Tirschenreuth
08.04.2019 - 19:05 Uhr

Landkreis Tirschenreuth will Planungsstopp beim Süd-Ost-Link

Der Landkreis Tirschenreuth fordert einen völligen Planungsstopp beim Süd-Ost-Link. Dafür spricht sich der Kreisausschuss einstimmig in seiner Stellungnahme gegenüber der Bundesnetzagentur aus.

Der Kreisausschuss hat sich für einen völligen Planungsstopp beim Süd-Ost-Link ausgesprochen. Dabei spielen neben den Stromkabeln auch die Leerrohre (links) eine Rolle. Bild: Stefan Sauer/dpa
Der Kreisausschuss hat sich für einen völligen Planungsstopp beim Süd-Ost-Link ausgesprochen. Dabei spielen neben den Stromkabeln auch die Leerrohre (links) eine Rolle.

Noch bis zum Freitag können Träger öffentlicher Belange Einwände gegen die geplanten Gleichstromtrasse vorbringen. In der Kreisausschusssitzung am Montagnachmittag erläuterte Oberregierungsrätin Regina Kestel die Stellungnahme des Landkreises.

Darin hat sie die Anträge der CSU-Fraktion, der Grünen-Fraktion, die Resolution des Regionalen Planungsverbands Oberpfalz-Nord, die Stellungnahmen des Immissionsschutzes und des Naturschutzes des Tirschenreuther Landratsamts sowie des Hamelner Bündnisses eingearbeitet.

Unter anderem sind folgende Punkte aufgeführt: Verwendung von 525-kV-Leitungen: Der Landkreis beanstandet, dass bei der Beurteilung und dem Alternativvergleich die 525-kV-Technologie nicht berücksichtigt worden ist. Dadurch könnte allerdings die Trassenbreite verringert werden und sich andere Bündelungsmöglichkeiten ergeben, die möglicherweise verworfen worden seien, wie beispielsweise entlang der Autobahn.

"Durch die Nicht-Berücksichtigung dieser Möglichkeit sind somit Korridorverläufe ausgeschieden oder negativ bewertet worden. Damit sind nicht alle möglichen Korridore berücksichtigt worden und das Ergebnis leidet an einem schwerwiegenden Mangel." Das Verfahren sei deshalb erneut durchzuführen."

Leerrohre: Auf die Einplanung von Leerrohren solle verzichtet werden, da der Bedarf nicht nachgewiesen sei sowie die Trasse und der Schutzstreifen unnötig verbreitert werden würden.

Wiederkehrende Leistungen: Für die Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken fordert der Landkreis wiederkehrende Leistungen. Diese sollen mit dem Bauernverband abgestimmt werden.

Naturschutz: Aus naturschutzfachlicher Sicht weist der Landkreis auf die Probleme Wärmeemissionen und Veränderung des Wasserhaushaltes durch Grundwasserabsenkung hin. Zudem müsse beim Schutz der Perlmuschel das Konfliktpotenzial nicht mit hoch, sondern mit sehr hoch bewertet werden. Die Vermeidungsmaßnahme "Umsiedlung der Flußperlmuschel" erscheine nicht zielführend.

Planfachliche Einschätzung: Es wird darauf verwiesen, dass die Unterlagen zur Stromtrasse weder übersichtlich noch transparent nachvollziehbar sind. Ebenso mangele es bei der Raumverträglichkeitsstudie an Übersichtlichkeit. Zudem fehle unter anderem eine Begründung, warum die Bündelung mit der A 93 nur teilweise untersucht wurde.

Als Schlussbemerkung schlug Landrat Wolfgang Lippert vor, sich klar zu positionieren: "Abschließend erklärt der Landkreis Tirschenreuth, dass ein völliger Planungsstopp notwendig ist, da sich die Grundlagen des bisherigen Versorgungskonzeptes grundlegend geändert haben. Der im Bundesbedarfsplan festgestellte Bedarf wird bezweifelt. Neuere energiewirtschaftliche Konzepte wurden bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt." Dem stimmt der Kreisausschuss geschlossen zu. Seite 34

Neustadt an der Waldnaab05.04.2019

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