Süd-Ost-Link: Landkreis Tirschenreuth schreibt Söder und Aiwanger

Die Tatsache, dass die geforderte Alternativtrasse für den Süd-Ost-Link entlang der Autobahn A93 nicht ernsthaft geprüft wird, treibt manch einem Kommunalpolitiker mittlerweile die Zornesröte ins Gesicht. Auch der eigentlich stets um Ausgleich bedachte Landrat Wolfgang Lippert nahm da im Kreisausschuss kein Blatt mehr vor den Mund. Er sprach im kleinen Sitzungssaal von einer Arroganz, die er so noch nicht erlebt habe

Quer durch alle Fraktionen wurde dabei immer wieder eine Prüfung der ins Spiel gebrachten Trasse entlang der Autobahn gefordert. In den Wortmeldungen wurde dabei auch deutlich, dass der Landkreis wohl ebenfalls den Klageweg beschreiten wird, wenn Bundesnetzagentur und Tennet hier nicht einlenken.

Die große Frage war dabei, wann der richtige Zeitpunkt für juristische Schritte gekommen ist. Regierungsdirektorin Regina Kestel war der Auffassung, dass der Landkreis rein rechtlich erst gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen könne, der für 2022 angekündigt sei. Bis dahin seien aber so viele Fakten geschaffen, dass eine Prüfung der Autobahntrasse dann gar keinen Sinn mehr mache, hielt der Freie Wähler Hans Klupp dem entgegen. Es wurde deutlich: Einige Kreisräte würden lieber heute als morgen klagen, um ein Zeichen zu setzen.

Leerrohre ein neues Problem

Sauer stieß auch auf, dass nun im Korridor durch den Landkreis Tirschenreuth auch noch Leerrohre mit verlegt werden sollen. Das mache die Realisierung einer Trasse entlang der Autobahn noch unwahrscheinlicher, wetterte CSU-Fraktionssprecher Toni Dutz, der von einer "himmelschreienden Ignoranz der Verantwortlichen" sprach. Auch wenn eine Klage derzeit zwecklos erscheine, könne man damit Solidarität zu anderen Gebietskörperschaften zeigen, die den Klageweg bereits gehen, meinte SPD-Sprecher Rainer Fischer.

Franz Stahl (CSU) ist mittlerweile zur Überzeugung gekommen, dass hinter dem rechtlichen Wirrwarr System steckt. Ihn erinnerten die Nachmittage mit Tennet mit Kaffeetrinken und Butterbrezen mehr an Verkaufsveranstaltungen für Heizdecken als an seriöse Abstimmungsgespräche. "Da besteht doch kein ernsthaftes Interesse, irgendeine andere Trasse zu prüfen." Die Stadt Tirschenreuth habe zu ihren Einwendungen zum Beispiel nicht einmal eine vernünftige Antwort bekommen. Sein Fraktionskollege Roland Grillmeier bat darum, mögliche Klagen bereits vorzubereiten.

Einwände durch Bundesland

Noch klagt der Landkreis nicht. Er will erst Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger anschreiben. Denn, so hat Regierungsdirektorin Kestel in Erfahrung gebracht, während die Landkreise relativ hilflos das derzeitige Verfahren über sich ergehen lassen müssen, habe jedes betroffene Bundesland durchaus noch die Möglichkeit, innerhalb einer bestimmten Frist Einwände geltend zu machen.