12.02.2020 - 09:58 Uhr
VohenstraußOberpfalz

Kritik an Personalpolitik im Rathaus

Die FDP präsentiert mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft ihre Ziele für die Kommunalwahl. „Es ist wichtig, dass es uns gibt. Für die demokratische Meinungsvielfalt und gegen eine absolute Mehrheit im Rathaus“, sagt Stadtrat Johann Gösl.

Johann Gösl führt die FDP/UW-Stadtratsliste an und steht mit seinen Parteimitgliedern für demokratische Meinungsvielfalt.
von Elisabeth DobmayerProfil

Wir setzen uns ein für die demokratische Meinungsvielfalt und gegen absolute Mehrheiten, wie wir sie in den vergangenen sechs Jahren hatten.“

Stadtrat und FDP/UW-Listenführer Johann Gösl

Stadtrat und FDP/UW-Listenführer Johann Gösl

Die Wahlkampf-Auftaktveranstaltung war am Montagabend im Gasthof „Drei Lilien“. Zudem stellten sich die Kandidaten der Liste vor und gaben ihr Bestreben preis, warum sie sich für die Kommunalpolitik engagieren und eintreten. „Unabhängig, glaubwürdig und kompetent“, wollen sich die Kandidaten für die Bürger einbringen, versicherte Gösl. „Weil es uns wichtig ist mit den Bürgern zu sprechen und für sie im Rathaus ihre Anliegen zu bearbeiten. Wir setzen uns ein für die demokratische Meinungsvielfalt und gegen absolute Mehrheiten, wie wir sie in den vergangenen sechs Jahren hatten.“

Durch die öffentlichen Fraktionssitzungen hätten die Mitstreiter das Ohr am Bürger und konnten deren Anliegen im Stadtrat einbringen und konsequent vertreten. Ob es die Diskussion um das Krematorium war, bei der die FDP/UW-Stadträte nicht gegen das Krematorium aber gegen den ausgewählten Standort unmissverständlich ihre Meinung vertraten. Ebenso setzten sich die Parteifreunde gegen die Zerstückelung des Winklergartens für Parkplätze ein und forderten viel lieber den Abbruch des ehemaligen Brauereigebäudes Würschinger (Binnerlenz).

Zu diesem Vorschlag erklärte Bürgermeister Andreas Wutzlhofer damals: „Die vorhandenen Parkplätze reichen aus.“ Nun verkündete der Bürgermeister im Handumdrehen, den Kauf dieses Anwesens durch die Stadt und den nachfolgenden Abriss, um eine Parkanlage zu errichten und verkauft es als Idee der CSU, prangerte Gösl an. Schon allein deswegen sei der genannte Wahlspruch wichtig und berechtigt die FDP/UW-Partei.

Ein klares Nein kam von den FDP/UW-Stadträten auch gegen die Freiflächenphotovoltaikanlage in Altenstadt. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Freiflächenanlagen entlang der Autobahn, sondern hier geht es um besten landwirtschaftlichen Grund und Boden.“ Noch dazu reiche diese geplante Anlage sehr nah an Altenstadt heran. Die Flyer zur Wahl ließen die Mitstreiter in Vohenstrauß drucken, um den Mittelstand zu unterstützen.

Wichtig nannte Gösl auch das Bereitstellen von Gewerbeflächen für den Erhalt der Arbeitsplätze, die Ausweisung von Bauplätzen auch in den Ortsteilen und die Unterstützung der Vereine sowie die Begleitung, um Leerstände am Marktplatz zu verhindern. „Wir sind die Brücke vom Bürger zur Verwaltung und diese Brücke kann viel tragen“, warb Gösl um Unterstützung.

Stadtrat Volker Wappmann stellte zwar die gute Zusammenarbeit aller Parteien im Stadtrat heraus, versäumte aber nicht anzusprechen, „wo es hakt“. Ab und zu sei es dennoch wichtig, einzuhaken, versicherte der Redner. „Ganz typisch war die Geschichte mit dem Krematorium. Wir wurden alle im November überfallen, als es plötzlich hieß, die Vohenstraußer bekommen ein Krematorium.“ Die ganze CSU habe sich sofort auf die Seite des Bürgermeisters gestellt, um dieses Vorhaben zu verfolgen. Wappmann habe schon am nächsten Tag gemerkt, dass sich Widerstand aus der Bevölkerung formierte und die Bürger mobil machten. „Nicht die Stadträte oder der Bürgermeister machen Politik sondern ein ganzer Schwung Bürger.“ Dieses Vorgehen habe ihm gezeigt, dass Politik aus den Bürgern heraus gestaltet werden sollte und nicht nur vom Bürgermeister.

Wappmann sparte auch nicht mit Kritik an der Personalpolitik im Rathaus. Die bayerische Verfassung sieht es nun mal „leider“ vor, dass Bürgermeister eine ganz große Macht haben, bedauerte er. Immer wieder werde er von Bürgern angesprochen, dass sie sich bei der Stadt um freie Stellen beworben hätten, den Posten aber nicht bekamen. Dann heiße es: „Was ist mit euch Stadträten los, ihr müsst mich doch unterstützen.“ Darauf könne er immer nur antworten: „Die Macht habe der Stadtrat gar nicht Leute einzustellen sondern das macht der Bürgermeister.“ Dazu und zu vielem anderen müsse seine Partei Gegenwind erzeugen und das halte er für ganz, ganz wichtig. Obwohl er mit Wutzlhofer die Schulbank drückte, kämpfe er diesbezüglich gegen ihn, allerdings ohne den Respekt voreinander zu verlieren, betonte Wappmann. „Da marschiert die FDP/UW mit den Bürgern.“Manchmal gewinne er den Eindruck, dass im Rathaus die Bodenhaftung verloren ging.

Beiträge der Zuhörer:

Gastwirt Georg Lindner wollte Informationen zum Vohenstraußer Krankenhaus, das unbedingt erhalten werden müsste. „Die Vohenstraußer Klinik steht nicht auf dem Abstellgleis“, berichtete Johann Gösl. „Es gibt noch Kreisräte die hinter diesem Haus stehen und es erhalten wollen, wenn auch nicht in dieser Form.“ Die Zimmer seien heute auch nicht mehr zeitgemäß. „Wir wissen aber nicht, wie es mit dem Klinikum Weiden weitergeht, um das Verfahrene wieder ins rechte Lot zu bringen“, informierte Gösl. Weiden habe erhebliche „Aktivitätsverluste“ erlitten und demzufolge gingen die Patientenzahlen zurück. Daraus resultieren die immensen Schulden. Lindner ging es hauptsächlich um einen Chirurgen, wenn Dr. Heinrich Gref aufhöre sollte und dann eine klaffende Lücke hinterlässt. „Wenn sich nur ein kleiner häuslicher Unfall ereignet und die Wunde genäht werden muss, wo sollen wir dann hingehen?“ In Weiden reihe man sich dann nur in der Unfallklinik in eine lange Warteliste ein.

Landwirt Georg Ertl aus Altenstadt bestätigte das „Nein“ der FDP/UW zur Freiflächenphotovoltaik in Altenstadt und bekräftigte, dass es dafür genügend andere Möglichkeiten wie Hausdächer, Bauschuttdeponien, Brachflächen oder Kasernengelände geben würde. „Wir wollen landwirtschaftliche Fläche erhalten und vor Ort produzieren und verkaufen.“ Für Freilandphotovoltaik gebe es seiner Meinung nach genügend Alternativen. Nicht hinnehmbar ist für Gösl der Flächenverbrauch für Biogasanlagen. Die Dimensionen seien mittlerweile unbegreiflich, doch politisch so gewollt. Für solche Themen werde er mit seinen Parteimitstreitern eintreten und gegensteuern, bekräftigte Gösl.

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