Wann folgt nach der Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses auch die amtliche Feststellung?
Die Feststellung des abschließenden Ergebnisses erfolgt durch den Wahlausschuss in seiner Sitzung am 24. März 2026, teilt Landratsamt-Pressesprecher Fabian Polster auf Nachfrage mit.
Welche Fristen gelten für Einsprüche oder Beschwerden?
Eine sogenannte Wahlanfechtung der Landratswahl ist laut Polster innerhalb von 14 Tagen nach der Verkündung des abschließenden Wahlergebnisses (24. März 2026) möglich.
Ab welchem Zeitpunkt ist das Ergebnis rechtskräftig?
Zusätzlich zur Möglichkeit der Wahlanfechtung werden die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen von der Rechtsaufsichtsbehörde, im Falle des Landkreises ist das die Regierung der Oberpfalz in Regensburg, überprüft. "Stellt sie wahlrechtliche Verstöße fest, ist eine Berichtigung der Wahlergebnisse oder gar Ungültigerklärung der Wahlen möglich. Hierfür sieht das Wahlrecht eine Frist von vier Monaten nach Verkündung des abschließenden Wahlergebnisses vor", erklärt Fabian Polster. Eine Fristverlängerung sei in bestimmten Fällen möglich.
Wann beginnt die neue Amtszeit offiziell?
Beginn der neuen Amtszeit für Landrat und Kreistag ist der 1. Mai 2026.
Wann findet die Vereidigung statt?
Die Vereidigungen des neuen Landrats und der neu gewählten Kreisrätinnen und Kreisräte werden laut Polster in der konstituierenden Kreistagssitzung vorgenommen. Die Ladung dazu erfolge erst in der neuen Wahlzeit ab frühestens 1. Mai 2026. Das Wichtigste sei die neue Geschäftsordnung, die erlassen werden müsse. In der konstituierenden Sitzung stehen auch die Wahl des stellvertretenden Landrats, die Benennung der weiteren Stellvertreter sowie die Neubildung von Ausschüssen an.
Welche gesetzlich vorgeschriebenen oder traditionellen Rituale sind hier üblich?
Neben der vorgeschriebenen Vereidigung gibt es keine weiteren Rituale, lässt Polster wissen und ergänzt: "Wir im Landkreis geben der Sitzung immer einen feierlichen Rahmen und laden die Geistlichkeit dazu ein."
Gibt es für den neu gewählten Landrat in der Zeitspanne bis zur offiziellen Amtsübernahme bestimmte Vorgaben zu beachten?
Das ist nach Angaben Polsters nicht der Fall. "Das Beamtenverhältnis beginnt am 1. Mai 2026, wenn er gewählt ist und die Wahl angenommen hat bzw. als angenommen gilt."
Müssen bereits beschlossene oder laufende Projekte nach Beginn der neuen Amtsperiode neu bewertet oder anderweitig angepasst werden?
"Natürlich kann das neue Gremium oder auch der Landrat in seiner eigenen Zuständigkeit im Rahmen des rechtlich Möglichen Korrekturen bei bisher eingeschlagenen Projekten beschließen bzw. vornehmen", teilt Fabian Polster mit. "Grundsätzlich müssen Projekte aber nicht neu bewertet werden."
Führt der amtierende Landrat die Amtsgeschäfte bis zum Wechsel ohne Einschränkung weiter?
"Selbstverständlich", antwortet Fabian Polster. Bis 30. April bleibe der amtierende Landrat weiterhin mit allen Befugnissen im Amt.
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