Luxus gibt es im Haushalt des Landkreis Tirschenreuth nicht. Dafür sorgt schon das Haushaltskonsolidierungskonzept, das dem Kreis von der Bezirksregierung vor etlichen Jahren zur Auflage gemacht wurde. Seit 2012 kümmert sich ein eigener Konsolidierungsausschuss um Einsparmöglichkeiten. Die Fortschreibung des Konzeptes ist auch die Voraussetzung für Stabilisierungshilfen, die sich der Landkreis auch 2021 vom Staat erwartet.
Die im aktuellen Haushalt enthaltenen Investitionen seien zwar erheblich, aber zwingend erforderlich. So heißt es in der Anlage, die der Kreisausschuss vergangene Woche zustimmend zur Kenntnis nahm. "Sämtliche Maßnahmen fallen in den Pflichtaufgabenbereich des Landkreises, die Finanzierung ist gesichert", steht in dem Papier. Eine Kreditaufnahme von 9,5 Millionen Euro sei für die notwendigen Baumaßnahmen (Realschule Kemnath, Sporthalle Tirschenreuth) und die Kliniken Nordoberpfalz erforderlich. Eventuelle Stabilisierungshilfen würden komplett zur Schuldentilgung verwendet.
Kreismusikschule stabilisiert
Verschiedene Prüffelder sind alle Jahre abzuarbeiten, unter anderem die Personalkosten. Mit einer Steigerung um 3,62 Prozent liege man unter dem Durchschnitt in der Oberpfalz (3,9 Prozent), steht in der Fortschreibung des Konzeptes. Weiterhin würde bei jeder Wiederbesetzung kritisch geprüft, ob die Stelle im bisherigen Umfang notwendig sei. So seien von den auf 16,9 Millionen Euro veranschlagten Personalkosten 2020 rund 888.000 Euro eingespart worden.
Die stark defizitäre Kreismusikschule habe sich stabilisiert, weitere Einsparungen seien aufgrund des hohen Personalkostenanteils nicht möglich. Auch am Leistungsspektrum der Musikschule könne man schlecht sparen, da eine bestimmte Anzahl von Fächern notwendig sei, um Zuschüsse zu erhalten. Die darüber hinaus angebotenen Fächer wirkten sich nicht erheblich auf das Defizit aus.
Kliniken als "Herausforderung"
Zu den defizitären Hallenbädern gibt es die Anmerkung, dass sie überwiegend von den Schulen genutzt würden und damit Pflichtaufgaben des Landkreises seien: "Ein kostendeckender Betrieb der Hallenbäder ist nicht möglich." Insgesamt 405.070 Euro an freiwilligen Leistungen gibt der Landkreis 2021 aus, 20.800 Euro weniger als im Vorjahr.
17,1 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen erhielt der Landkreis seit 2013. Das Geld floss größtenteils in die außerplanmäßige Schuldentilgung. Rund 4 Millionen wurden als Verlustausgleich und Darlehen für die Kliniken AG gebraucht, andernfalls hätten dafür Kredite aufgenommen werden müssen, heißt es im Konsolidierungskonzept.
Stichwort Kliniken, die dem Landkreis "erhebliche finanzielle Herausforderungen" bereiten: "Aufgrund der erheblichen Kreditaufnahme Ende 2019 in Höhe von 23,75 Millionen Euro beträgt der Schuldenstand zu Beginn des Jahres 2021 jetzt 29,6 Millionen Euro." Eine Alternative zu dieser einschneidenden Maßnahme habe es nicht gegeben, vermerkt der Bericht. Diese große Kapitaleinlage musste der Landkreis gemäß der damals geltenden Gesellschafteranteile von 47,5 Prozent leisten. Weitere 5 Millionen Euro waren jeweils in den Jahren 2020 und 2021 nötig.
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