29.05.2020 - 17:00 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Kreistag in Tirschenreuth braucht gut eine Stunde für 93 Millionen Euro

Einstimmig brachte der Kreistag am Freitag im Kettelerhaus den Haushalt 2020 auf den Weg. Mit knapp 93,2 Millionen Euro liegt das Zahlenwerk fast genau zehn Millionen Euro über den Ansätzen des Vorjahres.

Einstimmig sprach sich der Kreishaushalt am Freitag für die Annahme des Haushalts aus.
von Wolfgang Benkhardt Kontakt Profil

Angesichts der Coronakrise bat der neue Landrat Roland Grillmeier die Fraktionen, sich bei der Würdigung kurz zu halten. Alle Gruppierungen hielten sich daran. CSU-Sprecher Bernd Sommer brachte die Meinung der CSU sogar in selbst gestoppten drei Minuten und 20 Sekunden auf den Punkt.

Nach rekordverdächtigen eineinviertel Stunden waren die Beschlüsse über die Haushaltssatzung, den Stellenplan, den Finanz- und Investitionsplan sowie die Wirtschaftspläne für die Reststoffdeponie Steinmühle und die Abfallwirtschaft, die ESKA Stiftlandverkehr GmbH sowie die GmbH für Wirtschaftsförderung und Gründerzentrum unter Dach und Fach.

Alle Redner waren sich einig, dass dies trotz des noch immer geltenden Katastrophenfalls kein Katastrophenhaushalt ist. Eine bittere Kröte war für die Fraktionen die hohe Kreditaufnahme von 4,4 Millionen Euro für den Abgleich des 93,2-Millionen-Euro-Budgets. Viel Lob gab es für Kämmerer Klaus Pöllmann, der das Zahlenwerk geschnürt hatte.

Krise bewältigen

Landrat Roland Grillmeier hob hervor, dass im Mittelpunkt all seiner Bemühungen derzeit die Bewältigung der Krise und ihrer Folgen stünden. "Es ist deshalb aus meiner Sicht nicht die Zeit, groß Themen anzusprechen", meinte er. Als Landrat werde er noch die nächsten Monate damit beschäftigt sein, das Landratsamt zu organisieren und die wichtigsten Aufgaben zu klären. Dazu gehörten die Zukunft der Kliniken Nordoberpfalz AG, der Neubau der Realschule in Kemnath und der Bau der Mehrzweckhalle in Tirschenreuth. Wichtig sei derzeit zudem, der Wirtschaft zur Seite zu stehen, die Attraktivität der Region mit den Städten und Gemeinden zu erhalten und weiter auszubauen sowie die Kreiseinrichtungen, Ämter und Betriebe wieder in den Normalbetrieb zu führen. Dies betreffe auch die Kommunale Entwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft (Kewog), die Eska und das Sibyllenbad, betonte der Mitterteicher. Dabei dürfe man Klimaschutz und Ökologie nicht vergessen. "Dies alles zu sichern, wird enorme Anstrengungen von uns fordern. Eine herausfordernde Zeit liegt vor uns."

Der Landkreis sei mit diesem Haushalt handlungsfähig und dank hoher Zuschüsse in der Lage, Projekte anzugehen und umzusetzen. "Wir alle sind Landkreis", beschwor Grillmeier den Zusammenhalt.

CSU: Haushalt der Extreme

CSU-Sprecher Bernd Sommer sprach von einem Haushalt der Extreme. Er sei mutig und trotzdem auch solide kalkuliert. Sommer meinte, dass der Etat ein Beweis sei, dass "wir keine Heulsusen sind, sondern Menschen, die anpacken". Die Schwerpunkte Krankenhäuser und Bildung drückten dem Etat ihren Stempel auf. "Wir sind Bildungsregion und müssen das auch mit Leben erfüllen", meinte der Waldsassener.

FW: Ein imposanter Plan

"Ein imposanter Haushaltsplan", fand der Freie Wähler Hans Klupp. Letztlich könne aber niemand sagen, welche Überraschungen in diesem Jahr noch auf den Landkreis warteten. Als wichtige Fundamente für die Zukunft hob Klupp eine leistungsfähige medizinische Versorgung der Bürger sowie den Bereich Bildung hervor. Hier mahnte Klupp für seine Fraktion noch Perspektiven für die beruflichen Werkstätten in Wiesau an. Außerdem vermisste er Ansätze für eine Risikovorsorge für weitere Verluste der Kliniken Nordoberpfalz AG sowie die Bereiche Klimaschutz, Artenvielfalt und nachhaltige Energien.

SPD: Grundsolides Zahlenwerk

Der neue SPD-Sprecher Uli Roth bezeichnete den Haushalt als transparentes und grundsolides Zahlenwerk. Positiv sei, dass es auch diesmal kein Gefeilsche um die Höhe der Kreisumlage gegeben habe. Besonders beschäftigen Roth die hohen Ausgaben für die Kliniken Nordoberpfalz AG. In den Krankenhäusern stecke trotz der hohen Beträge, die man schon in die Hand genommen habe, ein Haushaltsrisiko. "Ich bin gespannt, ob wir im Herbst wieder Geld nachschießen müssen." Der Krummennaaber forderte einen Klinik-Rettungsschirm des Freistaats für die Mehrkosten, welche die Coronakrise an den Kliniken verursacht habe, und eine dauerhafte Finanzierung des Baxi-Betriebs. "Unser Baxi lassen wir uns nicht mehr nehmen". Ungemein wichtig sei es für den Landkreis, auch wegen der Fördersätze für den Bau der Realschule in Kemnath, weiter Stabilisierungshilfen vom Freistaat zu bekommen. Beim Klimaschutz sei noch viel Luft nach oben, und auch einen Ansatz für Elektromobilität vermisst der SPD-Sprecher. Hier seien die Manager für die Regionalentwicklung und das Baxi gefordert.

Matthias Grundler von der Liste Zukunft strich die beiden Bereiche Bildung und Digitalisierung heraus. Die Investitionen in die Schulen seien deshalb sehr wichtig. Man dürfe aber nicht nur in Gebäude, sondern müsse auch in die entsprechende Ausstattung investieren, meinte der Falkenberger. Dabei dürfe man auch Einrichtungen wie die Volkshochschule nicht vergessen. Bei den Kliniken müsse man alles tun, um die wohnortnahe Versorgung zu stärken. Die Liste Zukunft wolle sowohl einen modernen als auch einen sozialen Landkreis, der ein Herz für Familien und Menschen mit Handicap habe.

Hier geht es zum Bericht über die Vorberatung des Budgets im Kreisausschuss:

Tirschenreuth

Die Grüne Heidrun Schelzke-Deubzer meinte, dass die Neuausrichtung der Kliniken AG eine der Hauptaufgaben des Kreistags und des Landrats sein werde. Das Baxi müsse als innovatives System weiterentwickelt werden. Dabei seien die Grünen auch für eine Umstrukturierung der Eska und die Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung: Wir könnten eine Mobilitätszentrale für Nordbayern erschaffen. Herr Landrat, lassen Sie uns diese Chance nutzen." Richtig sei es, in die Schul- und Ausbildungslandschaft zu investieren, meinte die Grüne. Beim Neubau der Realschule Kemnath forderte sie eine ressourcenschonende und ökologische Bauweise: "Wann hat man schon mal die Möglichkeit, ein Schulgebäude komplett neu zu gestalten?" Außerdem bat sie, die Stelle eines Klimaschutzmanagers im Stellenplan 2021 einzubauen und mehr für den Artenschutz zu tun: "Das kostet wenig, ist aber wertvoll."

CSU-Fraktionssprecher Bernd Sommer brachte in drei Minuten und 20 Sekunden die Meinung der CSU-Fraktion auf den Punkt.
Matthias Grundler würdigte das Zahlenwerk für die Liste Zukunft.
Heidrun Schelzke-Deubzer.
Info:

Die Eckdaten (in Klammern die Veränderungen zum Vorjahr).

Verwaltungshaushalt: 78,90 Millionen Euro (+5,13 Mio. Euro)

Vermögenshaushalt: 14,30 Millionen Euro (+4,87 Millionen Euro)

Gesamtvolumen: 93,2 Millionen Euro (+10 Millionen Euro)

Einnahmen aus der Kreisumlage: 42,05 Millionen Euro (+4,9 Millionen Euro)

Schlüsselzuweisung vom Freistaat: 12,18 Millionen Euro (-1,3 Millionen Euro)

Kreditaufnahme: 4,4 Millionen Euro (-19,1 Millionen Euro incl. Krankenhauszahlung)

Schuldenstand zum Jahresende 35,85 Millionen Euro (+2,81 Millionen Euro)

Pro-Kopf-Verschuldung: 498 Euro (+41 Euro)

Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt: 4,45 Millionen Euro (-369 000 Euro)

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