(rti) Der Landkreis werde einer Fusion nicht zustimmen, "wenn die Häuser im Landkreis beziehungsweise die Versorgung unserer Bürger dadurch Nachteile erleiden würden", macht der Kreistag in einer Pressemitteilung deutlich. Die Tirschenreuther sehen den Sinn dieser Kooperation der Kliniken vielmehr in einer Verbesserung der medizinischen Versorgung und stabileren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Bei einem Treffen der CSU-Stadtratsfraktionen aus Weiden und Amberg in der Vilsstadt vor zwei Wochen hatte sich Josef Götz, Vorstand der Kliniken Nordoberpfalz AG, für eine Fusion mit dem Klinikum St. Marien ausgesprochen. Auch mit seinem Amberger Kollegen Manfred Wendel sei er sich über die Notwendigkeit dieses Zusammenschlusses vollkommen einig (wir berichteten).
Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny hatte sich bei dieser Zusammenkunft für eine rasche Umsetzung eines Klinikverbunds ausgesprochen. Wohingegen der Weidener CSU-Fraktionschef, Wolfgang Pausch, meinte, erst in der nächsten Wahlperiode "entscheidend weiterzukommen". Er erwähnte dabei "Ängste bei den Kollegen in den Entscheidungsgremien".
Landrat Wolfgang Lippert sieht das öffentliche Treffen kritisch. "Die Bürger werden durch solche Meldungen verunsichert. Meines Erachtens hat dies nichts gebracht", erläutert der Landkreis-Chef. Daher habe sich der Kreistag in einer nicht-öffentlichen Sitzung in der vergangenen Woche mit diesem Thema befasst. Dabei habe auch Götz referiert. In Absprache mit allen Fraktionen habe sich das Gremium entschlossen, seine Position in einer Pressemitteilung darzulegen.
Darin wird darauf verwiesen, dass der Kreistag des Landkreises Tirschenreuth unverändert zu den in der Satzung der Kliniken AG verankerten Zielen stehe. "Spitzenmedizin am Schwerpunktkrankenhaus Klinikum Weiden und eine möglichst wohnortnahe stationäre Grundversorgung der Bevölkerung stehen dabei für uns gleichrangig neben dem Erfordernis der Wirtschaftlichkeit."
Politische Vorgaben hätten in den vergangenen Jahren zu starken finanziellen Belastungen der Krankenhäuser geführt. So hätte über die Hälfte der Kliniken in Bayern 2017 mit einem Defizit abgeschlossen. Bei vier Millionen Euro Defizit lag der Jahresabschluss der Kliniken Nordoberpfalz AG für das vergangene Jahr. Die Auswirkungen der verschlechterten Rahmenbedingungen habe man allerdings in der Vergangenheit noch weitgehend kompensieren können. Dabei wird auf "teilweise schmerzhafte strukturelle Veränderungen, eine sparsame Mittelbewirtschaftung und erhebliche Gehaltsverzichte der Mitarbeiter" verwiesen.
"Leider muss festgestellt werden, dass weitere Anpassungen erforderlich sind, um auch den künftigen Anforderungen gerecht zu werden", heißt es in der Pressemitteilung weiter. Der Vorstand sehe neben dem Zukunftskonzept 2020, das bis zum Jahr 2025 fortgeschrieben werden soll, in der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit den Kliniken St. Marien in Amberg den Schwerpunkt dieser Bemühungen.
Die bisherigen vertraglichen Kooperationen mit St. Marien sollten dabei neben Synergieeffekten das Angebot von Spitzenmedizin an den Standorten Weiden und Amberg sichern und die Gewinnung von hochqualifizierten Spezialisten erleichtern.
Für den Kreistag des Landkreises Tirschenreuth sei es aber nicht entscheidend, ob die Zusammenarbeit mit Amberg in Form weiterer vertraglichen Kooperationen oder zu einem späteren Zeitpunkt durch eine Fusion erfolge. Bevor nicht revidierbare Entscheidungen getroffen werden, müssten nämlich kartellrechtliche Zweifelsfragen geklärt und auch "elementare Belange der Einrichtungen unserer Häuser im Landkreis Tirschenreuth berücksichtigt werden".
Die Tirschenreuther seien auch bereit, der Kliniken AG im Bedarfsfall auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Dadurch solle weiterhin eine qualifizierte und möglichst wohnortnahe stationäre Versorgung der Bürger ermöglicht werden. Voraussetzung sei aber, dass die beiden Gesellschafter Landkreis Neustadt/WN und die Stadt Weiden im gleichen Maße mitziehen. "Sie haben ebenso wie der Landkreis Tirschenreuth den gesetzlichen Versorgungsauftrag zu erfüllen."
Es gehe nun primär darum, den Zukunftsplan 2020/2025 weiterzuentwickeln und ihn zügig umzusetzen. Zudem gelte es, auf die rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vom Bund zugesagten wirtschaftlichen Stärkung der Kliniken auch durch die Einschaltung der regionalen Mandatsträger hinzuwirken. Abschließend wird "ausdrücklich der Wille zu einem sachlichen und konstruktiven Miteinander in den Gremien der Kliniken Nordoberpfalz AG" erklärt.
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