Den Antrag für die Koordinierungsstelle am Landratsamt hatte die CSU-Kreistagsfraktion schon im Vorfeld bei einem Pressetermin vorgestellt (wir berichteten). Aus ihrer Sicht müssten Initiativen zum Zusammenleben und zur Festigung der grenzüberschreitenden Aktivitäten verstärkt werden. Allerdings würden viele Ansätze nicht oder nur langsam vorankommen, da es am entsprechenden Personal fehle. Daher gebe es Bedarf für die Koordinierungsstelle.
"Prinzipiell unterstütze ich das natürlich", erklärte Landrat Wolfgang Lippert am Freitag im Kreistag. Er verwies darauf, dass der Kreisausschuss dieses Thema schon im Oktober 2018 diskutiert hatte. Allerdings habe er, wie abgesprochen, auf einen Impuls der Ikom Stiftland gewartet. Daher wehre er sich gegen die von Bernd Sommer öffentlich getätigte Aussage, dass die Kommunen viel machen und auf Landkreisebene Funkstille zu diesem Thema herrsche. "Das ist so nicht richtig. Wir haben das eindeutig formuliert gehabt", stellte Lippert klar.
Bernd Sommer gab zu, dass seine Aussage verallgemeinernd gewesen sei. "In einzelnen Feldern sind sicher Kontakte vorhanden. Es sind aber noch zu wenige", holte der Waldsassener Bürgermeister aus. Er kritisierte, dass es beim Öffentlichen Personennahverkehr keine Absprachen mit Tschechien geben. Außerdem fragte Sommer, ob sich schon jemand im Landratsamt mit dem BMW-Entwicklungszentrum bei Sokolov auseinandergesetzt habe. Eine Koordinierungsstelle sei daher wichtig. Der Rathauschef wusste, dass es auch auf Karlsbader Seite ähnliche Wünsche gebe.
"Das war keine Absicht und wir wollen keine Schärfe in die Diskussion bringen. Wir wollen das Thema mit dem Antrag nur ein wenig anschieben", sagte CSU-Fraktionschef Toni Dutz. Es sei ein Brückenbauer nach Tschechien nötig.
Sein Kollege Roland Grillmeier erläuterte, dass sich die Ikom mit einer Projektstelle für diesen Bereich beschäftigt habe. Dabei sei es allerdings um verwaltungsinterne Zusammenarbeit gegangen. Diesen Antrage habe die Regierung aber abgelehnt. Er habe Vorschläge aus dem Landratsamt vermisst.
Alle Fraktionen bejahten die Notwendigkeit einer Koordinierungsstelle. Daher beschlossen die Räte einstimmig, dass das Landratsamt ein entsprechendes Konzept für die Projektidee erstellen und eine mögliche Förderung überprüfen soll.
Im Blickpunkt:
Möglicher Beitritt zum VGN
SPD-Fraktionschef Rainer Fischer erklärte in der Kreistagssitzung, dass es an der Zeit sei, einen Beitritt zum Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) zu überprüfen. Viele Hindernisse, die früher dagegen gesprochen hätten, würde es nicht mehr geben. Daher würden die Sozialdemokraten demnächst einen entsprechenden Antrag im Kreistag einbringen. (rti)
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