08.03.2021 - 11:45 Uhr
VohenstraußOberpfalz

Gutes Finanzjahr in Vohenstrauß - aber Friedhofsdefizit wächst

Die Gewerbesteuer in Vohenstrauß bleibt auf hohem Niveau - trotz Pandemie. Der Bericht von Kämmerer Rainer Dötsch ist der große Lichtblick in der Stadtratssitzung. Bei den Bestattungseinrichtungen besteht jedoch Anlass zur Sorge.

Die Bestattungseinrichtungen der Großgemeinde Vohenstrauß, wie hier der Vohenstraußer Friedhof, bereiten Kämmerer Rainer Dotsch Sorgen. Die Defizite wachsen stetig.
von Christine Walbert Kontakt Profil

Die Zahlen belegen eine überraschend gute Entwicklung: Im Verwaltungshaushalt gab es Mehreinnahmen in Höhe von 2,64 Millionen Euro. Der Ansatz für die Gewerbesteuer sei laut Kämmerer Rainer Dötsch mit 500 000 Euro vorgenommen worden. Das Ergebnis laute jedoch 2,7 Millionen Euro. "Der damalige Ansatz wurde vor dem Hintergrund, dass zehn Anträge von Gewerbesteuerzahlern auf Stundung vorlagen, gefasst. Dass sich die Pandemie in 2020 nicht massiv einschränkend auf die Einnahmen der Gewerbesteuer auswirken würde, konnte man damals nicht ahnen", informierte Dötsch. Als erfreuliche Auswirkung habe dem Vermögenshaushalt ein Betrag von rund vier Millionen Euro zugeführt werden können. Damit bewege sich die Stadt auf dem Niveau der Jahre 2017 und 2019. Die Rücklagen müssten demnach nicht angetastet werden.

Der Kämmerer erklärte, dass sich die Verschuldung der Stadt auch in 2020 verringert habe. Die Kreditverbindlichkeiten betragen noch 495 543 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung belaufe sich auf 66,70 Euro. "Etwas Sorge bereiten die Bestattungseinrichtungen, vielmehr die Ergebnisse der letzten Jahresrechnungen. War in 2018 ein Defizit von 54 565 Euro zu verzeichnen, so betrug dieses in 2019 bereits 60 788 Euro und in 2020 gar 75 636 Euro."

Obwohl zum 1. Januar 2019 eine neue Gebührentabelle in Kraft trat, konnten die Defizite laut Dötsch nicht wesentlich verringert werden. "Die Entwicklung muss aufmerksam verfolgt werden, da die die Ergebnisse aus der Bewirtschaftung dieser Einrichtungen von Faktoren abhängt, die von der Stadt nicht alle beeinflusst werden können." Gegebenenfalls müsse man eine Neukalkulation ins Auge fassen. Die finanzielle Lage insgesamt ist jedoch alles andere als besorgniserregend. Dötsch: "Insgesamt ist das Haushaltsergebnis 2020 positiv, und das vermutet schlechte Finanzjahr hat sich nicht eingestellt. Die Stadt verfügt über ein Rücklagenpolster von knapp über acht Millionen Euro, das bei Bedarf für kommende Investitionen eingesetzt werden kann."

Ökostrom ohne Neuanlagenquote

Nach einer kurzen Diskussion beschloss der Stadtrat dann, dass bei der der Bündelausschreibung 2023 bis 2025 für die kommunale Strombeschaffung zu 100 Prozent Ökostrom geliefert werden soll. Bei der Frage, ob man den Ökostrom mit oder ohne Neuanlagenquote wählt, stimmten neun Räte für und elf Räte gegen die Neuanlagenquote.

Impfzentrum in der Eglseeturnhalle

Vohenstrauß

Neue Förderrichtlinien

Den Tagesordnungspunkt "Bezuschussung für den Bau von Regenwassernutzungsanlagen" hätten die Freien Wähler laut Sprecher Martin Gleixner gerne erst in einer späteren Sitzung gesehen. Gleixner: "Wir beantragen die Absetzung dieses Punkts, weil da noch zu viele Dinge nicht geklärt sind." Das Thema blieb jedoch nach der Abstimmung auf der Tagesordnung. Die CSU-Fraktion hatte im November 2020 den Antrag gestellt, die Zuschussrichtlinien für den Bau von Regenwassernutzungsanlagen zu ändern. Die bestehende Förderung sollte ergänzt werden.

Demnach werden ab 1. März derlei Anlagen nicht nur für den Betrieb der Toilettenspülung, sondern auch für die Gartenbewässerung gefördert. Regenwassernutzungsanlagen zum Betrieb der Toilettenspülung werden mit 150 Euro je Kubikmeter gefördert, die zur Gartenbewässerung mit 75 Euro je Kubikmeter. Bei Errichtung einer kombinierten Anlage wird nur der höhere Zuschussbetrag gewährt. In Gebieten, in denen im Bebauungsplan eine Regenwasserzisterne vorgeschrieben ist, wird die Gartenbewässerung nicht bezuschusst. Für den Betrieb einer Toilettenspülung erhält man als Förderung nur die Differenz der festgelegten Beträge. Auf die Erhebung von Kanalbenutzungsgebühren für das in die Abwasseranlage verbrachte Regenwasser wird weiterhin verzichtet. Der Antrag wurde am Ende mit vier Gegenstimmen genehmigt.

Baugebiet erneut erweitert

Der Ausweisung des dritten Bauabschnitts des Baugebiets "Sommerwiesen" steht nun nach der öffentlichen Auslegung nichts mehr im Wege. Laut Bürgermeister hätten die eingegangenen Stellungnahmen zu keiner auslegungsbedürftigen Änderung der Planunterlagen geführt. Wutzlhofer erklärte, dass es gelungen sei, die Bedenken der Höheren Landesplanungsstelle hinsichtlich der Ausweisung auszuräumen. Man habe das weitere Vorgehen darauf abgestimmt. Demnach werden man vorerst keine weiteren Baugebiete "auf der grünen Wiese" ausweisen. Der Flächennutzungsplan werde überarbeitet.

Corona-Tests in Schulen

Bei den Anfragen wollte Martin Gleixner wissen, wie weit die Stadt in Sachen Corona-Selbsttestung in den Schulen sei. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer erklärte, dass im Haushalt 20 000 Euro einkalkuliert seien. Das Kultusministerium habe mitgeteilt, dass vorrangig die Schulen mit kostenlosen Selbsttest ausgestattet werden.

CSU-Stadtrat Thomas Eiber fragte, ob die Mittagsbetreuung in der Grundschule Fortschritte mache. Wutzlhofer informierte, dass man noch auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten im Schulgebäude sei. Laut Schulleitungen würden die Anmeldezahlen für die Mittagsbetreuung durchaus positiv stimmen. "Es sieht so aus, dass wir schon ab September starten können", so der Rathauschef.

Lautes Brummen im Hintergrund

Während der Stadtratssitzung wurde ein Testlauf mit einem Luftreinigungsgerät vorgenommen. Das Gerät, das rein äußerlich einem Kühlschrank ähnelt, kostet nach Informationen von Bürgermeister Andreas Wutzlhofer rund 3000 Euro. "Etwa die Hälfte davon wird gefördert. Diese Geräte sollen in der Mittelschule in Probe gehen", erklärte der Rathauschef. Je Klassenzimmer bräuchte man vermutlich zwei Stück, um einen einwandfreien Luftaustausch zu erreichen. Das tiefe Brummen der Anlage ging den Ratsmitgliedern jedoch nach einiger Zeit gehörig auf die Nerven. Wutzlhofer ließ daraufhin den Stecker ziehen.

Geplante Straßenbaumaßnahmen:

Bürgermeister Andreas Wutzlhofer stellte die geplanten Straßenbaumaßnahmen vor. Die Vorschlagsliste hat er zusammen mit Außendienstleiter Karl Frey und Bautechniker Christoph Weiß erarbeitet.

  • Wiesenstraße, von der Schreibergasse bis zu Prälat-Griener-Straße (191 250 Euro)
  • Angerweg, von der Winklgasse bis zur Thurnlohstraße (21 500 Euro)
  • Gemeindeverbindungsstraße VOH 13 von Waldau, Thurnlohstraße in Richtung Erpetshof (106 950 Euro)
  • Gemeindeverbindungsstraße VOH 10, von Waldau, Thurnlohstraße Ortsende bis zu Einmündung Staatsstraße 2166 (50 000 Euro)
  • gesamtes Stadtgebiet, Kleinflächen Schwarzdeckenbau (70 000 Euro).
  • Außerdem müssten für die Maßnahme in Böhmischbruck noch rund 300 000 Euro eingeplant werden.
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