"Wir sehen davon ab, unser Projekt weiterhin am angedachten Standort zu verfolgen und ziehen unsere Anfrage zurück", beurteilte Wutzlhofer als entscheidenden Satz in der ihm Ende Februar zugegangenen E-Mail. Aufgrund dieses Rückziehers ergäben sich für den Stadtrat nun drei durch die Verwaltung ausgelotete Möglichkeiten.
Zum einen könne das Vorhaben trotzdem weiter verfolgt werden. Als zweite Alternative sei eine Aufhebung des am 6. Dezember gefassten Beschlusses denkbar. Beides würde zu einem Bürgerentscheid führen, weil das Bürgerbegehren insoweit als zulässig zu beurteilen wäre.
Nur durch eine Aufhebung des Beschlusses mit einem Zusatz, dass auch an einem anderen Standort im Gebiet der Stadt und Großgemeinde kein Krematorium errichtet wird, würde sich die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens erübrigen. Ein Bescheid an die Initiatoren sei allerdings erforderlich, gegen den dann Klage erhoben werden könne und ein Urteil die Durchführung eines Bürgerentscheids verlange. "Aber ich glaube, das ist nicht im Sinne der Initiatoren", sagte der Bürgermeister.
Josef Maier (CSU) meldete sich zu Wort und wollte die Kosten für einen Bürgerentscheid wissen. Auch Martin Gleixner (Freie Wähler) hatte das im Vorfeld angefragt. "Die Kosten hängen mit der Wahlbeteiligung zusammen", antwortete Wutzlhofer. Die Preis- und Kostenspanne bewege sich nach einer Schätzung von Thomas Herrmann zwischen 15 Cent und 1,50 Euro pro Wahlberechtigten. Rund 9000 Euro könnten somit zusammenkommen, was "aber wirklich nur grob geschätzt ist". Für die CSU-Fraktion meldete sich Maier zu Wort und sagte: "Nachdem der Betreiber zurückgezogen hat, hält es die CSU nicht mehr für notwendig, einen Bürgerentscheid durchzuführen."
Gleixner informierte über den Umgang mit der Absage in seiner Fraktion: "Wir haben sehr lange darüber diskutiert." Nun bestünde die Möglichkeit, die Bürger zu hören, wodurch die Stadt Rechtssicherheit erlange. Mit Blick auf die Kosten von 9000 Euro wäre es zu einem Umdenken in der Fraktion gekommen. Jedoch interessiere Gleixner, ob die Rücknahme "für alle Zeiten" gelte, selbst wenn für weite Teile der Bevölkerung ein tragfähiger Standort gefunden würde.
Der Bürgermeister ging davon aus, dass in dieser Legislaturperiode mit diesem Stadtrat und auch in absehbarer Zeit kein Krematorium mehr angegangen würde. Zumal die letzten Wochen die Meinungsbildung insgesamt gefördert haben und deshalb die Tendenz "eher weniger" laute. Aber über das Jahr 2020 hinaus könnte es wieder ein Thema sein: "Wer weiß, was in fünf Jahren ist, oder in zehn Jahren."
"Deckel drauf"
Für die SPD-Fraktion meldete sich Heinrich Rewitzer zu Wort: "Wir machen den Deckel drauf und haben wieder Ruhe. Dafür waren ich und die Fraktion schon immer." Wenn in der Zukunft das Thema erneut auftrete, wäre wieder ein Bürgerentscheid möglich. Kurz und knapp fiel die Stellungnahme der FDP durch Johann Gösl aus: "Wir waren ja von Haus auf gegen das Krematorium." Allesamt geschlossen stimmten die Stadträte in drei einzelnen Abstimmungen letztlich für Punkt drei und gegen die beiden anderen Möglichkeiten.
Rewitzer wollte noch wissen, ob mit den Initiatoren über die drei Möglichkeiten gesprochen wurde. "Die Initiatoren sitzen da", antwortete ihm der Bürgermeister mit einem Wink in die Zuhörergruppe. Hans Karl winkte ab und schüttelte mit dem Kopf. Dazu dankte er dem Stadtrat "für diesen weisen Beschluss" und sicherte zu, keinesfalls Klage zu erheben.
Schrumpfende Wahlbezirke:
Der schwachen Wahlbeteiligung vor fünf Jahren geschuldet, schrumpfen die Wahlbezirke heuer. Mit Blick auf eine mögliche Unterschreitung von 50 Urnenwählern kommt es zu Zusammenlegungen. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer sprach am Donnerstagabend von einer „kleinen Problematik“ bei der Europawahl 2014. In Kaimling sei die Zahl der Wähler, die ins Wahllokal gingen unter 50 geblieben. In Roggenstein und Oberlind konnte die Mindestgrenze nur knapp erreichte.
Als Fazit entschloss sich die Verwaltung deshalb zu einer Zusammenlegung von Kaimling und Roggenstein nach Waldau und Böhmischbruck und Oberlind nach Vohenstrauß. „Damit haben wir diese Gefahr ausgeschlossen“, begründete das Stadtoberhaupt. Die Regelung gelte aber nur für die Europawahl, da bei allen anderen Wahlen der Anteil der Urnenwähler wesentlich größer war und weiterhin erwartet werde.
Beim Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer hielten die Stadträte den bisherigen Obolus von 25 Euro für weiterhin angemessen. Mitsamt der Festlegung der Wahlvorstände und Stellvertreter für die acht Einheiten packte das Gremium die Thematik als Ganzes in einen entsprechenden Beschluss, der einstimmig ausfiel.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.