Volksbegehren: Gesetzentwurf mit Ergänzungen

Der Entwurf soll ab der kommenden Woche im Landtag beraten und noch vor der Sommerpause gemeinsam mit dem Volksbegehrenstext endgültig verabschiedet werden. In der CSU gab es zwei Gegentimmen und eine Enthaltung, bei den Freien Wählern votierten vier Abgeordnete dagegen.

Das ergänzende Maßnahmenpaket für Landwirte, Kommunen und Bürger umfasst rund 50 Einzelpunkte. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einer "Richtungsentscheidung". Man gebe damit die "deutschlandweit modernste Antwort für die Zukunft der Landwirtschaft" und bringe gleichzeitig den Natur- und Artenschutz vorbildlich voran. Als Ausgleich für zusätzliche Naturschutzauflagen sowie für Anreizprogramme sagte Söder den Landwirten weitere Fördergelder von bis zu 70 Millionen Euro im Jahr zu.

Text unverändert

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer versicherte, dass der Volksbegehrenstext vom Landtag unverändert angenommen werde. Das von den Koalitionsfraktionen gebilligte Ergänzungsgesetz sei nun Diskussionsgrundlage für die weiteren Beratungen im Landtag. "Das ist noch nicht in Stein gemeißelt, da sind noch kleine Änderungen möglich", erklärte er.

Die CSU will deshalb auch noch eine Expertenanhörung beantragen. Die Freien Wähler kündigten bereits einige Änderungswünsche an. So möchten sie das Wegerecht in sensiblen Bereichen der Natur so verschärfen, dass Erholungssuchende in Bodenbrütergebieten und Wildschutzzonen zumindest temporär Wege nicht verlassen dürfen. Außerdem fordern sie Regelungen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Privatgärten.

"Der Entwurf erscheint uns an manchen Stellen noch nicht ganz ausgereift", sagte Fraktionschef Florian Streibl. Insgesamt aber sei die "große, große Mehrheit" der Freien Wähler dafür, den eingeschlagenen Weg für Artenschutz und naturnähere Lebensqualität weiterzugehen.

Auch in der CSU-Fraktion gab es noch Vorbehalte gegen die vor allem von Söder forcierte Marschrichtung. Am Rande der dreistündigen Fraktionssitzung war von Unbehagen und Verunsicherung die Rede. "Ich weiß, was ich meiner Partei und meiner Fraktion damit zumute", räumte Söder ein. Letztlich sei es aber gelungen, trotz mancher Vorbehalte alle auf den grundsätzlichen Weg mitzunehmen. Diskutiert worden sei vor allem um die geplante Umwandlung von Streuobstwiesen in Biotope. Hier werde es im Laufe des Gesetzgebungsverfahren noch eine präzise Klarstellung geben, um die Bedenken vor allem fränkischer Obstbauern auszuräumen, kündigte Kreuzer an.

Für Bauern praxistauglich

CSU-Agrarsprecher Martin Schöffel sah durch die Ergebnisse des Runden Tisches zum Artenschutz und das Ergänzungsgesetz "viele Bedenken der Landwirte ausgeräumt", es gebe aber noch Fragen zu klären. Auch er nannte die Streuobstwiesen sowie den finanziellen Ausgleich für die Anlage von landwirtschaftlicher Nutzung freigehaltener Gewässerrandstreifen. Insgesamt müsse darauf geachtet werden, dass die Maßnahmen für die Landwirte praxistauglich seien. Zudem müssten die an Kommunen und Privatgartenbesitzer gerichteten Maßnahmen präzisiert werden.

Schöffel verwies außerdem auf einen ergänzenden Antrag, den CSU und Freie Wähler in den Landtag einbringen wollen. In diesem soll es unter anderem um die Förderung von Jungbauern, Ergänzungen beim Kulturlandschaftsprogramm, den Absatz regional erzeugter Produkte sowie Verbesserungen beim Waldumbau und für Weidetierhalter gehen.