26.02.2020 - 15:37 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Auch fürs Plakatieren gibt es Regeln

Bei der Wahlwerbung greifen Parteien gerne auf Plakate oder mobile Plakatwände zurück. Beim Aufhängen oder Aufstellen gibt es einiges zu beachten. Viele Gemeinden haben unterschiedliche Regelungen, was die Sache nicht einfacher macht.

Bei der Windischkapelle in Erbendorf sind großformatige Wahlplakate der Kandidaten erlaubt. Vor allem für die Präsentation der Landratskandidaten wird diese Möglichkeit genutzt.
von Lucia Seebauer Kontakt Profil

Wann, wie und wo Plakate hängen oder aufgestellt werden dürfen, kann jede Gemeinde individuell regeln. Es gibt aber gewisse Vorgaben, an die sich die Kommunen halten müssen. "Die Plakate dürfen nicht in den Verkehrsraum hineinragen oder die Sicht beeinträchtigen", weiß Polizeihauptkommissar Werner Schönfelder von der Polizeiinspektion (PI) Tirschenreuth.

Nicht nur wegen der Verkehrssicherheit hat die Polizei immer wieder mit der Plakatiererei zu tun. Schönfelder erklärt: "Es gibt vor allem Anzeigen wegen Sachbeschädigung." Bei der Kommunalwahl 2014 waren es 120 Anzeigen allein in der Stadt Tirschenreuth. Beschädigt oder gestohlen wurden noch viel mehr Plakate. "Die überwiegende Zahl der Fälle wird gar nicht angezeigt", betont Schönfelder. Erste Sachbeschädigungen gab es in der Kreisstadt auch in diesem Wahlkampf bereits. So schnitt laut der Polizei ein unbekannter Täter ein Stück aus einem Kunststoffplakat heraus und verursachte einen Schaden von 100 Euro.

Siegfried Meierl vom städtischen Bauamt ist im Tirschenreuther Rathaus Ansprechpartner für die Plakatierung in der Kreisstadt. Dort gibt es weder eine Satzung noch eine Verordnung der Gemeinde, jedoch macht die Kommune Gebrauch von einer Sondernutzung. Darin sind unter anderem am Maximilianplatz und im Bereich des Kreisverkehrs an der Bundesstraße B 15 Plakatierungen untersagt. "Wir haben eine große Grünfläche gegenüber der evangelischen Kirche, wo jede Partei plakatieren oder Wesselmänner aufstellen kann." Der Begriff Wesselmänner kommt aus dem Politjargon und wird für mobile Großflächen (3,60 mal 2,90 Meter) in Wahlkämpfen verwendet. Der führende Hersteller ist das Bochumer Unternehmen "Die Wesselmann Werbung GmbH".

Zwar habe die Kommune vorgegeben, dass diese Großflächen-Plakate nur beim Feuerwehrgerätehaus aufgestellt werden könnten, aber: "Die Parteien haben ein Schlupfloch entdeckt. Plakate werden dann einfach kleiner in Bauzaungröße gedruckt", so Meierl. "Grundsätzlich sollten nicht mehr als 20 Plakate pro Partei aufgehängt werden." Die Stadt kontrolliere das im Einzelnen aber nicht nach.

Die Kommunalwahl in Bayern einfach erklärt

Oberpfalz

Plakatieren nach Bekanntmachung

In Erbendorf ist Dieter Döppel vom städtischen Bauamt Wahlsachbearbeiter. "Wir richten uns nach der Bekanntmachung des Bayerischen Innenministeriums vom 13. Februar 2013", erklärt er. Dabei handelt es sich um eine Veröffentlichung, die "Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden" regelt. Vorrangig geht es darin um die Belange der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs, die auch bei "allgemeinen Wahlen (...) nicht missachtet werden" dürfen (Hintergrund). Für die Menge der Plakate, die aufgehängt werden dürfen, gibt es in Erbendorf keine Beschränkungen. "Nur die großflächigen Plakate an der Windisch-Kapelle sind genehmigungspflichtig", sagt Döppel. Die Plakate haben eine Größe von 2,60 mal 3 Meter. "Ansonsten gibt es keine weiteren Regelungen von der Gemeinde oder Satzungen."

"In der Stadt Kemnath kann man nicht einfach darauflos plakatieren", sagt Martin Graser vom städtischen Bauamt. "Wir haben eine Verordnung erlassen. Es gibt sogar eine eigene Kartografie für die Plakate." Auf diese Weise ist genau geregelt, wo Plakate in Kemnath aufgehängt werden dürfen. "Die jeweiligen Parteien müssen im Vorfeld einen Antrag stellen." Dieser muss mindestens eine Woche vorher schriftlich bei der Stadt beantragt worden sein. Unter die Plakatierverordnung fallen "Plakate, Zettel, Tafeln, Aufkleber, Bilder, Transparente und sonstige schriftliche und bildliche Durckerzeugnisse, die an (...) Anschlagtafeln, Häusern, Mauern, Zäunen, Licht- und Telegrafenmasten oder (...) Ständern oder Fahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug angebracht werden".

Es gibt auch Verbote: So ist es untersagt, Plakate "auf oder an Bau-, Natur-, Kunst- und Kulturdenkmälern anzubringen". Auch in der Altstadt dürfen keine Plakate aufgehängt werden. Zudem dürfen die Werbungen auch nicht durch "Aufkleben, Nageln und Tackern an Bäume, Verkehrszeichen, Zäune [oder] Straßenlampen" angebracht werden. Überdies ist es verboten, die Anschläge "zu vernichten, beschmutzen oder zu beschädigen, abzureißen, unlesbar zu machen oder vorhandene Anschläge [...] zu verdecken." Das strenge Konzept scheint aufzugehen: Bei der Kommunalwahl 2014 gab es bei der Polizeiinspektion Kemnath keine Anzeige wegen Sachbeschädigung an Plakaten, jedoch wurde ein Plakat gestohlen. "In unserem Bereich wurden lediglich zwei Wahlplakate in Immenreuth durch Graffiti beschädigt", erklärt Polizist Armin Scherm.

Verbot in der Altstadt

Wahlplakate in Tirschenreuth.

Beatrix Rustler vom Ordnungsamt ist Ansprechpartnerin für die Plakatierung in Waldsassen. Hier gibt es ebenfalls bestimmte Plätze, die nicht für die Wahlwerbung zugelassen sind. "Es gibt ein Plakatierverbot im Altstadtbereich." Zudem dürfen keine speziellen Stellwände aufgestellt werden. Ausnahmen für Wesselmänner gibt es bei den Einkaufsmärkten an der Kreuzung Prinz-Ludwig-Straße und ehemaliger Bahndamm. Dafür können die Politiker so viele Plakate, wie sie wollen, an den anderen Plätzen aufhängen. "Es gibt keine Obergrenze", so Rustler. Stellvertretender Dienststellenleiter Georg Ziegler von der Polizeiinspektion Waldsassen verzeichnete bislang noch keine Anzeigen wegen Sachbeschädigung an Plakaten. Bei der Kommunalwahl 2014 gab es keine Vorkommnisse.

Hintergrund:

Vorgaben vom Bayerischen Innenministerium

Im Punkt zwei der Bekanntmachung des Bayerischen Innenministeriums vom 13. Februar 2013 wird ausführlich die „Werbung mit Plakaten“ geregelt. Unter anderem ist es verboten, Wahlwerbung auf Autokennzeichen oder Verkehrseinrichtungen (zum Beispiel Schilder oder Ampeln) anzubringen. Ebenso ist das „Aufkleben von Wahlplakaten“ oder das „Anbringen von Aufklebern an Straßenbestandteilen wie zum Beispiel [an] Brücken, Pfeilern, Stützmauern und Ähnlichem [...] abzusehen.“ Auch Plakatständer sollen im Verkehrsraum nicht behindern. Lediglich im Fußgängerbereich ist eine leichte Beeinträchtigung zulässig. Weiterhin geht die Bekanntmachung darauf ein, dass Kommunen diese durch eigene Satzungen und Sondernutzungen erweitern können. Das betrifft auch die Werbung mit Plakatständern oder die Benutzung von Straßenbestandteilen. Dabei wird formuliert, dass der „zeitliche Zusammenhang mit einer Wahl [...] durch Befristung gewahrt und die unverzügliche Beseitigung der Plakate nach dem Ereignis gewährleistet werden“ muss.

Freistellungen von Sondernutzungserlaubnissen können auf bestimmte Straßenzüge oder Stadtteile beschränkt werden. „Umgekehrt können zum Schutz historischer Stadtkerne bestimmte Straßenzüge oder Gemeindegebiete ausgenommen werden.“ Zudem wird betont, dass „allen, auch den kleinen Parteien [eine angemessene Selbstdarstellung ermöglicht werden“ [soll].

Hier lesen Sie mehr zur Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium des Inneren vom 13. Februar 2013

Im Blickpunkt:

Abstimmung über Plakatierung in Facebook

Die SPD Wiesau postete am 23. Februar eine Umfrage in Facebook und stellte die Frage, ob Wahlplakate „auf einen festen, vorgegebenen Standort (z.B. Marktplatz) in der Gemeinde“ begrenzt werden sollten. Bislang gaben 97 Personen eine Antwort ab. 87 stimmten dafür, 10 dagegen.

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