Oberpfälzer Jusos wählen Doppelspitze

In der Stadthalle in Vohenstrauß (Landkreis Neustadt/WN) kamen die Delegierten zur ordentlichen Bezirkskonferenz zusammen und haben neben der Wahl eines neuen Präsidiums und den Rechenschafts- und Gleichstellungsberichten, zahlreiche Anträge eingebracht, geprüft und genehmigt. Gegenwärtig haben die Jusos in der Oberpfalz 763 Mitglieder, davon sind 235 Frauen, was einen Anteil von 30,8 Prozent ergibt. Im Unterbezirk Weiden-Neustadt-Tirschenreuth gehören 266 Mitglieder, davon 89 Frauen dazu und stellen somit bezirksweit die stärkste Gemeinschaft dar.

Mit Theresia Stahl, die aus Weiden stammt, stellen die Jusos eine stellvertretende Bundesvorsitzende aus dem Regierungsbezirk, die in Vohenstrauß anwesend war. Positiv hervorzuheben sei die Arbeit des Arbeitskreises Feminismus, da in der Oberpfalz feministische Themen mehr und mehr in den Fokus rücken. „Wir Jusos Oberpfalz sind internationalistisch, feministisch und sozialistisch. In der Oberpfalz sind wir der linke Jugendverband und wollen das auch bleiben“, bekräftigten die Versammlungsteilnehmer. „Wir sehen uns nicht als Kaderschmiede der SPD.“

Streichung des § 218ff StGB

Als inhaltliche Schwerpunkte führen die Juso-Mitglieder aus, dürften sie die Klimakrise nicht ignorieren. Weshalb die Erarbeitung von Strategien zur nachhaltigen wirtschaftlichen Transformation in der Oberpfalz im Austausch mit den Gewerkschaftsjugenden und Umweltverbänden ein Kernthema sein müsse. „Zudem wollen wir uns damit befassen, wie wir mit der unzureichenden Möglichkeit, in der Oberpfalz Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu lassen, umgehen wollen. Hier wollen wir an unserem Antrag zur Neuregulierung anknüpfen und verstärkt auf die Schließung dieser Versorgungslücke hinwirken“, so die Antragstellerin und neu gewählte Bezirksvorsitzende Christina Schmid. Kurzfristig müssen alle öffentlichen Krankenhäuser in der Oberpfalz Schwangerschaftsabbrüche nach kriminologischer und medizinischer Indikation anbieten, lautet eine der Forderungen. Mittelfristig setzen sich die Jusos für die Streichung des bayerischen Schwangerschaftshilfeergänzungsgesetzes ein und dahingehend für die Aufnahme von Schwangerschaftsabbrüchen auch nach der Beratungsregelung an allen öffentlichen Krankenhäusern des Regierungsbezirks. Jedoch bleibe es Hauptziel auf die Streichung der § 218ff StGB hinzuwirken, ansonsten könne das Ziel der reproduktiven Selbstbestimmung nicht erreicht werden.

Christina Schmid, die neue Juso-Bezirksvorsitzende, spricht sich ebenso gegen weitere Privatisierung von Krankenhäusern aus. Gerade bei kirchlichen Trägern könne nicht gewährleistet werden, dass die medizinische Grundversorgung auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch bereitgestellt wird. „Die Gesundheitsversorgung darf nicht von Krankenhäusern mit kirchlichen Trägerschaften und deren Sonderregelungen abhängig sein“, unterstrich sie. Hier müsse das Universitätsklinikum Regensburg in Verantwortung gezogen und als Beispiel vorangehen, sagte die Vohenstraußerin.

Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit

Mit Alexander Roth (Wirtschaft, Arbeit und Transformation), Laura Wanninger (Mobilität, Umwelt, Klima, Verkehr, Landwirtschaft) und Bastian Käsbauer (Steuern und Finanzen) sind die Jusos im Programmprozess der Bayern-SPD vertreten und bringen sich aktiv ein, um Forderungen für die Oberpfalz für die anstehende Bezirks- und Landtagswahl zu beschließen. Weiter gelte es rechtsextreme Verstrickungen mit Franco A. lückenlos aufzuklären und das Waffenrecht zu reformieren, fordern Schmid und Julian Bäumler. Die Jusos fordern des Weiteren eine Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von derzeit, im Regelfall 48 Stunden (mit Samstag) und im Sonderfall 60 Stunden (mit Samstag) auf 32 Stunden im Regelfall und im Sonderfall auf 40 Stunden. Dies entspreche einer Vier-Tage-Woche.

Folgende Posten wurden neu besetzt: den stellvertretenden Vorsitz übernehmen Franziska Hartmann (Amberg) und Johannes Kretschmer (Schwandorf-Cham). Zu Beisitzerinnen wurden gewählt: Luisa Kaiser (Schirmitz), Sophia Nebenführ (Regensburg), Benedikt Rupp (Amberg), Kerstin Geller (Regensburg), Johannes Trapp (Regensburg), Julian Bäumler (Altenstadt/WN) und Alexander Rödl (Neumarkt).