14.01.2022 - 16:52 Uhr
VohenstraußOberpfalz

Stadtrat Vohenstrauß: Neue Adresse für Industriegebiet

Im Stadtrat Vohenstrauß ging es unter anderem um die Präzisierung der Adresse im Industriegebiet. Weiteres Thema war, den Verkehr am Marktplatz zu bändigen.

Noch zeigen die Spuren im Schnee den künftigen Fahrbahnverlauf an. Am Ende der geraden Strecke folgt eine Abbiegung rechts in Richtung Staatsstraßen Vohenstrauß/Lohma.
von Walter BeyerleinProfil

In der vergangenen Sitzung hatte der Stadtrat Vohenstrauß einige Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Einer davon war eine Präzisierung der Adresse im Industriegebiet - denn in der Vergangenheit hatte es Probleme bei der Paketzustellung gegeben. So haben die ansiedlungsbereiten Firmen im neuen Gewerbe- und Industriegebiet "Vohenstrauß – Ost, BA 2" ihre Firmensitze nämlich künftig in „Vohenstrauß, Am Michlbach“ und können sich dies nun auf ihre Umschläge und Briefbogen drucken lassen. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer erinnerte daran, dass manchen Zustellungsfirmen mit der Bezeichnung „Zum Gstaudach“ ihre Probleme hatten. Stadtrat Volker Wappmann (FDP/UW) empfahl auf alte Flurnamen zurückzugreifen. Daraus entstand die Idee für den Namen „Michlbach“. Ohne weiteren Zusatz wollte Heinrich Rewitzer (SPD) diesen Straßennamen künftig sehen. Uli Münchmeier (CSU) schlug den Zusatz „Am“ vor. Ohne weitere Diskussion einigte sich der Stadtrat einstimmig auf den Namen „Am Michlbach“.

Die Erschließungsbeiträge für das Gewerbe- und Industriegebiet „Vohenstrauß – Ost BA 2“ werden wie in den bisherigen vergleichbaren Gewerbe- und Industriegebieten abgerechnet. Nach dem Sachvortrag von Markus Wildenauer wird für das neue Gewerbe- und Industriegebiet eine Erschließungseinheit gebildet. Der Erschließungsbeitrag wird in Form von Ablösevereinbarungen abgerechnet. Der Erschließungsaufwand wird auf Grundlage der voraussichtlich entstehenden, geschätzten tatsächlichen Kosten einschließlich bereits entstandener Kosten ermittelt. In die Berechnung werden die Kosten für die Entwässerung mit einbezogen. Der Stadtrat stimmte der Vorgehensweise einstimmig zu.

Verkehrsberuhigung am Marktplatz

Im vergangenen Jahr wurde der „Parkplatz an der Pfarrgasse“ zum öffentlichen Parkplatz ausgebaut. Der Parkplatz war bisher nicht in das Straßen- und Wegeverzeichnis der Stadt eingetragen worden. Das ist jedoch Voraussetzung, dass der Parkplatz den Charakter „öffentlicher Parkplatz“ erhält. Der Gemeingebrauch ist beschränkt auf die Benutzungsart „Stellplätze für Personenkraftwagen“. Der Stadtrat stimmte der Widmung einstimmig zu.

Die SPD-Fraktion hat am 24. Oktober einen umfangreichen Antrag zur Verkehrsberuhigung auf dem Vohenstraußer Marktplatz gestellt. Gefordert wurden der Einbau von Querungshilfen und die Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde. Zugleich wurden Unterschriftenlisten in Vohenstrauß ausgelegt, in denen sich dem Vorhaben zustimmende Bürgerinnen und Bürger eintragen konnten. Zum Antrag der SPD-Fraktion hatte die Polizeiinspektion Vohenstrauß eine Stellungnahme abgegeben, die den gewünschten Vorhaben aus fachlichen und verkehrstechnischen Gründen widerspricht. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer machte deutlich, dass der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt werden müsse, weil er in manchen Punkten nicht umsetzbar sei. Das Stadtoberhaupt verwies auf den nachfolgenden Tagesordnungspunkt, einem gemeinsamen Antrag von CSU-, FW- und FDP/UW-Fraktion, der sich ebenfalls mit diesem Thema befasst.

Bernhard Koller (SPD) beklagt sich, dass diese Fraktionen bei ihrem Gespräch die SPD-Fraktion nicht beteiligt haben. Grund für Bürgermeister Andreas Wutzlhofer die Gegenfrage zu stellen, warum diese Fraktionen von der SPD-Fraktion bei ihren Überlegungen nicht beteiligt worden waren. Bernhard Koller beantragte die Verlegung der beiden Tagesordnungspunkte in die nächste Sitzung. Zum Tagesordnungspunkt 7, den gemeinsamen Antrag der CSU-, FW- und FDP/UW-Fraktionen erklärte der Bürgermeister, dass dieser nur beratende Aussagen und Feststellungen enthalte. Uli Münchmeier (CSU) empfahl die Einschaltung eines externen Fachbüros und entsprechender Bürgerbeteiligung, nicht nur per Unterschriftenliste. Hier seien Anwohner und Geschäftsleute des Marktplatzes mit einzubeziehen. Ausdrücklich betonte Uli Münchmeier die Notwendigkeit eines Fachbüros, weil auch der Verwaltung bei den entstehenden Fragen das notwendige Fachwissen fehle. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer sieht auch die Notwendigkeit der Einschaltung eines Fachbüros, das entsprechende Erfahrungen in anderen Orten gesammelt habe. Stadtrat Josef Maier (CSU) hat nach seinen Worten die Unterschriftenliste „sauer aufgestoßen“, die auch einen gewissen Druck aufbaue, wie Uli Münchmeier (CSU) ergänzte. Nach langer Diskussion nahm Bernhard Koller (SPD) den Antrag seiner Fraktion zurück.Damit war es nur noch Formsache, dem Antrag der anderen Fraktionen zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, ein geeignetes Büro für die Einschätzung der Verkehrssituation am Marktplatz zu suchen.

Nicht-öffentlicher Teil

Aus dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung vom 2. Dezember gab Bürgermeister Andreas Wutzlhofer freigegebene Beschlüsse bekannt. So wurde als Eilentscheidung seinerzeit der Auftrag für die Lieferung eines Fahrgestelles zur Nutzung als Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr Vohenstrauß erteilt. Genehmigt hat der Stadtrat die Mehrkosten bei der Sanierung des Katholischen Kindergartens „Don Bosco“ aufgrund der Entwicklung der Baukostenpreise. Zugestimmt hatte der Stadtrat damals auch der Auftragsvergabe für den Einbau von dezentralen Lüftungsanlagen in der Grundschule Vohenstrauß.

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