28.05.2020 - 15:21 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Landrat in Tirschenreuth kann bei Haushalt mit breiter Zustimmung rechnen

Landrat Roland Grillmeier freut's: Der erste Haushalt, den er am Freitag dem Kreistag vorlegen wird, stößt auf breite Zustimmung. Und es soll keine lange Debatte um das Zahlenwerk im Kettelerhaus geben.

Bei der Vorberatung des Kreishaushalts im großen Sitzungssaal zeichnete sich eine breite Mehrheit ab.
von Wolfgang Benkhardt Kontakt Profil
Kreiskämmerer Klaus Pöllmann.

Eigentlich hätte der "alte" Kreistag den Etat noch verabschieden sollen. Doch die Coronakrise machte einen Strich durch die Rechnung. Das grassierende Virus war auch der Grund dafür, dass das Budget entgegen dem üblichen Prozedere diesmal nicht in allen relevanten Ausschüssen, sondern nur einmal im Kreisausschuss öffentlich vorberaten wurde - und da gab es quer durch alle Fraktionen Zustimmung.

Das neue Budget hat ein Gesamtvolumen von fast 93,2 Millionen Euro. Knapp 78,9 Millionen Euro sind im Verwaltungshaushalt an Einnahmen und Ausgaben veranschlagt. Der Vermögensbereich, in dem sich die Baumaßnahmen und sonstigen großen Investitionen niederschlagen, beläuft sich auf knapp 14,3 Millionen Euro. Fast 42,05 Millionen Euro müssen die 26 Städte und Gemeinden des Landkreises zum Abgleich des Haushalts bei der Kreisumlage abdrücken.

Kreiskämmerer Klaus Pöllmann hat ausgerechnet, dass dazu eine unveränderte Kreisumlage von 45 Prozentpunkten ausreicht. Aufgrund der guten Entwicklung der Steuerkraftzahlen wird diese deutlich mehr Geld als 2019 in den Kreissäckel bringen. Zeitweise sei sogar über die Möglichkeit einer Senkung nachgedacht worden, verriet der Kämmerer. Aber diesen Gedanken habe man schnell wieder verworfen, als sich die Zahlenreihen auf der Ausgabenseite füllten.

Hier gebe es etliche negative Entwicklungen. So müssten 2,5 Millionen Euro mehr an den Bezirk abgegeben werden, der seine Umlage um 0,6 Prozentpunkte erhöht habe. Sinkende Schlüsselzuweisungen vom Freistaat (-1,2 Millionen Euro), steigende Personalkosten des Landkreises (fast +782 000 Euro), höhere Zinsausgaben wegen der Millionen für die Kliniken Nordoberpfalz AG (+148 570 Euro), ein Plus bei den Gastschulbeiträgen (+153 000 Euro) und den Schülerbeförderungskosten (+295 000 Euro), Ausgaben für die Kommunalwahlen (180 000 Euro) sowie steigende Aufwendungen für die Jugendhilfe (+102 000 Euro) führten trotz gleichzeitig sinkender Ausgaben für Sozialhilfe (-349 240 Euro) und einer geringeren Krankenhausumlage (-180 000 Euro) insgesamt zu einer Verschlechterung der Lage, erläuterte Pöllmann.

Der Kämmerer hat ausgerechnet, dass die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt im Vergleich zum Vorjahr um knapp 370 000 Euro sinken wird. Insgesamt ist die Zuführung mit knapp 4,45 Millionen Euro veranschlagt. Da allein schon für die Liquiditätssicherung der Kliniken Nordoberpfalz AG 5 Millionen Euro eingeplant werden müssen, reicht dies hinten und vorne nicht. Der Finanzstratege des Landkreises hat deshalb eine Kreditaufnahme von 4,4 Millionen Euro im Haushalt zum Abgleich eingeplant.

Bei der Vorberatung im Kreisausschuss zeichnete sich eine breite Mehrheit für das Zahlenwerk, das heute im Kettelerhaus verabschiedet werden soll, ab. Der neue CSU-Fraktionssprecher, Bernd Sommer aus Waldsassen, sprach von einem Haushalt des Vertrauens, der grundsolide sei und eine gute Investitionsquote aufweise. Die Neuverschuldung habe vor allem mit den Kliniken zu tun. Aber hier sei man sich parteiübergreifend einig, dass man die Krankenhäuser stützen müsse.

Auch die Freien Wähler werden nach Auskunft von Fraktionssprecher Hans Klupp aus Schönficht das Zahlenwerk mittragen. Natürlich gebe es viele Dinge, die noch wünschenswert seien, aber man werde der besonderen Situation Rechnung tragen und die Diskussion darum erst in der Zukunft führen. SPD-Sprecher Uli Roth aus Krummennaab kündigte für seine Fraktion ebenfalls ein positives Votum an. Allerdings sorgt er sich etwas um die zugesicherten Kostenerstattungen wegen der Coronaausgaben. Es stehe in den Sternen, wann und ob dieses Geld in voller Höhe überwiesen werde, sagte Roth.

Hintergrund:

Millionen für Hoch- und Tiefbau

Das Haushaltskonsolidierungskonzept hat dem Budget den Stempel aufgedrückt. Das bedeutet, dass die Investitionsmaßnahmen auf das Notwendigste beschränkt werden. Der Landkreis hofft neben der Schlüsselzuweisung wieder auf eine Stabilisierungshilfe, die komplett zur Schuldentilgung eingesetzt werden soll.

Hochbau

Die größten Ausgabenbrocken im Hochbau sind die Raten für den Neubau der Dreifachturnhalle beim Stiftland-Gymnasium (1,5 Millionen Euro) und den Neubau der Realschule Kemnath (1 Million).Nennenswerte Ansätze sind weiter für den Allwetterplatz für das Gymnasium (115 000 Euro), die Außenanlagen der Berufsschule Wiesau (100 000 Euro) und die Planung eines neuen Bauhofs in Tirschenreuth (50 000 Euro) vorgesehen.

Tiefbau

Beim Tiefbau ist die Ortsdurchfahrt in Riglasreuth (TIR 21) mit 1,15 Millionen Euro der größte Posten. Geld ist weiter für die Straßen TIR 8 Godas-Trevesen (270 000 Euro), TIR 14 Pechbrunn-Konnersreuth (70 000 Euro), TIR 17 Waldershof-Walbenreuth (200 000 Euro) sowie TIR 5 Liebenstein-Iglersreuth (100 000 Euro) eingeplant. Bei diesen vier Maßnahmen handelt es sich um die Restfinanzierungen des jeweiligen Ausbaus.

Hier geht es zu einem weiteren Bericht über die Sitzung

Tirschenreuth

Die Grüne Heidrun Schelzke-Deubzer erinnerte bei der Zustimmung ihrer Fraktion den Landrat an seine bei der Podiumsdiskussion in Kemnath getätigten positiven Aussagen zu einem Klimaschutzmanager. "Es wäre mein großes Ziel, Klimaschutz in allen Abteilungen zu verankern. Da ist bei uns noch ein riesiges Potenzial da." Landrat Grillmeier sicherte zu, dass er das Thema durchaus weiter auf dem Schirm habe. Dies sei eine Zukunftsaufgabe, die er mit den beiden Öko-Modellregionen Steinwald und Stiftland angehen wolle.

Die Liste Zukunft könne dem Etat ebenfalls guten Gewissens zustimmen, meinte deren neuer Sprecher, Bürgermeister Matthias Grundler. Der Wunsch des Kreisrats aus Falkenberg ist es, dass die Investitionen in Bildung so weitergeführt werden. Er kündigte gleichzeitig an, dass seine Gruppierung weiter kritisch ein Auge auf die Haushaltszahlen beim Baxi-Betrieb haben werde.

Über 93 Millionen

Auch Grüne einverstanden

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