28.12.2020 - 12:36 Uhr
VorbachOberpfalz

Gemeinderat Vorbach: Signal steht auf höhere Abwassergebühren

Vorbachs Verbraucher müssen 2021 mit Gebührenerhöhungen rechnen – der Umfang ist noch nicht bekannt. Dazu bedarf es einer rechtssicheren Kalkulation. Bis dahin sorgt ein "Bevorratungsbeschluss" des Gemeinderats für Rechtssicherheit.

von Robert DotzauerProfil

Noch ist unklar, wie hoch die Abwassergebühr in der Gemeinde Vorbach für 2021 und die Folgejahre festzusetzen ist. Klar ist nur, dass sie steigen wird.

Seit 2016 beträgt die Einleitungsgebühr 3,85 Euro pro Kubikmeter. Nach Ablauf des vierjährigen Kalkulationszeitraumes ist es nun höchste Eisenbahn für eine Neuberechnung.

Nachträglich darf die Gemeinde die Gebühren nicht erhöhen. Sie möchte sich aber dennoch alle rechtlichen Möglichkeiten offen halten, eine Gebührenänderung nach Abschluss der Neukalkulation durch die Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft Kirchenthumbach rückwirkend zu beschließen. Diese Entscheidung wird sich allerdings wahrscheinlich bis in das zweite Vierteljahr 2021 hinziehen.

Hintergrund ist die Notwendigkeit einer umfassenden Neuberechnung der kalkulatorischen Abschreibungen des Anlagevermögens. Die vermutlich höheren Abschreibungen durch die Investitionstätigkeit der Gemeinde führen voraussichtlich auch zu höheren Gebühren.

Um die Rechtswirksamkeit bei einer rückwirkenden Gebührenerhöhung nicht zu gefährden, entschieden sich Gemeinderat und Bürgermeister Alexander Goller in ihrer Dezember-Sitzung auf Vorschlag von Michael Eisner, dem Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Kirchenthumbach, und in Abstimmung mit der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle für das Instrument des sogenannten Bevorratungsbeschlusses. Dieser ermöglicht auch nach dem Beginn des neuen Kalkulationszeitraumes am 1. Januar 2021 eine rückwirkende Änderung der Einleitungsgebühr. In diesem Sinne sollen auch demnächst die Gebührenzahler informiert werden, erklärte der Bürgermeister.

Personelle Änderungen gibt es bei der Feuerwehr Vorbach. Wegen der Corona-Pandemie steht der Zeitpunkt der Aktivenversammlung zur Neuwahl des Führungsduos noch in den Sternen. Doch schon jetzt ist klar, dass der bisherige Kommandant Johann Groher nicht mehr antreten wird. Die sechsjährige Amtszeit endet im März 2021.

In Absprache mit der Feuerwehrführung schlug Alexander Goller bis zur regulären Neuwahl den bisherigen Adjutanten Stefan Lautner als Kommandant und Gemeinderat Tobias Lautner als Adjutant vor. Die Bestellung durch die Ratsversammlung erfolgte einstimmig.

Ebenso einstimmig war die Bestätigung von Kommandant Martin Biersack und Adjutant Bernhard Nickl als Führungsteam der Oberbibracher Wehr. Die provisorische Bestellung erfolgt zum 4. März 2021 und endet mit der endgültigen und dann offiziellen Bestätigung der neu gewählten Feuerwehr-Kommandanten und -Stellvertreter durch das Gremium.

Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung standen auch weitere Vergaben für Planungsleistungen für das neue Feuerwehrgerätehaus in Vorbach. Nach Eingang von drei Angeboten für die Leistungen der Fachplaner erteilte das Gremium den Zuschlag für die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärplanung an das Architektur- und Ingenieurbüro Schultes als günstigstem Bieter zum Bruttobetrag von 34.566 Euro. Auch der Planungsauftrag für die Elektroinstallation ging für 38.198 Euro brutto an das Büro Schultes aus Grafenwöhr.

Guter Dinge ist Bürgermeister Alexander Goller, was das Zeitfenster der Planungen und des Baubeginns betrifft. „Hoffen wir, dass es auch beim Kostenrahmen bleibt“, betonte der Gemeindechef.

Einen Euro pro Einwohner im Jahr kostet die Gemeinde die Unterbringung von Fundtieren im Tierheim Weiden. Den Interimsvertrag zwischen der Verwaltungsgemeinschaft Kirchenthumbach und dem Tierschutzverein Weiden billigten die Räte einstimmig.

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Die Vereinbarung gilt bis zur Fertigstellung des neuen Tierheimes. Dann tritt eine neue Vereinbarung in Kraft. Der Gemeinderat wünscht sich allerdings auch die Verwahrung von Kampfhunden.

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