01.02.2019 - 15:02 Uhr
VohenstraußOberpfalz

So können die Bürger entscheiden

Das geplante Krematorium beschäftigt die Bevölkerung. Es gibt zwei Möglichkeiten, die Meinung der Vohenstraußer zu erfragen.

von Thorsten Schreiber Kontakt Profil

Rats- oder Bürgerbegehren – beides steht im Raum. Claudia Prößl, Pressesprecherin im Landratsamt Neustadt/WN, erklärt die Formalitäten.

ONETZ: Wie funktioniert ein Ratsbegehren? Wer kann es wie auf den Weg bringen?

Claudia Prößl: Nach Artikel 18 a, Absatz 2, der bayerischen Gemeindeordnung kann ein Gemeinde- oder Stadtrat von sich aus einen Bürgerentscheid mit einfacher Mehrheit beschließen. Dafür hat sich der Begriff „Ratsbegehren“ durchgesetzt. Falls sich das Gremium nicht selbst in einer Satzung dazu verpflichtet hat, braucht der Beschluss nicht begründet zu werden. Ein Bürgerentscheid ist beispielsweise dann entschieden, wenn in Gemeinden mit bis zu 50 000 Einwohnern mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgegeben haben. (Anm. d. Red.: In Vohenstrauß wären das etwa 1200 Stimmen.)

ONETZ: Wie funktioniert im Gegensatz dazu ein Bürgerbegehren?

Claudia Prößl: Nach Artikel 18 a, Absatz 1, der Gemeindeordnung können die Bürger über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Gemäß Artikel 18 a, Absatz 4, Satz 1, muss das Bürgerbegehren bei der Kommune eingereicht werden und eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten sowie bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. In Vohenstrauß (bis zu 10 000 Einwohner) müssten mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten das Bürgerbegehren unterschreiben. (Anm. d. Red.: Das sind dort etwa 600 Bürger.) Der Stadtrat entscheidet spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens über die Zulässigkeit.

ONETZ: Welchen zeitlichen Vorlauf brauchen beide, welche Voraussetzungen sind nötig?

Claudia Prößl: Ein zeitlicher Vorlauf ist nicht erforderlich, da das Verfahren nicht beantragt werden muss. Der Stadtrat kann dies jederzeit beschließen, und das Bürgerbegehren kann unter Einhaltung der Formvorschriften jederzeit gestartet werden. Die Initiatoren haben dafür zu sorgen, dass ihr Bürgerbegehren den formalen und inhaltlichen Anforderungen entspricht. Bürgerbegehren müssen als solche gekennzeichnet sein, zum Beispiel mit auf den Unterschriftslisten enthaltenen Zusätzen „Bürgerbegehren“ oder „Antrag auf Bürgerentscheid“.

ONETZ: Welche Zeitspanne ist von der Initiative bis zur Abstimmung einzukalkulieren?

Claudia Prößl: Eine pauschale Aussage ist hier nicht möglich. Den Zeitraum für die Sammlung der erforderlichen Unterschriften können wir nicht abschätzen. Jedenfalls muss der Stadtrat innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens über die Zulässigkeit entscheiden. Der Bürgerentscheid ist dann innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit an einem Sonntag durchzuführen.

ONETZ: Welche Vorgaben gibt es für eine Fragestellung? Wer beurteilt, ob die Fragestellung so verfahrenskorrekt ist? Wer hat die Hoheit über die Fragestellung?

Claudia Prößl: Dazu gibt es umfangreiche Rechtsprechung sowie Kommentierungen. Abschließend und pauschal kann die Frage nicht beantwortet werden.

ONETZ: Zu welchen Themen gab es zuletzt im Landkreis Neustadt ein Rats- und ein Bürgerbegehren?

Claudia Prößl: 2018: Altenstadt/WN Bürgerbegehren und -entscheid zum Brunnen auf dem Pfarrplatz. 2017: Eschenbach Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zur Umgehung. Beide Verfahren waren aus Sicht der Initiatoren erfolgreich.

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Auf dem Prüfstand:

Der Vohenstraußer Hans Karl hat mit mehreren Mitstreitern den Text für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Krematorium verfasst. Die Formulierungen sind nun zur Prüfung beim Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ in München. „Wir lassen da nicht locker“, sagte er am Freitag auf Anfrage von Oberpfalz-Medien. Sobald die Unterlagen zurück in Vohenstrauß sind, „legen wir sie der Stadt vor“, erklärte Karl. In der Informationsveranstaltung am vergangenen Dienstag in der Stadthalle wurden unter anderem Stimmen laut, dass es die Bevölkerungsdichte in der Oberpfalz nicht hergebe, ein Krematorium in der ehemaligen Kreisstadt zu bauen.

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