Besonders groß war der Jubel in Immenreuth. Der Grund sind 1,2 Millionen Euro Stabilisierungshilfe. Die Gemeinde habe damit sogar etwas mehr erhalten, als sie erwartet hat, verrät amtierender Bürgermeister Josef Hecht. "Unser Kämmerer hat sehr gute Arbeit geleistet. Er hat das sehr detailliert gemacht." Nun sei es möglich, auch neue Projekte anzugehen. Als Beispiel nennt Hecht die Sanierung von Straßen.
Mit 1,6 Millionen Euro erhält heuer Erbendorf den höchsten Betrag der Tirschenreuther Kommunen. "Darüber freuen wir uns natürlich. Wir erfüllen die Vorgaben eins zu eins", so Bürgermeister Hans Donko. Damit könne die Stadt weiter Schulden abbauen. "Unsere Handlungsfähigkeit wird dadurch gesteigert." Zufrieden zeigt sich auch Bürgermeister Roland Grillmeier, denn nach Mitterteich fließen 1,5 Millionen Euro. "Wir sind seit 2013 dabei." Dadurch sei seine Stadt für die nächsten Jahre gut gerüstet.
Auch Neusorg bekommt seit 2013 Stabilisierungshilfen und der Betrag steigt von Jahr zu Jahr. Diesmal sind es sogar 1 Million Euro. "Ich bin positiv überrascht", freut sich Bürgermeister Peter König. Dies zeige, "dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben". Der Konsolidierungswille seiner Gemeinde werde anerkannt. Er geht davon aus, dass durch das Geld ein altes Darlehen von 1998 für die Generalsanierung der Grundschule beglichen werden kann. Damit könne die Kommune die aktuellen Projekte ordentlich erfüllen. "Das ist natürlich ein Glücksfall für uns."
Kurz vor der Wahl
Es gibt aber auch Gemeinden, die leer ausgegangenen sind. "Wir verstehen die Entscheidung nicht, haben uns aber schon dran gewöhnt", erklärt Bürgermeister Uli Roth. Zum vierten Mal in Folge gibt es für Krummennaab kein Geld. Laut Roth hätten seiner Gemeinde schon 150.000 bis 250.000 Euro sehr gut getan. Denn der Abbruch des Seltmann-Areals belaste die Kommune sehr. Die Verschuldung habe sich dadurch von 640.000 Euro auf 1,3 Millionen Euro verdoppelt. "Die Vergabekriterien sind nicht wirklich nachvollziehbar." Der Rathauschef vergönnt es aber allen Kommunen, die etwas bekommen haben. Dass die Zahlen kurz vor der Landtagswahl veröffentlicht werden, sieht er kritisch. Denn bisher sei dies meist Ende Oktober geschehen. "Ein Schelm, der Böses dabei denkt", kommentiert er dieses Vorgehen.
Ein großer Profiteur der Stabilisierungshilfe war in den vergangenen fünf Jahren Waldsassen. Die Klosterstadt hatte insgesamt 11,5 Millionen Euro erhalten. Diesmal wurde sie nicht berücksichtigt. "Wir haben darauf gehofft, wieder etwas zu bekommen. Daher ist eine gewisse Enttäuschung da, aber sachlich ist die Entscheidung sicher verständlich", verweist Bürgermeister Bernd Sommer darauf, dass es anderen Kommunen schlechter geht.
Fuchsmühl hat in den vergangenen vier Jahren insgesamt 2,8 Millionen Euro erhalten. Diesmal gibt es kein Geld. Allerdings zeigt Bürgermeister Wolfgang Braun Verständnis. "Wir hatten keine große Summe beantragt, da wir heuer nicht so viel zu tilgen haben. Ich hoffe, dass wir nächstes Jahr wieder einen größeren Betrag bekommen."
Für Wiesau gibt es zum zweiten Mal in Folge kein Geld. Für Bürgermeister Toni Dutz ein Zeichen, "dass wir offensichtlich wirtschaftlich zu gut sind, wenn die Kriterien für alle gleich angewendet werden". Das Vergabeprozedere sei sehr kompliziert. Wiesau sei wahrscheinlich wegen der "freien Finanzspanne" nicht zum Zug gekommen. Dies ist der Betrag, der der Gemeinde aus dem Alltagsgeschäft übrig bleibt, um ihn für Investitionen zu nutzen.
Der Landkreis selber bekommt 3 Millionen Euro. "Ich bin positiv überrascht. Diesen Betrag hätte ich nicht erwartet", kommentiert Kreiskämmerer Klaus Pöllmann. Gerechnet hatte er mit einer halben Million Euro Bedarfszuweisung. Zusätzlich habe der Landkreis nun 2,5 Millionen Euro Stabilisierungshilfe erhalten. Dieses Geld werde vollkommen zur Schuldentilgung verwendet.
Entschuldungsprogramm
Ein Verteilerausschuss aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Staatsregierung hatte am Dienstag über die diesjährige Vergabe von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen entschieden. Darüber hatten mehrere Landtagsabgeordnete informiert. Für Tobias Reiß (CSU) sind die Stabilisierungshilfen "das wirksamste Entschuldungsprogramm für die Stadt Weiden und die Kommunen in den Landkreisen Neustadt und Tirschenreuth, das es je gegeben hat".
Seine Kollegin Annette Karl hätte gerne noch mehr Hilfen. Die SPD-Politikerin plädiert für eine "gezielte Stärkung der Investitionskraft der Kommunen". Vieles könnten Gemeinden nicht aus eigener Finanzkraft leisten. Als Beispiele nennt sie die Sanierung kommunaler Gebäude und Schwimmbäder sowie den öffentlichen Nahverkehr.
Stabilisierungshilfen:
Stabilisierungshilfen führte der Freistaat 2012 ein. "Sie sollen Kommunen, die aufgrund objektiver Indikatoren als strukturschwach gelten bzw. von der negativen demografischen Entwicklung besonders betroffen sind und sich unverschuldet in einer finanziellen Notlage befinden, als staatliche Hilfe zur Selbsthilfe dienen", so das Finanzministerium.
Ziel sei eine nachhaltige Verringerung der Zins- und Tilgungsleistungen, damit die Kommunen mehr finanzielle Handlungsspielräume erlangen. Um Stabilisierungshilfen zu bekommen, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Vorliegen einer finanziellen und strukturellen Härte sowie das Vorhandensein eines nachhaltigen Konsolidierungswillens.
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