergelder. Für die nächste Förderperiode sind die Chancen dennoch gestiegen.

Europaabgeordnete Monika Hohlmeier kämpft für Oberfranken.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Die ostbayerische Wirtschaft brummt. Die Region am ehemaligen Eisernen Vorhang rückte in die Mitte Europas. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig wie nie zuvor. Was Unternehmer und Bürger freut, birgt eine Gefahr. Oberfranken, die Oberpfalz und Niederbayern drohten bei den Regionalbeihilfeleitlinien für die Zeit ab 2022 hinten runter zu fallen.

Wollen C-Fördergebiet bleiben

Drei ostbayerische CSU-Europabgeordnete kämpften deshalb hinter den Kulissen für eine bessere Ausgangsposition ihrer Wahlkreise: Monika Hohlmeier für Oberfranken, Christian Doleschal für die Oberpfalz und EVP-Fraktionschef Manfred Weber für Niederbayern. Dabei gelang dem Trio ein erster Erfolg: „Unserer Forderung nach einer Erhöhung des Gesamtplafonds wurde teilweise entsprochen, sodass sich dieser von 47 auf 48 Prozent erhöht“, freut sich Doleschal, der sich als Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung maßgeblich bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür stark gemacht habe.

Konkret bedeutet dieser Zahlenzauber, dass maximal 48 Prozent der EU-Bürger in Genuss von Fördermitteln kommen dürfen: „Wir haben die Erhöhung gefordert, um statistische Verschiebungen durch den Brexit auszugleichen“, erklärt Doleschal. „Für den auf Deutschland entfallenden Anteil bedeutet das eine Erhöhung von 16,73 Prozent auf 18,10 Prozent.“ Im Klartext: Die Chancen für Ostbayern, trotz positiver wirtschaftlicher Entwicklung weiter als höher bezuschusstes C-Fördergebiet eingestuft zu werden, sind gestiegen.

Grenze zum Höchstfördergebiet

„Uns stehen insgesamt sogar mehr Mittel als in der Vergangenheit zur Verfügung“, ergänzt Monika Hohlmeier. Die Corona-Pandemie habe aber auch die Achillessehne der Grenzregion offenbart: „Wenn Handwerker und Arbeiter nicht über die Grenze fahren können, wenn der Betrieb dadurch eingeschränkt ist“, leide besonders die Wirtschaft in dieser Region. Dazu komme, dass die Regierung des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš vor allem die wirtschaftlichen Zentren um Prag gestärkt habe. Die Folge: „Besonders bei uns in Oberfranken und Teilen der Oberpfalz könnte die Situation eintreten, dass wir als D-Fördergebiet direkt an das nordböhmische Höchstfördergebiet grenzen.“

Diese Gefahr sei mit der Erhöhung des Plafonds zumindest für die Landkreise Wunsiedel, Hof und Tirschenreuth gebannt, die auf jeden Fall weiter C-Fördergebiet blieben. „Wir müssen sehen, was wir für die anderen Gebiete erreichen können“, sagt Hohlmeier. „Auch ein Förderunterschied von 10 Prozent ist relevant, ein Unternehmen kann ja rechnen.“

Grenzregion kämpft um EU-Fördermittel: Staatsministerin Melanie Huml am Grenzübergang Hundsbach bei Waldsassen mit (von links) Waldsassens Bürgermeister Bernd Sommer, dem stellvertretenden Landrat Alfred Scheidler, Bezirksrat Toni Dutz, Landrat Roland Grillmeier, MdEP Christian Doleschal, und den Landtagsabgeordneten Gerhard Hopp und Tobias Reiß.

Weber: "Aiwanger muss liefern"

Angesichts insgesamt sinkender Budgets und des Brexit sei das schon ein riesiger Erfolg, freut sich Weber. Seine Forderung: „Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger muss jetzt liefern“. Die Ausstattung der Grenzräume werde in den nächsten Wochen in Berlin verhandelt.

Konkret tage am 20. Juni ein Fachausschuss unterhalb der Ebene der Länder-Wirtschaftsminister: „Der Minister sollte da vorher mit seinen Kollegen telefonieren, ob es noch einige Wohngebiete gibt, mit denen man tauschen könnte“, fordert Hohlmeier. Bereits in den vorangegangenen Förderperioden war es gelungen, von anderen Bundesländern sozusagen Förderpotenziale einzutauschen, weil in deren Wohngebieten kaum förderfähige Unternehmen ansässig sind.

EU-Abgeordneter Doleschal will engere Beziehungen zu Tschechien

Waldsassen
Info:

Förderkulisse für 2022 bis 2027

  • Sogenannte prädefinierte C-Fördergebiete wurden auf Grundlage neuester verfügbarer Eurostat-Daten zum BIP (2016-2018) und zur Arbeitslosigkeit (2017-2019) aktualisiert. Dadurch würde Ostbayern rausfallen.
  • Dafür können die Mitgliedstaaten sogenannte nicht prädefinierte C-Fördergebiete in den Fördergebietskarten flexibler ausweisen.
  • Die Beihilfehöchstintensitäten wurden angehoben, um die Ziele des europäischen Grünen Deals und der Digitalstrategie in den benachteiligten Gebieten zu unterstützen.
  • Zudem sehen die Leitlinien Aufschläge auf die Beihilfeintensität für Gebiete in äußerster Randlage, Grenzgebiete oder auch Gebiete mit Bevölkerungsrückgang vor.
  • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhalten mehr Beihilfe als große: Die Staffelung der Beihilfe in C-Gebieten lautet 20, 30 und 40 Prozent, in D-Gebieten 10, 20 und 30 Prozent.

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