13.03.2019 - 15:53 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Wahlrecht für alle

Die Lebenshilfe Tirschenreuth und das Netzwerk Inklusion freuen sich: Das Bundesverfassungsgericht verlangt inklusives Wahlrecht. Das ist ein Erfolg für die Demokratie und Menschen mit Behinderungen.

Lebenshilfe-Vorsitzender Roland Grillmeier (links) und Lebenshilfe-Geschäftsführer Berthold Kellner freuen sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
von Externer BeitragProfil

Kürzlich wurde es bekanntgegeben: Die Regelungen zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen müssen geändert werden. In Deutschland sind rund 80 000 Menschen davon betroffen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in einem Beschluss den Wahlrechtsausschluss von Menschen, für die ein Betreuer bestellt wurde, für verfassungswidrig. Die Vorgaben im Bundeswahlgesetz verstießen gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung.

Die Lebenshilfe Kreisverband Tirschenreuth und das Netzwerk Inklusion diskutierten das Thema bereits bei der Veranstaltung "Fragen an die Politik" im Herbst 2018 mit den Bezirkstagskandidaten: "Nur weil Menschen unter Betreuung stehen, kann man ihnen nicht die Demokratiefähigkeit absprechen. Mit passender Bildung, guter Vorbereitung und gegebenenfalls Assistenz durch Menschen oder Hilfsmittel ist auch die Teilnahme an Wahlen und politischen Prozessen möglich", heißt es in einer Pressemitteilung.

Kein pauschaler Ausschluss

Das Urteil bestätigt dies: "Ein pauschaler Ausschluss ist Willkür, da viele andere Menschen ohne rechtlichen Betreuer sich in einer ähnlichen Situation befinden wie Personen mit Betreuer." Und abgesehen von dieser Betreuungssituation werde bei keinem Wahlberechtigten die Wahlfähigkeit angezweifelt. Dass in Bayern die Ausschlüsse 26-mal so hoch waren wie beispielsweise in Bremen, sei eine weitere Absurdität der bisherigen Regelungen.

"Das Urteil war längst überfällig, die Behindertenorganisationen haben die Politik schon länger zu einer Neuregelung gedrängt", erklärt Lebenshilfe-Geschäftsführer Berthold Kellner. "Mit anderen Gesetzen wie dem Bundesteilhabegesetz stärken wir die Rechte von Menschen mit Behinderungen und deren Selbstbestimmung. Die Aufhebung des Wahlausschlusses ist eine logische Folge dessen."

Die Korrektur für Bundestags- und Europawahlen müsse jetzt in der Koalition möglichst schnell erfolgen und dürfe nicht an Details scheitern. Manche Bundesländer haben für die landeseigenen Wahlgesetze bereits grundgesetzkonforme Regelungen.

"Wählen ist ein Bürgerrecht", so Roland Grillmeier, Vorsitzender der Lebenshilfe Tirschenreuth. "Die Lebenshilfen sind ein wichtiges Sprachrohr." Einer der Beschwerdeführer war die Bundesvereinigung Lebenshilfe.

Aufgabe der Lebenshilfe und des Netzwerks, aber auch der Politik sei nun, Barrieren bei der Ausübung des Wahlrechts zu beseitigen. Dazu brauche man unter anderem alle Informationen der politischen Parteien in "leichter Sprache", barrierefreie Wahllokale und Hilfsmittel für Sinnesbehinderte als eine Selbstverständlichkeit. Es müssten auch in der politischen Bildung entsprechende inkludierende Konzepte entwickelt werden.

Inklusiver Workshop

"Wir möchten die neuen Chancen nutzen. Wo wir Kontakte haben, wollen wir individuelle Unterstützungsmaßnahmen anbieten, um die rechtliche Handlungsfähigkeit der Personen herzustellen. Wir werden als Lebenshilfe dafür alle Anstrengungen unternehmen", erklären Kellner und Grillmeier unisono.

Die Unterstützung der Lebenshilfe zeige sich in bereits begonnenen Prozessen: bei der letzten U18-Wahl im Herbst 2018 gab es bereits einen inklusiven Workshop für die Schüler des Förderzentrums zum Thema Wahlen und ein inklusives Wahllokal. Christina Ponader und Friedrich Wölfl stellten sich der Herausforderung: Wie kann man jungen Leuten in einem Förderzentrum Basisinformationen vermitteln und ihnen eine eigene Wahlentscheidung ermöglichen? Zusammen mit den Lehrern entwarfen sie ein Konzept, das ihnen die Unterschiede zwischen den Parteien möglichst alltagsnah deutlich machte.

Theoretische Aufsätze zur inklusiven politischen Bildung halfen hier nicht weiter. Standards der politischen Bildung galt es zu beachten, so etwa das Indoktrinationsverbot. Und wo es schon Voreinstellungen gab, blieben sie unberührt.

In der didaktischen Literatur findet sich viel Grundsätzliches zur inklusiven politischen Bildung. Bei dieser sehr praktischen Wahlvorbereitung blieben Ponader und Wölfl dann allerdings auf sich allein gestellt. Sie konnten aber die Erfahrungen aus dem Alltag der Schule nutzen. Hier tue sich für die politische Bildung für junge Leute wie für Erwachsene ein weites Betätigungsfeld auf.

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