18.04.2019 - 14:10 Uhr
VilseckOberpfalz

Misstöne trotz Einstimmigkeit

Vilseck verabschiedet ohne Gegenvotum einen Rekordetat über 24,2 Millionen Euro. In den Haushaltsreden wird das fast zur Nebensache, weil ein CSU-Stadtrat wenige Tage zuvor in einer Parteiversammlung einen Politikwechsel eingefordert hat.

Einstimmig verabschiedete der Vilsecker Stadtrat einen Rekordetat. Doch in den Haushaltsreden werden die Politiker persönlich.
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Bürgermeister Hans-Martin Schertl (Arbeitnehmer-Eigenheimer) ist der Überzeugung, "dass die Voraussetzungen für unseren Haushalt heuer eigentlich nicht besser sein könnten". Das anhaltende Konjunkturhoch beschere der Stadt "einen weiteren Rekordhaushalt" über insgesamt 24,2 Millionen Euro bei einem Plus von 0,7 Millionen gegenüber dem Vorjahr (siehe Kasten).

Das ermögliche unverzichtbare kräftige Investitionen in die Infrastruktur (2,8 Millionen für Wasser und Abwasser) und weitere namhafte Ausgaben für die Burg Dagestein (140 000 Euro), das Freibad (70 000 Euro) sowie für die Stadtteil-Feuerwehren (rund 520 000 Euro für Fahrzeuge, Gerätehäuser). Das größte Projekt der Stadt seit Jahren, der neue Bauhof für rund fünf Millionen Euro, werde nun auch Ende des Monats eingeweiht.

Als "einzigen Wermutstropfen" ziehe der Haushalt eine kurzzeitige hohe Verschuldung von 5,7 Millionen Euro nach sich. Die werde "aber bereits im nächsten Jahr wieder sinken", da dann die Zuschüsse (1,6 Millionen) für die Tiefbaumaßnahmen fließen würden. Im aktuellen Haushalt ist keine Neuverschuldung eingebucht. Allerdings wird die nicht angerührte Kreditlinie des Vorjahres (2,5 Millionen) heuer in Anspruch genommen. Der Rücklage sollen jedoch 800 000 Euro entnommen werden.

Harsche Töne

Alles in allem ist Schertl nicht nur mit diesem Haushalt, sondern seiner gesamten Politik sehr zufrieden und nahm in seiner Haushaltsrede in Anspruch, dass die "19 Kollegen in dieser Runde" das "ebenso positiv sehen". Namentlich aus nahm er davon Peter Lehner (CSU). Der Stadtrat und Vorsitzende des Ortsverbands Sorghof hatte angesichts seiner Wiederwahl (www.onetz.de/2680610) in dieser Funktion kürzlich unverhohlen eine Erneuerung und Verjüngung der Vilsecker Lokalpolitik gefordert.

Der Bürgermeister konterte harsch und sehr persönlich. Er warf Lehner vor, "dass Du neidisch bist auf die vielen Erfolge und Leistungen des ganzen Stadtrates und auch des Bürgermeisters". Schertl entgegnete dem CSU-Stadtrat, "nur populistisch" zu argumentieren, einige Aussagen seien zudem "völlig deplatziert und dreist". Erwartungsgemäße Schützenhilfe bekam der Bürgermeister vom Fraktionssprecher der Arbeitnehmer-Eigenheimer, Manuel Plößner. Lehners Anspielungen auf die politische Verbrauchtheit von Schertl verurteilte er als "unsachliche Herabwürdigung und Verunglimpfung von Personen". Etwas milder im Ton ging Wilhelm Ertl (Einheitsblock-FW) mit seinem Stadtratskollegen von der CSU ins Gericht, indem er ihm vorwarf, durch die Zeichnung eines Negativbildes, der Stadt einen "enormen Imageschaden" zugefügt zu haben.

"Falscher Schwerpunkt"

Deutlich zurückhaltender im Ton, inhaltlich aber ähnlich wie Lehner bezog der Fraktionsvorsitzende der CSU, Markus Graf, Position zu den im Raum stehenden Streitpunkten. Er warnte vor "Selbstbeweihräucherung" beim Blick auf die positiven Entwicklungen in der Stadt. Und der seit sieben Jahren anhaltende Stillstand bei der Ausweisung von Gewerbeflächen sei unübersehbar. "Ich glaube, dass Sie hier einfach den falschen Schwerpunkt setzen, beziehungsweise den Ernst der Lage nicht erkennen", sprach Graf den Bürgermeister direkt an, während Lehner das vermieden hatte. Nun ist sich der CSU-Stadtrat aber sicher, "den richtigen Nerv getroffen" zu haben.

Das schließlich dennoch einstimmige Votum zur Billigung des Vilsecker Haushaltsentwurfs könnte ein Zeichen dafür sein, dass diese Haushaltsdebatte doch schon eher dem Kommunalwahlkampf geschuldet war und kein tiefgreifendes Zerwürfnis offenbarte.

Eckdaten:

Der Etatentwurf umfasst ein Gesamtvolumen von 24,2 Millionen Euro. Auf den Verwaltungsetat (laufender Betrieb) entfallen 17 Millionen, auf den Vermögensetat (Investitionen) 7,2 Millionen.

Einnahmen:

Haupteinnahmequellen des Gesamtetats sind Schlüsselzuweisungen über 5,4 Millionen, die Einkommensteuerbeteiligung (2,8), Gewerbesteuer (1,3), Zuführung vom Verwaltungshaushalt (2,9), Investitionszuweisungen (2,9) und eine Rücklagenentnahme (0,8).

Ausgaben:

Die Personalkosten schlagen mit 3 Millionen zu Buche, die Kreisumlage mit 3,5, der sächliche Betriebsaufwand mit 4 und alle Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, Anschaffungen mit 7,2 Millionen Euro.

Die Verschuldung steigt von 3,8 auf 5,8 Millionen Euro. Die Rücklagen minimieren sich von 1,8 Millionen Euro auf 1,0.

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