27.06.2021 - 11:58 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Gebietstausch mit NRW: Nordoberpfalz bleibt Fördergebiet

Fast wäre die Oberpfalz Opfer des eigenen Erfolgs geworden. In letzter Minute gelang ein Gebietstausch mit Nordrhein-Westfalen. Deshalb bleibt ein Großteil der Oberpfalz D-Fördergebiet, einige Grenzgemeinden auch C-Fördergebiet.

Grenzregion kämpft um EU-Fördermittel: Staatsministerin Melanie Huml am Grenzübergang Hundsbach bei Waldsassen mit (von links) Waldsassens Bürgermeister Bernd Sommer, dem stellvertretenden Landrat Alfred Scheidler, Bezirksrat Toni Dutz, Landrat Roland Grillmeier, MdEP Christian Doleschal, und den Landtagsabgeordneten Gerhard Hopp und Tobias Reiß.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Die Gefahr war sehr reell: Oberfranken, die Oberpfalz und Niederbayern drohten bei den Regionalbeihilfeleitlinien ab 2022 hinten runter zu fallen. Der Zahlenzauber, der das bewirkt, ist kompliziert. Mit Schuld daran war auch der Brexit.

Nach zähem Ringen war den drei ostbayerischen CSU-Europabgeordneten Monika Hohlmeier (Oberfranken), Christian Doleschal (Oberpfalz) und EVP-Fraktionschef Manfred Weber (Niederbayern) aber gelungen, den Spielraum zu vergrößern: „Der Gesamtplafonds – der Anteil der EU-Bevölkerung, der höchstens in einem Fördergebiet lebt – wurde von 47 auf 48 Prozent erhöht. Doleschal habe sich als Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung maßgeblich bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür stark gemacht.

Aktivere Rolle von Aiwanger gewünscht

„Insgesamt stehen jetzt sogar mehr Mittel als in der Vergangenheit zur Verfügung“, freut sich Monika Hohlmeier. Nach dem Punktgewinn in Brüssel waren nun die ostbayerischen Vertreter auf Landes- und Bundesebene gefordert. Von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hätte sich Doleschal „eine aktivere Rolle“ gewünscht. Dafür trat CSU-Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht mit auf den Plan, der zusammen mit Doleschal und Fachexperten in den Wirtschaftsministerien Bayerns und des Bundes hinter den Kulissen einen Gebietstausch mit Nordrhein-Westfalen einfädelte.

„Das ist uns 2007 schon einmal mit Berlin gelungen“, erklärt Rupprecht, „dieses Mal mussten wir andere Partner finden.“ Nordrheinwestfalen habe ein nicht förderrelevantes Gebiet mit 247.000 Einwohnern abgetreten.“ Das sei nur gelungen, weil CSU-Vertreter in Landtag, Bundestag und Europa ihren Job gemacht hätten – rückgekoppelt mit den Fachleuten in den Ministerien.

Entscheidung am Montag erwartet

Am Montag werden deshalb voraussichtlich das Bayerische und das Bundeswirtschaftsministerium die gute Nachricht verkünden: „Die gesamte Nordoberpfalz bleibt in der Förderperiode 2022 bis 2027 D-Fördergebiet, was eine Förderung für mittelständische Unternehmen bis 250 Mitarbeitern erlaubt.“ Einige wenige Kommunen in den Landkreisen Tirschenreuth, Hof und Wunsiedel an der Grenze zum Höchstfördergebiet Karlsbader Region blieben C-Fördergebiet. Hier können auch große Unternehmen weiter Fördermittel beantragen.

Was die formelle Förderhöhe betrifft, habe man es bisher so gehalten, die Höchstsätze nicht ausgeschöpft worden seien. „Faktisch wurden etwa die gleiche Sätze ausgezahlt.“ Der Spielraum lässt hier allerdings auch eine andere Gestaltung zu.

München hat mehr Spielraum

Auch wichtig: „Das gesamtdeutsche Fördergebiet wird neugestaltet, so dass Ostbayern auch in den Genuss der vormaligen Ostförderung kommen kann.“ Darüber hinaus könne München auch Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Wirtschaftsförderung unterstützen.

Rupprecht erinnert daran, dass die aktuelle Förderperiode noch bis Endes des Jahres läuft: „Ich empfehle großen Unternehmen, die Investitionen planen, schnellstens Kontakt mit der Regierung der Oberpfalz aufzunehmen und einen Antrag einzureichen.“ Die Einreichung der Anträge sollten nicht bis Ende des Jahres aufgeschoben werden: „Die Regierung muss das Geld erst einmal bereitstellen“, erklärt der Abgeordnete, „Wir müssen außerhalb der Reihe organisieren, dass noch Mittel bei der Regierung landen.“

Positive Entwicklung gefährdet Fördergelder

Tirschenreuth
Info:

Förderkulisse für den Zeitraum 2022 bis 2027

  • Sogenannte prädefinierte C-Fördergebiete wurden auf Grundlage neuester verfügbarer Eurostat-Daten zum BIP (2016-2018) und zur Arbeitslosigkeit (2017-2019) aktualisiert. Dadurch würde Ostbayern rausfallen.
  • Dafür können die Mitgliedstaaten sogenannte nicht prädefinierte C-Fördergebiete in den Fördergebietskarten flexibler ausweisen.
  • Die Beihilfehöchstintensitäten wurden angehoben, um die Ziele des europäischen Grünen Deals und der Digitalstrategie in den benachteiligten Gebieten zu unterstützen.
  • Zudem sehen die Leitlinien Aufschläge auf die Beihilfeintensität für Gebiete in äußerster Randlage, Grenzgebiete oder auch Gebiete mit Bevölkerungsrückgang vor.
  • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhalten mehr Beihilfe als große: Die Staffelung der Beihilfe in C-Gebieten lautet 20, 30 und 40 Prozent, in D-Gebieten 10, 20 und 30 Prozent.

 

 

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