09.01.2020 - 22:00 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Viele neue Rathauschefs gesucht

Eines ist bereits jetzt sicher: Bei der Kommunalwahl am 15. März gibt es im Landkreis Tirschenreuth jede Menge neue Bürgermeister.
Zwölf der 26 Stadt- und Gemeindechefs treten ab.

Die berufsmäßigen und ehrenamtlichen Bürgermeister des Landkreises Tirschenreuth.
von Susanne Forster Kontakt Profil

Bei der Kommunalwahl 2020 wird es mindestens zwölf neue Erste Bürgermeister im Landkreis geben, weil die Amtsinhaber aufhören – teilweise nach jahrzehntelanger Tätigkeit.

Stühlerücken im Landkreis

Seit 1994 ist Josef Schmidkonz Rathauschef in Mähring. Der Unabhängige Wähler ist damit dienstältester Bürgermeister im Landkreis. Für den 66-Jährigen ist 2020 Schluss. In Erbendorf kandidiert Bürgermeister Hans Donko nach 24 Jahren an der Spitze der Steinwaldstadt nicht mehr. In Kemnath macht Werner Nickl den Stuhl als Rathauschef nach 18 Jahren frei. Uli Roth steht in Krummennaab nach 12 Jahren nicht mehr zur Wahl. Aus Altersgründen treten Josef Etterer (Kastl bei Kemnath) und Ludwig König (Brand) nicht mehr an. In Immenreuth kümmerte sich nach dem Skandal um Bürgermeister Heinz Lorenz der Zweite Bürgermeister Josef Hecht um die Geschicke der Gemeinde. Er tritt ebenfalls nicht mehr an.

Herbert Bauer sitzt seit 1996 auf dem Chefsessel der Gemeinde Falkenberg und hört nun mit 70 Jahren auf. Auch Pechbrunn braucht einen neuen Rathauschef: Ernst Neumann (67) tritt ebenfalls nicht mehr an. Er ist seit 1999 im Amt. Der Friedenfelser Rathauschef Gottfried Härtl macht nach 24 Jahren den Bürgermeisterstuhl frei. Mitterteich braucht ebenfalls einen neuen Bürgermeister, weil Amtsinhaber Roland Grillmeier als Landrat kandidiert. Friederike Sonnemann will zwar weiter Bürgermeisterin bleiben. Allerdings nicht in Waldershof. Die 57-Jährige kandidiert in Mittelfranken für das Spitzenwahlamt.

Landkreis Tirschenreuth

Die anderen 14 Bürgermeister stellen sich erneut zur Wahl. Bisher keine Gegenkandidaten gibt es für die Amtsinhaber Franz Stahl in Tirschenreuth und Klaus Meyer in Bad Neualbenreuth. In Mähring ist bisher noch gar kein Kandidat nominiert. Keinen Gegenkandidaten gibt es derzeit für die Bürgermeister Werner Prucker in Reuth, Hubert Kraus in Pullenreuth und Günter Kopp in Kulmain. Auch in Brand wurde bislang nur ein Bewerber aufgestellt, nämlich CSU-Mann Bernhard Schindler. Bislang die meisten Bürgermeisterbewerber gibt es in Mitterteich und Kemnath. Dort wollen derzeit jeweils vier Kandidaten auf dem Chefsessel im Rathaus Platz nehmen.

Auch fürs Ehrenamt fließt Geld

Man muss übrigens nicht unbedingt einer Partei angehören, um Bürgermeister zu werden. „Und auch ein Wohnsitz im Ort der Kandidatur ist nicht immer Pflicht. Wichtig ist hier, ob der Bürgermeister im Haupt- oder im Ehrenamt die Kommune führen soll. Hauptamtliche Bürgermeister müssen ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde haben, nebenamtliche Gemeindeoberhäupter müssen seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag am 15. März 2020 einen Erst- oder Zweitwohnsitz in der Gemeinde, in der sie kandidieren, angemeldet haben“, weiß Thomas Schraml vom Landratsamt Tirschenreuth. Er ist zuständig für kommunale Angelegenheiten. Lediglich die deutsche Staatsangehörigkeit und die Volljährigkeit am Wahltag seien bei diesem Amt obligatorisch. Und „ein Bezugspunkt zur Kommune muss da sein“, sagt Schraml.

Thomas Schraml vom Landratsamt Tirschenreuth kennt sich aus in Sachen Kommunalwahl.

Genau die Hälfte der Bürgermeister im Landkreis ist ehrenamtlich tätig, die andere Hälfte macht den Job hauptamtlich. Die Entscheidung, wie die Gemeinde geführt wird, trifft der jeweilige Stadt- oder Gemeinderat. Er muss sich hier aber nach bestimmten Vorgaben richten. Entscheidend ist dabei die Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune. Generell gilt bei einer Zahl unter 5000 Einwohnern, dass der Bürgermeister sein Amt ehrenamtlich ausübt, wenn nicht das Gremium (Stadt- oder Gemeinderat) bis 90 Tage vor dem Wahltag per Satzung ein Hauptamt festlegt. Bei Gemeinden zwischen 5000 und 10 000 Einwohnern ist der Rathauschef berufsmäßig tätig, es sei denn, der Gemeinderat beschließt bis 90 Tage vor der Wahl das Gegenteil. Bei mehr als 10 000 Einwohnern wirkt der Bürgermeister generell hauptamtlich. Aber so eine große Gemeinde gibt es im Landkreis nicht.Berufsmäßige Rathauschefs sind Beamte auf Zeit. Ihre Bezahlung ist im Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz (KWBG) geregelt (siehe Hintergrund). Für sie gibt es auch eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung. Sie dient dazu, die Mehraufwendungen in der Lebensführung, die das Amt mit sich bringt, zu entlohnen. Für hauptamtliche Erste Bürgermeister kreisangehöriger Gemeinden gibt es im Jahr 2020 eine Dienstaufwandsentschädigung zwischen 242,91 und 798,47 Euro pro Monat.

Und auch ehrenamtliche Bürgermeister erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung. Wie hoch diese ist, legt unter anderem ein Rahmen des KWBG fest, den genauen Betrag kann allerdings der Gemeinderat justieren. Seit 1. Januar 2020 gelten folgende Rahmensätze: Bis 1000 Einwohner 1245,69 bis 3238,72 Euro, von 1001 bis 3000 Einwohner 3114,15 bis 4671,24 Euro, von 3001 bis 5000 Einwohner 4110,67 bis 5543,18 Euro und bei mehr als 5000 Einwohner 4733,53 bis 5979,17 Euro. Bezahlt werden die Rathauschefs von der Gemeinde. Auch Stadt- und Gemeinderatsmitglieder erhalten eine Entschädigung.

Pensionsanspruch

Für Bürgermeister ist es wichtig, dass sie zwei Perioden im Amt bleiben. Denn als Beamte auf Zeit haben sie nach zehn Jahren einen Pensionsanspruch. Er richtet sich nach den Regeln für Beamte. Die Ehrenamtlichen Ersten Bürgermeister haben nach mindestens zwölf Jahren im Amt in derselben Gemeinde Anspruch auf Pflichtehrensold. Die Höhe des Ehrensolds beträgt ein Drittel der zuletzt bezogenen Entschädigung, nach 18 Jahren Amtszeit sind es 37 Prozent davon. Nach jeder weiteren Amtszeit von sechs Jahren erhöht sich der Ehrensold jeweils um drei Prozentpunkte der zuletzt bezogenen Entschädigung. Der Höchstsatz beträgt 43 Prozent der zuletzt bezogenen Summe.

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Im Blickpunkt:

Die berufsmäßigen Bürgermeister der Städte zwischen 5001 und 10 000 Einwohnern (Erbendorf, Kemnath, Mitterteich, Tirschenreuth und Waldsassen) werden nach A 16 (Endstufe) besoldet, das sind momentan 7542,72 Euro im Monat. In den Städten und Märkten zwischen 3001 und 5000 Einwohnern (Plößberg, Waldershof und Wiesau) gibt es eine Besoldung nach A 15 (Endstufe), das entspricht momentan 6771,34 Euro im Monat. In Gemeinden zwischen 2001 und 3000 Einwohnern (Kulmain) wird nach A 14 (Endstufe) besoldet, das sind momentan 5997,54 Euro im Monat. In den Gemeinden und Märkten bis 2000 Einwohner (Immenreuth, Bad Neualbenreuth, Neusorg, Pullenreuth) wird nach A 13 bezahlt (Endstufe), derzeit sind das 5417,04 Euro im Monat. Für die Höhe der Besoldung ist stets die Endstufe maßgeblich. Sie gibt es ab Beginn der Amtszeit.

Der Landrat wird nach B 6 besoldet, da es bei dessen Amtsantritt im Jahr 2008 noch mehr als 75 000 Einwohner im Landkreis gab. Im Jahr 2020 sind das monatlich 9895,05 Euro. Ab der nächsten Wahlperiode, sie startet am 1. Mai 2020, gilt eine Einwohnerzahl unter 75 000 für den Landkreis. Dann wird der neu gewählte Landrat nach Besoldungsgruppe B 5 entlohnt, was derzeit 9369,63 Euro entspricht. Auch Landräte sind Beamte auf Zeit. Für sie gibt es in 2020 eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung zwischen 982,83 und 1352,78 Euro.. Die Beträge der bayerischen Besoldungsordnung werden jährlich angepasst. (sfo)

Das sind die Besoldungsgruppen

So viel Geld gibt es

Mögliche Zuschläge für hauptamtliche Bürgermeister

Mögliche Zuschläge für ehrenamtliche Bürgermeister

Mögliche Entschädigungen für Gemeinderatsmitglieder

Kommentar:

Ehrenamt – aber doch nicht für lau

Als „Amt, das überwiegend unentgeltlich ausgeübt wird“, steht Ehrenamt im Duden. Gemeindeoberhäupter sind meist für Tausende von Bürgern zuständig. Trotzdem ist die Hälfte der Bürgermeister im Landkreis Tirschenreuth ehrenamtlich tätig. Dass auf den 13 ehrenamtlichen Bürgermeistern geringere Verantwortung lastet als auf den 13 hauptamtlichen ist kaum vorstellbar. Dennoch arbeiten sie nicht gegen einen Beamtenlohn. Doch eine monatliche Entschädigung für die Ehrenamtlichen gibt es. Das ist nicht nur fair, sondern auch gerechtfertigt. Denn was erwartet ein Bürger vom Oberhaupt seiner Kommune? Sicherlich einen Ansprechpartner bei sämtlichen Anliegen vor Ort. Und auch Kritik muss er einstecken können, der Bürgermeister. Dann soll er am besten auch eine Antwort auf jede mögliche Frage haben, denn jeder möchte sich schließlich verstanden fühlen. In einer Zeit, in der das Anspruchsdenken der Bürger sich verändert, sind Politiker oder eben auch Bürgermeister oft die Zielscheibe. Die Unzufriedenheit regiert, könnte man meinen. Denn es schimpft sich schließlich leichter, als dass die eigene Komfortzone verlassen wird. Und dass ein Gemeindeoberhaupt für das Kümmern um die Anliegen seiner Bürger mehr als die klassische 40-Stunden-Woche aufbringen muss, wird womöglich sogar erwartet. Privatleben – ade. Wenn das dann auch noch ehrenamtlich gemacht wird, kann sich vom Entschädigungsgeld, das in einer Kommune mit mehr als 5000 Einwohnern bis zu 2800 Euro weniger betragen kann als die Besoldung für Hauptamtliche zwar keine Freizeit erkauft werden. Es wertschätzt aber die Arbeit, die tagtäglich zu erledigen ist – und das neben dem Hauptberuf. (sfo)

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