Einheitsblock-FW Vilseck zieht positive Zwischenbilanz

Gut besucht war die Jahreshauptversammlung der Wählergruppe "Einheitsblock-Freie Wählerschaft (EHB-FW) im Gasthof Roter Hahn in Schlicht. Vorsitzender Thorsten Grädler gab bekannt, dass die Mitgliederzahl leicht gesunken sei. Im Blick auf die Kommunalwahl 2026 und dem sich abzeichnenden Generationenwechsel gelte es, sich verjüngt aufzustellen. Dazu soll das Vereinsleben intensiviert werden. Für 2023 kündigte Grädler Winterwanderung, Betriebsbesichtigung und Tagesfahrt zu einem fränkischen Weinfest an.

Zur Marktplatz-Umgestaltung merkte Grädler an, dass die Wählergruppe die Verkehrsberuhigung ("Schwerverkehr raus aus dem Marktplatz") und die Bekämpfung von Leerstand schon vor zehn Jahren auf der Agenda hatte. Nun sei man nach einem gemeinsamen Antrag mit der CSU und nach Zustimmung aller Stadtratsfraktionen in der politischen Umsetzungsphase. Grädler nannte auch die weiteren Schritte: Beteiligung der Bürger, Anlieger und der Gewerbetreibenden sowie ein parallel dazu anlaufender Architekten-Wettbewerb. Fraktionsvorsitzender Wilhelm Ertl betonte: "Wir wollen unseren Marktplatz samt Vorstadt und Herrengasse attraktiver machen, mehr Grün, mehr Aufenthaltsqualität, mehr Platz für Außengastronomie, weniger Durchgangs- und Schwerverkehr, um dadurch das Stadtzentrum aufzuwerten." Er erwähnte den Rekordhaushalt 2022 der Stadt mit einem Volumen von 34 Millionen Euro, in dem einige Großbaustellen im Tiefbau (Sanierung der Kanalisationen und Wasserleitungen) enthalten seien. Bereits 15,4 Millionen habe die Stadt dafür in die Infrastruktur investiert und dabei die hohen staatlichen Zuschussquoten von 80 und zuletzt 70 Prozent aus dem Programm "RZWas" genutzt. Ertl nannte auch den Wermutstropfen dabei: Der Freistaat habe die fest zugesagten Fördergelder nicht ausbezahlt und lasse so viele Kommunen im Regen stehen. "Uns fehlen 5,5 Millionen Euro im Stadtsäckel, die wir mittels Nachtragshaushalt zwischenfinanzieren mussten", bilanzierte er. Der Bürger müsse sich nicht sorgen, denn es würden keine Ergänzungsbeiträge erhoben.

Ertl zählte Anträge der Fraktion auf: Barrierefreiheit (Stadtgebiet und Rathaus), Umgestaltung des Kreisverkehrs, Bereitstellung des Energiemonitors und kommunales Klimaschutz-Förderprogramm.

Peter Dotzler, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag, sprach über die Kreispolitik. Da stünden kostenintensive Investitionen in Schulen und Landkreis-Liegenschaften wie Schloss Theuern und neues Gesundheitsamt an. Große Sorgen bereiten laut Dotzler steigende Defizitzahlen für die Landkreis-Krankenhäuser in Sulzbach-Rosenberg und Auerbach. "Die Kosten laufen uns davon", erklärte er. Ursache seien stark ansteigende Ausgaben für Energie und nur geringfügig ansteigende Einnahmen durch das Fallpauschalensystem.

Als Landtagskandidat der Freien Wähler stellte sich Bernhard Heinisch (37) aus Raigering vor. Bei der Neuwahl bestätigten die Mitglieder ihren Vorstand. Weiterhin an der Spitze steht Thorsten Grädler. Seine Stellvertreter sind Lisa Dotzler, die dieses Amt von Daniela Sertl übernahm, und Franz Zeilmann. Als Schriftführer fungiert Wilhelm Ertl, als Kassier Karl-Josef Ruppert. Gewählt wurden Beiräte (Monika Krieger, Helmut Schwindl, Jörg Trettenbach, Joachim Schertl, Benno Engelhardt, Christina Wolf, Herta Grollmisch), Kassenprüfer (Willi Zinnbauer, Anton Trettenbach), Delegierte (Thorsten Grädler, Georg Burger, Helmut Schwindl, Joachim Schertl) und Ersatzdelegierte (Wilhelm Ertl, Franz Zeilmann, Jörg Trettenbach, Benno Engelhardt).