Ursensollen. (exb) Mit Blick auf die Bundestagswahl im September beschäftigte sich der Gemeinderat Ursensollen auf Antrag der CSU-Fraktion mit der Plakatierung und dem Anbringen von Wahlwerbung. "Mit diesem Thema rennt ihr bei mir offenen Türen ein", sagte Bürgermeister Albert Geitner, da er bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen 2014 und 2020 vorgeschlagen hatte, im gegenseitigen Einvernehmen auf eine Plakatierung gänzlich zu verzichten. Dieses Ansinnen hatten damals aber nicht alle Fraktionen mitgetragen.
Nun lag ein Antrag auf Anschaffung zentraler Plakattafeln vor, verteilt im gesamten Gemeindegebiet. Neben den Kosten für den Kauf und die Mehrarbeit durch den gemeindlichen Bauhof sprachen auch die mangelnden Lagermöglichkeiten gegen dieses System, wie sich nach kurzer Diskussion herausstellte. Zunächst soll mit einer Limitierung der Plakatanzahl auf 20 Stück je beteiligter Partei oder Wählergruppe und einer speziellen Kennzeichnung durch markante Aufkleber eine Eindämmung der Anschläge erreicht werden. Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sind weiterhin maximal vier Plakate je Partei entlang der Hauptverkehrsstraße in Ursensollen, der Bundesstraße 299, zugelassen. Ohne Gegenstimmen wurde letztlich dieser Vorschlag in die Plakatierungsverordnung übernommen und diese mit einer Gültigkeit von 20 Jahren neu erlassen.
Weiterhin beschäftigte sich das Gremium mit der Verordnung zur Reinhaltung und Reinigung von Gehsteigen im Winter. Nach einer Änderung der gesetzlichen Ermächtigung war ein Neuerlass der Verordnung erforderlich. Abschließend erteilte der Gemeinderat die Entlastung für die Jahresrechnung 2019. Zudem werden Bauanträge zur Genehmigung ans Landratsamt weitergeleitet.
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