16.07.2019 - 17:00 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Im Gastgewerbe im Landkreis Tirschenreuth viele Mindestlohn-Verstöße

Die Gewerkschaft NGG fordert mehr Zoll-Kontrollen bei Hoteliers und Gastronomen im Kreis Tirschenreuth. Der Grund sind viele Verstöße gegen den Mindestlohn, welche das Zollamt aufgedeckt hat.

Die dunkle Seite einer Branche: In vielen Kneipen, Restaurants und Hotels wird noch immer der Mindestlohn unterlaufen. Die Gewerkschaft NGG fordert mehr Betriebskontrollen durch den Zoll.
von Externer BeitragProfil

Sie kommen unangemeldet und fackeln nicht lange: Wenn Beamte des Zolls Betrieben im Landkreis Tirschenreuth eine Visite abstatten, kann es für Unternehmer ungemütlich werden, wenn es diese mit dem Gesetz nicht so genau nehmen.

Im vergangenen Jahr kontrollierte das zuständige Hauptzollamt Regensburg in der Region 1 256 Firmen auf Schwarzarbeit, Sozialbetrug und auf die Einhaltung von Mindestlöhnen. Das sind sechs Prozent weniger als im Vorjahr. Dabei nahmen die Zöllner 261 Betriebe des Gastgewerbes ins Visier (plus 37 Prozent gegenüber 2017). In 33 Fällen - und damit in fast jedem achten Hotel, Imbiss oder Restaurant - deckten sie einen Mindestlohnverstoß auf. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit.

Die NGG Oberfranken beruft sich hierbei auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne). "Es kann doch nicht sein, dass es immer noch Chefs gibt, die ihren Beschäftigten das absolute Minimum vorenthalten - den gesetzlichen oder einen höheren Branchen-Mindestlohn. Mindestlohn-Verstöße sind immer noch an der Tagesordnung. Und das, obwohl es den gesetzlichen Mindestlohn schon seit über vier Jahren gibt", kritisiert NGG-Geschäftsführer Michael Grundl. Bei Kellnern, Köchinnen und Hotelangestellten komme es am Monatsende auf jeden Euro an.

Die Tatsache, dass viele Unternehmen es immer noch wagen, gegen geltende Mindestlöhne zu verstoßen, macht, so die NGG Oberfranken, eines deutlich: "Der Zoll muss mehr und intensiver kontrollieren - gerade auch in der Gastronomie. Beim Thema Mindestlohn zeigt sich, dass Vertrauen gut, aber Kontrolle besser ist. Je höher das Risiko für schwarze Schafe ist, bei illegalen Praktiken überführt zu werden, desto seltener setzen sie auf Tricksereien", betont Grundl. Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf mehr als 10 000 Beamte aufzustocken, sei ein "wichtiger Schritt". Derzeit sei die FKS von dieser Zielmarke aber noch weit entfernt. Nach Informationen der NGG waren bundesweit zuletzt lediglich 6 600 Planstellen für Kontrolleure besetzt - 132 davon beim Hauptzollamt Regensburg.

"Damit der Zoll bei seinen Kontrollen aber überhaupt fündig werden kann, müssen die Arbeitszeiten in den Betrieben genau erfasst werden. Bei Schummeleien mit den Stundenzetteln können die Beamten gegen den Arbeitgeber ermitteln - und geprellte Löhne zurückfordern", erklärt Michael Grundl. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mai müssen Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter künftig systematisch dokumentieren. Im Gastgewerbe wurde bereits mit dem gesetzlichen Mindestlohn eine Aufzeichnungspflicht der geleisteten Stunden eingeführt. Die Gewerkschaft NGG hatte sich dafür gegen den Widerstand der Arbeitgeber stark gemacht.

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