08.09.2021 - 20:04 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Gericht schickt Holz-Unternehmer in Haft: Irrer Schuldenberg

Ein Unternehmer (31) aus dem Landkreis Tirschenreuth muss ins Gefängnis. Das Landgericht Regensburg verurteilt ihn wegen Insolvenzverschleppung und Betrug zu 2 Jahren Haft. Die Strafe wird nicht zur Bewährung ausgesetzt, so eine Sprecherin.

Für seine seit Jahren hoffnungslos verschuldete Firma beantragte ein Unternehmer aus dem Landkreis Tirschenreuth Corona-Soforthilfe.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Der Geschäftsführer (31) eines kleinen Betriebs aus der Holzbranche musste sich seit 2. September vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg verantworten. Er hatte über Jahre einen Schuldenberg aufgetürmt, aber nie Insolvenz angemeldet. Vorsitzender Richter Marcus Lang verkündete schon am Mittwoch das Urteil. Es lautet auf 2 Jahre Haft wegen Insolvenzverschleppung und 32-fachen Betrugs, so stellvertretende Landgerichtssprecherin Dr. Britta Wankerl am Mittwochmittag. Zudem muss der 31-Jährige eine Geldstrafe von 330 Tagessätzen zahlen, also etwa ein Jahreseinkommen. Die Tagessatzhöhe wurde auf 65 Euro festgesetzt, insgesamt beträgt die Geldstrafe damit 21 450 Euro.

Auch Regierung geneppt

Gleich zu Beginn gab es ein Verständigungsgespräch des Gerichts mit Staatsanwalt und Verteidigung. Der 31-Jährige aus dem Landkreis Tirschenreuth war von Anfang größtenteils geständig. Im Gegenzug wurde eine zweite Anklage wegen Insolvenzverschleppung eingestellt. Ebenso ließ die Staatsanwaltschaft eine zu Unrecht bezogene Corona-Hilfe wegfallen. Der Angeklagte hatte sich im April 2020 von der Regierung der Oberpfalz 5000 Euro Corona-Soforthilfe auszahlen lassen. Obwohl er wusste, dass sein Unternehmen seit Jahren hoffnungslos überschuldet war - mit der Pandemie hatte das nichts zu tun. Dieses Geld hat er bereits zurückgezahlt.

24 Seiten Anklageschrift kamen zusammen. Die Staatsanwaltschaft fasste drei Anklagen - eine aus dem Jahr 2018, zwei aus 2021 - zusammen. Man fragt sich, wie das so lange gehen konnte. Schon 2013 beliefen sich die Verbindlichkeiten auf über 300000 Euro. Zum Stichtag der Insolvenz 2016 waren es dann 1,97 Millionen Euro Schulden. Der Angeklagte duckte sich immer weg: Er kam nie zur geforderten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, bis im Dezember 2015 dafür sogar ein Haftbefehl erfolgte.

Abputzen - und weitermachen. Mit einer anderen GmbH ging es nahtlos weiter: Für diese Firma zählt die Staatsanwaltschaft zwischen 2017 bis 2020 insgesamt 24 Vollstreckungsaufträge, die bei der Gerichtsvollzieherin am Amtsgericht Tirschenreuth eingingen. Dazu 143 Lastschriftrückgaben auf den Konten. Auch das Finanzamt Weiden versuchte vergeblich, Steuerschulden von 180 000 Euro einzuziehen. Die Krankenkasse beantragte schließlich die Insolvenz beim Insolvenzgericht Weiden.

Zur Insolvenzverschleppung kamen drei Betrugsanklagen, von denen eine ins Urteil einfloss. Es ging um einen "Factoring-Vertrag" mit einer Agentur aus Baden-Württemberg. Der Angeklagte trat dabei angebliche Forderungen ab, die ihm Kunden schulden würden. Problem: Die Forderungen existierten nicht. Der Angeklagte reichte 32 "Luft-Rechnungen" über 500 000 Euro ein. Die Agentur zahlte ihm den Betrag im Glauben, das Geld bei den Kunden eintreiben zu können.

Mindestens sechs Monate Haft

6 Monate der Gesamtstrafe hat ihm das Gericht wegen "überlanger Verfahrensdauer" erlassen. Der Familienvater muss damit mindestens ein halbes Jahr in Haft. Dann könnte er eine vorzeitige Entlassung beantragen (Halbstrafe bei Ersttätern).

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Regensburg
Kommentar:

Betrügern wird es zu leicht gemacht

Seit 2013 schiebt ein Geschäftsmann einen sechsstelligen Schuldenberg vor sich her. 2016 sind die Verbindlichkeiten schon siebenstellig. Allein im zweiten Halbjahr 2015 lässt die Bank 50 Lastschriften zurückgehen mit Beträgen zwischen 69 und 21 942 Euro. Er kann keine einzige Rechnung mehr bezahlen. Keine Löhne, keine Mieten.

Konsequenzen? Eigentlich keine. Diese Firma ist 2016 insolvent. Eine Anklage von 2018 wegen Insolvenzverschleppung und Betrug bleibt in der Schublade, vielleicht auch, weil die Kriminalpolizei schon in Sachen der nächsten Insolvenzverschleppung ermittelte, die sich von 2017 bis 2020 zutrug.

Es mag für den Bestraften vielleicht schön sein, dass seine Strafe jetzt wegen „überlanger Verfahrensdauer“ vom Gericht gekürzt wurde. Aber auch zu seinem eigenen Schutz wäre es besser gewesen, seiner unheilbringenden Geschäftsführer-Tätigkeit schneller einen Riegel vorzuschieben.

Christine Ascherl

 

 

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