Am Wochenende wurden Einzelheiten des Referentenentwurfs aus dem Gesundheitsministerium bekannt. Laut ersten Medienberichten soll es bei der Krankenhausreform Ausnahmen geben für Kliniken, die zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung zwingend notwendig sind.
Das Gesetz ziele darauf ab, Schließungen von Einrichtungen zu verhindern, was insbesondere in strukturschwachen Regionen unerlässlich sei, teilt die IKR mit. "Wichtigster Faktor hier ist die Erreichbarkeit des Krankenhauses in einer vorgegebenen Zeit. Diese Zeitspanne beträgt 30 Pkw-Minuten für allgemeine Chirurgie und allgemeine Innere Medizin sowie 40 Pkw-Minuten für alle anderen Arten von Behandlungen", fasst die Initiative die jetzt veröffentlichten Vorgaben zusammen. Durch die geplanten Schließungen in Tirschenreuth zum 1. April 2024 würde die Fahrzeit zur nächsten Klinik diese Marken vielfach überschritten.
Die Initiative fordert die politischen Entscheidungsträger der Kliniken Nordoberpfalz (KNO) auf, den Vorstand "unverzüglich noch heute strikt und unmissverständlich anzuweisen, alle Maßnahmen zur Umstrukturierung am Krankenhaus Tirschenreuth mit sofortiger Wirkung zu stoppen". Die eingeleiteten Schwächungen des Standortes Tirschenreuth seien nach den nun veröffentlichten Entwürfen nicht nur "vorauseilender Gehorsam", sondern verstießen wahrscheinlich sogar elementar gegen die neu geplanten gesetzlichen Rahmenbedingungen.
"Die für Tirschenreuth eingeleiteten Maßnahmen werden Tausende von Bürgern von der explizit genannten 30-Minuten-Erreichbarkeit für Chirurgie und Innere Medizin ausschließen", heißt es in der Presseerklärung der IKR. "Noch ist genügend ärztliches und nichtärztliches Personal am Standort Tirschenreuth vorhanden, um diesen Wahnsinn zu stoppen und die Abteilungen Chirurgie, Innere Medizin, sowie die Intensivstation und die Notaufnahme rund um die Uhr weiterbetreiben zu können", schreiben die Notärzte im Namen der Gruppe. "Mit jedem verlorenen Tag wird auch das verfügbare Personal weniger werden", fordern die Akteure die Landräte von Neustadt/WN und Tirschenreuth sowie den Oberbürgermeister von Weiden zum Handeln auf.
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