05.11.2021 - 11:07 Uhr
VohenstraußOberpfalz

Gesalzene Debatte im Vohenstraußer Stadtrat um Winterdienst

Der schonende Einsatz von Tausalz im Winter ist Thema eines Antrags der SPD-Fraktion im Vohenstraußer Stadtrat. Nach einer langen Argumentation und einem kurzem Wortgefecht ist die Entscheidung des Gremiums eindeutig.

Die Straßen sollen frei sein. Auch in diesem Winter wird es rund um Vohenstrauß nicht ohne den Einsatz von Salz gehen.
von Christine Walbert Kontakt Profil

Der Stadtrat Vohenstrauß beschäftigte sich am Donnerstag in seiner Sitzung unter anderem mit dem Antrag der SPD-Fraktion, in dem sie von der Stadt einen schonenden Einsatz von Tausalz im Winterdienst verlangt. In dem Schreiben wird angeregt, soweit möglich auf Tausalz zu verzichten und stattdessen auf andere abstumpfende Stoffe wie Splitt oder Sand zurückzugreifen. Bauamtsleiter Markus Wildenauer hatte dazu eine Argumentationsliste erarbeitet, die nur einen Schluss zuließ. Wildenauer fasste sein Werk kurz zusammen: "Der Einsatz von abstumpfenden Streustoffen im Bereich des kommunalen Winterdienstes ist angesichts der Umweltauswirkungen des Streusalzes auf den den ersten Blick ein reizvoller Gedanke. Jedoch ergeben sich bei genauer Betrachtung viele Punkte, die der augenscheinlichen Alternative entgegenstehen."

Zu den zahlreichen Nachteilen von Splitt zählen laut Bauamtschef unter anderem die Folgeschäden für Kanalisation und Entwässerungsanlagen. Splitt oder Sand im Abwasser seien "Gift" für die Anlagen. Splitt-Rückstände auf den Straßen würden den Bremsweg verlängern und einen höheren Straßenunterhalt mit sich bringen. Die Wirkung sei nur von kurzer Dauer. Nach 300 bis 400 Fahrzeugüberfahrten wäre eine Nachstreuung erforderlich. Außerdem würde man für die Lagerung des Materials ein weiteres Gebäude benötigen, da alle Hallen des Bauhofs bereits belegt seien. Neben hohen Entsorgungskosten des Restsplitts nach dem Winter nannte Wildenauer noch eine erhöhte Feinstaubbildung als Negativaspekte. Die Bundesanstalt für Straßenwesen habe eine Analyse erarbeitet, nach der "der Einsatz abstumpfender Streustoffe im Winterdienst aus ökonomischen, verkehrstechnischen und juristischen Gründen grundsätzlich nicht zu empfehlen ist".

Bürgermeister Andreas Wutzlhofer wollte eine Formulierung im SPD-Antrag so nicht stehenlassen. In dem Schreiben der Stadtratsfraktion heißt es: "Allerdings drängt sich der Eindruck auf, und Rückmeldungen aus der Bevölkerung verstärken ihn, dass der kommunale Winterdienst mit Streusalz freigiebiger umgeht, als wir als Stadt es Privatpersonen zugestehen." Der Rathauschef bezeichnete diesen Vorwurf als "starken Tobak". Außendienstleiter Karl Frey und auch alle Bauhofmitarbeiter würden sehr bewusst darauf achten, dass nicht zu viel Salz verwendet werde. "Man sollte sich da schon überlegen, was man schreibt", kritisierte Wutzlhofer.

SPD-Sprecher Heinrich Rewitzer entgegnete vehement. Er sehe in dieser Wortwahl "keinerlei Angriff auf den Bauhof". Die SPD bleibe bei ihrer Meinung, dass man sich über die Menge des Streusalzes durchaus Gedanken machen müsse. Alfons Raab (CSU) meinte, dass man aus der Formulierung sehr wohl eine "mangelnde Wertschätzung der Bauhofmitarbeiter" herauslesen könne. Und dabei wüsste das Bauhofteam haargenau, wie viel Salz zu verwenden sei. Martin Gleixner (Freie Wähler) stellte bei dem Thema den Grundsatz der Verkehrssicherheit in den Vordergrund. Bei der Abstimmung blieb es bei den drei SPD-Stimmen für den Antrag. Die Stadt wird also weiterhin auf Salz als Streugut zurückgreifen.

Neues Fahrzeug für die Feuerwehr

Einen neuen Mannschaftstransportwagen (MTW) braucht die Vohenstraußer Feuerwehr. Das aktuelle Fahrzeug, Baujahr 2004, wurde 2009 gebraucht gekauft und hatte schon damals 100 000 Kilometer auf dem Tacho. Nach 12 Jahren Einsatzdienst und mittlerweile 170 000 Kilometer Fahrleistung zeige sich laut Kommandant Mario Dobmayer, ein spür- und sichtbarer Verschleiß. In dem Antrag der Wehr heißt es, dass die Stadt nur das Grundfahrzeug beschaffen müsste. Aus- und Umbau samt notwendiger Gerätschaften würde die Feuerwehr in Eigenleistung erbringen. Der Freistaat übernehme 13 100 Euro der Gesamtkosten in Höhe von 29 000 Euro. Kreisbrandrat Marco Saller ergänzte in einem Schreiben an die Stadt, dass der MTW auch als Vorwarner bei Einsätzen auf der Autobahn eingesetzt werde. Am Ende stimmten alle Räte für den Antrag der Wehr.

Städtebauförderung

Die Stadt hat ermittelt, welche Maßnahmen im Zuge der Städtebauförderung "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" im kommenden Jahr anstehen. Dabei haben sich einige Planänderungen ergeben. So wurde die Höhe der förderfähigen Kosten für die Sanierung des ehemaligen Kavaliersgebäudes von 2 Millionen Euro auf 1,6 Millionen Euro reduziert. Die anrechenbaren Kosten für das Stadtmarketingkonzept wurden um 10 000 auf insgesamt 35 000 Euro erhöht. Neu aufgenommen wurde die Fortschreibung des "ISEK" in Gestalt der Erweiterung des Sanierungsgebiets. Damit, so erklärte Kämmerer Rainer Dötsch, könnten die beiden erfolglosen Versuche, eine McArena gefördert zu bekommen, am Ende doch noch ein gutes Ende finden. Diese Freiluft-Sporthalle müsse nämlich in einem Sanierungsgebiet geplant sein, um hierfür einen Zuschuss zu erhalten.

Nur eine Bürgerversammlung

Heuer werde es wegen der andauernden Coronapandemie nur ein Bürgerversammlung in der Großgemeinde Vohenstrauß geben, erklärte der Bürgermeister. Am 23. November sind die Bürger - auch aus den Ortsteilen - um 19 Uhr in die Stadthalle eingeladen. Zum Hygienekonzept zählt unter anderem die 3G-Regel.

Leerstandsmanagement in Warteschleife

Thomas Eiber (CSU) fragte nach dem aktuellen Stand des Leerstandsmanagements. Wutzlhofer informierte, dass der Verein Naturparkland Oberpfälzer Wald e.V. hierzu vermutlich einen Koordinator einstellen werde, der die Planung dann übernehmen werde. Staatliche Fördermittel gebe es nur auf diesem Wege. Eine weitere Frage Eibers beschäftigte sich mit dem von der CSU-Stadtratsfraktion gestellten Antrag auf ein neues kommunales Förderprogramm "Jung kauft Alt". Die Ausarbeitung dieses Programms, mit dem Leerstände im Innerortskern vermieden werden sollen, liege laut Kämmerer Rainer Dötsch derzeit auf Eis.

Schnelle Infos zur Abkochverordnung

Die Abkochverordnung in Böhmischbruck brachte dann Bernd Koller (SPD) ins Gespräch. Die Stadt, so laute der Wunsch vieler Bürger, sollte in solchen Fällen über ihre Homepage nähere Informationen veröffentlichen. "Die Bürger wollen wissen, wie die Lage aussieht", betonte Koller. Wutzlhofer ging auf das langwierige Prozedere der Probenentnahme ein. Demnach müsse die Stadt drei Mal pro Woche an verschiedenen Stellen Wasserproben ziehen. Erst wenn alle drei Proben keimfrei seien, dürfe die Abkochverordnung aufgehoben werden. Laut Bauamtsleiter Markus Wildenauer hätten einige besorgte Bürger direkt bei der Stadt gemeldet und sich über den Stand der Dinge informiert. Außerdem seien umgehend Wurfsendungen an alle betroffenen Haushalte verteilt worden. Wenn es aber gewünscht werde, könne man zwischendurch Informationen des Gesundheitsamts auf der Internetseite der Stadt bekanntgeben, erklärte der Bürgermeister.

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