10.06.2019 - 13:05 Uhr
VohenstraußOberpfalz

Geschäftsleiter empfiehlt sich als Archivpfleger

Zwei Prüfbehörden hatte die Stadtverwaltung im Haus. Kritik in den Prüfberichten gewinnen Bauamtsleiter Hans Balk und Geschäftsleiter Alfons Sier aber eine positive Seite ab.

Das negative Jahresergebnis des Wasserwerks mit einem Minus von 75902 Euro kreidet der kommunale Prüfungsverband der Stadt in der Bilanz für 2018 an. Die Anlage unweit der Umgehungsstraße (im Vordergrund) ist Teil der Vohenstraußer Trinkwasserversorgung.
von Josef ForsterProfil

Das Wasserwerk der Stadt mit der Trinkwasserversorgung und den Kläranlagen ist zusammen mit den städtischen Sonnenstromanlagen in einem Eigenbetrieb ausgegliedert. Jährlich nimmt deshalb der kommunale Prüfungsverband die Bilanz unter die Lupe.

Zu den für 2018 erhaltenen Prüfvermerken nahm Balk Stellung, denn darin heißt es: Die Ertragslage ist gegenüber dem Vorjahr nicht ausreichend. Balk begründete dies mit einer Erhöhung der Wassergebühren zum 1. Oktober 2018: "Das wird die Ertragslage erheblich verbessern." Zum anderen verwies er auf "die gemeinsame und aus unserer Sicht sehr gute Kombination des Betriebs beider Punkte: Das Wasserwerk macht Verlust, und unser Sonnenstrom kann nur Gewinn machen". In Zahlen belief sich das Minus beim Wasser auf knapp 76 000 Euro und das Plus bei der Photovoltaik auf rund 16 700 Euro, woraus sich ein Jahresverlust von 60 000 Euro ergab. Ohne Diskussion erklärten sich die Stadträte mit der Erklärung einverstanden. Angebot für Archivpfleger

Geschäftsleiter Alfons Sier übernahm im Anschluss die Ausführungen zum Prüfbericht von Kreisarchivpfleger Hans Schreyegg. Der fordert zunächst "die Verwendung eines Wasser- oder Wassernebellöschers anstatt Schaum- oder Pulverlöschers" im Brandfall. Zur weiteren Empfehlung einer Archivsatzung mit Gebühren präsentierte Sier dem Stadtrat einen Entwurf. Weil Geburten-, Sterbe- und Ehebücher nach einer gewissen Zeit ins Archiv überführt werden müssten, dürfe die Stadtverwaltung ab dieser Zeit keine Urkunden mehr ausstellen, sondern nur noch beglaubigte Abschriften. Dafür durfte die Stadtverwaltung bislang keine Gebühren verlangen.

Volker Wappmann (FDP/Unabhängige Wähler) wollte es genauer wissen: "Brauchen wir eine Gebührensatzung überhaupt, nachdem die Stadt an Bürgern zunimmt?" Bürgermeister Andreas Wutzlhofer verwies auf die Forderung des Kreisarchivpflegers. Den Sinn eines Austauschs der Feuerlöscher brachte Heiner Rewitzer (SPD) zur Sprache, worauf Sier sagte: "Wenn Papier brennt, hilft der und der nichts." Dazu brachte er sich in einer unverhofften Ankündigung als Archivpfleger ins Spiel, sobald er in den Ruhestand eintrete. Einstimmig erließ das Gremium abschließend die neue Satzung. Ja zu Straßenausbau

Bauamtsleiter Hans Balk riet dem Stadtrat beim Thema Straßenausbaugebühren zu einem Beschluss, um sich bei der neuen Rechtslage nicht der Gefahr auszusetzen, untätig gewesen zu sein. Als Beispiele nannte er Gagernweg und Grünen Steig, weil bislang ein Ausbau nicht derart erfolgte oder es sich nur um ein Provisorium handelt. "Wir haben versucht, grob zu ermitteln, was in Betracht käme. Doch das ergab ein Fass ohne Boden, weil wir bis zu 100 Jahre zurückgehen müssten."

Doch schon am 31. März 2021 laufe für die Stadt die Frist ab. Daraus folgert Balk: "Bei der Ermittlung wäre also die Verwaltung allein aus Zeitgründen schon heillos überfordert. Zudem halte ich es für unmöglich, dies für alle Straßen festzustellen und bis zum Ablauf der Frist abzurechnen." Darüber hinaus beruhigte der Bauamtsleiter: "Es fällt uns auch keine Straße ein, wo man sagen müsste, da müssten wir es machen." Die Fraktionssprecher bestätigten nach den Erklärungen Balks reihum den vorformulierten Beschluss der Verwaltung. Darin heißt es auch: "Die durch die Gesetzesänderung geschaffene Sach- und Rechtslage ist nach wie vor politisch sehr umstritten. Ganz zu schweigen von den Problemen, welche die Umsetzung und Beitragserhebung mit sich bringt." Vor dem Einverständnis eis Bürgermeister Wutzlhofer darauf hin, dass auf die Stadt wohl in jedem Fall zehn Prozent Eigenanteil zukämen.

Nur als Beispiel bringt Bauamtsleiter Hans Balk den Gagernweg zur Sprache, um die Rechtsunsicherheit der neuen Gesetzeslage zu Straßenausbaubeiträgen zu verdeutlichen.
Eine Entscheidung zur Altanlagenregelung traf der Stadtrat, von der auch der Grüne Steig zwischen Staufer- und August-Sperl-Straße betroffen ist.
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