11.06.2021 - 14:28 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Kein Hausverbot für unliebsame Journalisten

Bürgermeister Alfred Stier aus Bärnau ärgert sich über einen Kommentar und erteilt einem Redakteur von Oberpfalz-Medien Hausverbot. Wir erklären die Rechtslage.

Das Rathaus der Stadt Bärnau: Grundsätzlich darf ein Bürgermeister Hausverbot erteilen, aber nicht wegen einer Meinungsäußerung eines Journalisten.
von Martin Maier Kontakt Profil

Die Absage der Ziegler-Group, das Holzfaser-Dämmplattenwerk nicht in Bärnau zu bauen, sorgt für viele Diskussionen. Oberpfalz-Medien hatte dies Ende Mai öffentlich gemacht und das Thema in mehreren Berichten beleuchtet. Zu einem Artikel äußerte Redakteur Werner Schirmer in einem Kommentar mit der Überschrift „Zukunft ohne Ziegler“ seine persönliche Meinung.

Daraufhin teilte Bürgermeister Alfred Stier Oberpfalz-Medien telefonisch mit, dass Werner Schirmer ab sofort Hausverbot habe. Der Rathauschef monierte eine aus seiner Sicht nicht immer neutrale und objektive Berichterstattung. In der offiziellen schriftlichen Einladung der Stadt zur Sitzung wiederholte der Bürgermeister sein Vorhaben: Werner Schirmer werde kein Zugang zum Rathaus sowie zu städtischen Sitzungen gewährt.

Schärfstes Schwert: Grundgesetz

Die Ankündigung setzte Alfred Stier aber nicht um. Am Donnerstagabend nahm Redakteur Werner Schirmer ohne Einspruch des Rathauschefs an der Stadtratssitzung teil. Allerdings sprach Stier dieses Thema in seinem „Bericht des Bürgermeisters“ an und verkündete, dass er Werner Schirmer eigentlich ein Hausverbot erteilt habe. Dies löste große Unruhe im Saal aus. Die Mehrheit des Stadtrats lehnte ab, dass der Bürgermeister seine Begründung für das Hausverbot, die er auch an die Redaktion geschickt hatte, verlesen durfte.

Nun stellt sich die Frage: Darf ein Bürgermeister einem Redakteur eines Medienhauses überhaupt ein Hausverbot erteilten? Aus Sicht von Oberpfalz-Medien ist so etwas nicht möglich. Das schärfste Schwert ist das Grundgesetz. Darin heißt es im Artikel 5: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Ausdruck des Demokratieprinzips

Auch die Presserechts-Experten der Initiative Tageszeitung (ITZ) betonen unter anderem zur Auskunftspflicht von Kommunen: „Der Auskunftsanspruch gilt uneingeschränkt. Ob die publizistische Linie des Mediums oder die Arbeitsweise eines Journalisten der auskunftspflichtigen Stelle gefällt oder nicht, darf keine Rolle spielen.“ Zur Öffentlichkeit von Veranstaltungen sagen die Juristen der ITZ: „Vertreter der Medien dürfen an Veranstaltungen des Staates im weitesten Sinne teilnehmen. Das gilt für die Sitzungen der Parlamente von Bund, Ländern und Gemeinden, die in aller Regel öffentlich und damit jedermann zugänglich sind.“ Dieses Öffentlichkeitsprinzip sei nicht medienrechtlich begründet, sondern unmittelbarer Ausdruck des Demokratieprinzips. „Journalisten dürfen wie jedermann jederzeit an den entsprechenden Sitzungen teilnehmen. Soweit die Parlamente oder ihre Ausschüsse aufgrund gesetzlicher Regelungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, können auch die Medien kein Zutrittsrecht verlangen.“

Hausverbot grundsätzlich möglich

Oberpfalz-Medien hat dazu auch beim Landratsamt Tirschenreuth nachgefragt. „Grundsätzlich kann ein Bürgermeister schon ein Hausverbot erteilen“, erklärt Thomas Schraml von der Rechtsaufsichtsbehörde. Dabei verweist er auf den Artikel 53 Abs. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung hin. Darin heißt es: „Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er ist berechtigt, Zuhörer, welche die Ordnung stören, entfernen zu lassen. Er kann mit Zustimmung des Gemeinderats Mitglieder, welche die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, von der Sitzung ausschließen.“

Nach Angaben Schramls sei das Verhalten bei der Anwesenheit vor Ort entscheidend. Wenn dieses nicht hinnehmbar sei, könne ein Bürgermeister ein Hausverbot aussprechen. „Eine Meinungsäußerung eines Redakteurs kann in meinen Augen aber kein Hausverbot rechtfertigen“, so Schraml.

"Eine Meinungsäußerung eines Redakteurs kann in meinen Augen aber kein Hausverbot rechtfertigen.“

Thomas Schraml von der Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt

Zu diesem Artikel über die Ziegler-Group stellte Werner Schirmer seinen Kommentar

Bärnau
Kommentar:

In eigener Sache – zur „Lex Stier“

In einem Kommentar habe ich meine Einschätzung zur Notwendigkeit des Bürgerentscheids wiedergegeben, bezogen auf die Absage der Betriebsansiedlung der Ziegler-Group. Dabei habe ich angemerkt, dass das Festhalten des Bürgermeisters am Bürgerentscheid „etwas eigensinnig erscheint“. In der Folge hat Bürgermeister Alfred Stier in einem Anruf in der Redaktion mir ein „Hausverbot“ im Rathaus und an den sonstigen Sitzungsorten erteilt.

In der Stadtratssitzung am Donnerstag wollte er seine Gründe dann öffentlich vortragen, fand dafür aber keine Mehrheit. Es gibt Themen und Situationen, deren Aufarbeitung schwierig ist. Das gilt bei Politikern im Allgemeinen und bei Alfred Stier im Besonderen. Einmal auf seinem Kurs, sind Diskussion eher "suboptimal". Das mag mit Kenntnis der emotionalen Gangart noch zu verstehen sein. Doch andere (Presse-)Meinungen via "Hausverbot" auszusperren, ist nicht zu akzeptieren – abgesehen davon, das es auch rechtswidrig wäre. Meinungen, auch unbequeme, müssen erlaubt bleiben, auch im Bärnau des Alfred Stier. Auf dieser Basis kann dann auch das „Arbeitsklima“ wieder entzerrt werden, ohne dass ungewollter "Überdruck" entsteht.

Abschließend noch zwei Dinge: Im Bärnauer Stadtratstheater ist der Berichterstatter nicht Akteur oder Regisseur, sondern nur Beobachter. Und in all meinen Berufsjahren war mir das Wohl der Stadt immer ein besonderes Anliegen!

Von Werner Schirmer

 

 

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