01.04.2019 - 10:24 Uhr
VorbachOberpfalz

Kläranlage gemeinsam nutzen

Sowohl einem Bauantrag als auch einer -voranfrage erteilte der Vorbacher Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen. Letzteres ist allerdings mit einer Bedingung verbunden.

von Redaktion ONETZProfil

Die Gemeinderäte stimmten unter der Voraussetzung zu, dass die erforderliche Einleitung und Mitbenutzung des auf dem Baugrundstück anfallenden Schmutzwassers in die auf dem Grundstück mit der Flurnummer 1435 vorhandenen Kläranlage durch eine Dienstbarkeit dinglich gesichert wird.

Hinsichtlich des Bauantrags, in Oberbibrach ein Carport zu errichten, eine Lagerfläche und einen Stall zurückzubauen, ein neues Dach und einen Lagerraum zu erstellen gab es keine Einwände. Auch der Nutzungsänderung eines Stalles zur Garage stimmten die Mitglieder zu.

Gleiches galt für die Bauvoranfrage, in Rosamühle ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage zu errichten. Nach den Worten von Bürgermeister Werner Roder sei der geplante Wohnhausbau im Außenbereich baurechtlich grundsätzlich unzulässig. Ausnahmsweise sei es aber möglich, da es sich um ein privilegiertes Vorhaben handle und einem landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb diene. Sowohl die wege- als auch die wassermäßige Erschließung sei gegeben - letzteres durch die Nutzung des vorhandenen Brunnens. Zudem könne mit dem Wasserzweckverband „Vorbacher Gruppe“ eine Sondervereinbarung geschlossen werden. Zur abwassermäßigen Erschließung wurde darauf verwiesen, dass dies gegeben ist, sofern die auf dem Grundstück mit der Flurnummer 1435 vorhandene Kleinkläranlage, die auf acht Einwohnergleichwerte ausgelegt ist, mitgenutzt werden kann. Dies sei jedoch durch eine Dienstbarkeit zu sichern und könne nur mit Zustimmung der Kommune wieder gelöscht werden.

Wie das Gemeindeoberhaupt informierte, hat die Telekom mitgeteilt, dass sich der Abschluss des Breitbandausbauprojekts bis zur Jahresmitte verzögern wird. Ursprünglich war die Fertigstellung bereits für das Jahr 2017 vorgesehen. Ferner gab Bürgermeister Roder bekannt, dass die Baumeisterarbeiten für das geplante Wohngebäude in der Hauptstraße öffentlich ausgeschrieben wurden. Die Vergabeverfahren für die übrigen Gewerke soll in den kommenden Wochen gestartet werden.

Das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) stimmte dem vorzeitigen Vorhabensbeginn hinsichtlich des Ausbaus des Höflaser Weges zu. Zudem erfolgte die förmliche Einleitung des Wegebauprojektes außerhalb eines Verfahrens nach dem Flurbereinigungsgesetz. Die Planung wurde laut dem Gemeindeoberhaupt anerkannt. Die geschätzten zuwendungsfähigen Kosten belaufen sich auf 579.200 Euro. Der bewilligte Fördersatz beträgt 75 Prozent, was einem Förderhöchstbetrag von 434.400 Euro entspricht. Daraus ergibt sich für die Kommune ein finanzieller Eigenanteil von etwa 145. 000 Euro.

Über eine geplante Rama-Dama-Aktion der Jugend informierte Gemeinderat Sebastian Pittner. Dabei ist zum Abschluss ein geselliges Beisammensein vorgesehen. Er verband dies mit der Anfrage, ob dies die Kommune mit einer „Finanzspritze“ unterstützen werde. Der Rathauschef stand dem aufgeschlossen gegenüber.

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