Die Schulleitung der Marien-Grundschule Tirschenreuth beantragte beim Landratsamt die Einrichtung einer Jugendsozialarbeiter-Stelle. Dieser Antrag lag nun auch dem Stadtrat vor. Für die größte Grundschule im Landkreis empfahl das Kreisjugendamt eine 35-Stunden-Kraft. Als Träger ist der Caritasverband im Landkreis Tirschenreuth vorgesehen.
Die Kosten für einen Jugendsozialarbeiter belaufen sich auf rund 58 675 Euro, wobei die Stadt einen Anteil von 22 790 Euro übernehmen müsste. Diese Kosten, so Bürgermeister Franz Stahl, seien nach Rücksprache mit dem Kreisjugendamt im üblichen Rahmen. Zweiter Bürgermeister Peter Gold hakte noch ein, dass sich bisher Grundschulen nicht am Jugendsozialarbeits-Programm beteiligen konnten, dies sei neu. Bedarf sei vorhanden. "Ich kann dies nur befürworten." Der Stadtrat genehmigte dem Antrag einstimmig.
Kindergarten-Innenhof wird gepfalstert
Ebenso einstimmig beschloss der Stadtrat, sich im Rahmen der bestehenden Betriebskostenübernahme-Vereinbarung an den Ausgaben für eine notwendige Innenhofbefestigung des evangelischen Kindergartens zu beteiligen. Dieses Areal besteht aktuell aus einer Sandfläche und soll mit Pflastersteinen belegt werden, damit die Kinder mit ihren kleinen Fahrzeugen darüberfahren können. Der bisherige Untergrund ist dafür nicht geeignet. Laut Voranschlag soll die Maßnahme rund 12 700 Euro kosten. Die Stadt übernimmt 80 Prozent.
Kommunales Förderprogramm erweitert
Der Stadtrat befürwortete eine Erweiterung der Fördermöglichkeit für Außenanlagen im Rahmen des kommunalen Förderprogramms. Bei privaten und gewerblichen Fassadengestaltungs- und Sanierungsmaßnahmen können nun auch Nebenanlagen wie Gartenhäuser oder Garagen, Pergolen oder Carports im Sanierungsfall oder beim Neubau gefördert werden. "Wir begrüßen die Förderung", sagte Karl Berr, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Umwelt, dazu. "Vor allem Rentner können davon profitieren."
Sanierung Mitterteicher Straße
Bürgermeister Franz Stahl nahm noch einmal Stellung zur Sanierung der Mitterteicher Straße. Die Baustelle beginnt am Kreisverkehr und geht bis zur Ampel an der Kreuzung der St.-Peter-Straße. Die Maßnahme soll am 19. August starten und voraussichtlich bis 9. September dauern. In der Zeit vom 4. bis 9. September wird die Mittertreicher Straße in diesem Bereich vollständig gesperrt sein. Am Samstag, 7. September, und Sonntag, 8. September, soll asphaltiert werden. Im Bereich der Volksbank wird eine Überquerungshilfe gebaut, die Arbeiten dafür laufen schon. Der Schwerlastverkehr werde über die Autobahn umgeleitet, berichtete Stahl. Gleichzeitig machte er aber auch klar, dass die Stadt nicht der Baulastträger sei. Für Rückfragen stehe das Straßenbauamt zur Verfügung. Die Verkehrsteilnehmer und Anwohner bat der Bürgermeister auch im Namen des Straßenbauamts um Verständnis.
Entwässerungssatzung geändert
In der vergangenen Stadtratssitzung billigte das Gremium einstimmig eine erste Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung. Die Änderung lautete: „Die Gemeinde kann eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch, untersuchen lassen.“ Die Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft.
Rücklage wächst um 1 Million Euro
Gebilligt wurde auch die Jahresrechnung der Stadt und der Spitalstiftung für das Haushaltsjahr 2017. Die Jahresrechnung der Stadt schloss mit einem Überschuss von 1,029 Millionen Euro, die der Spitalstiftung mit einem Überschuss von 7210 Euro ab. Beide Beiträge werden der allgemeinen Rücklage zugeführt.
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