Manfred Weber will Verbrenner-Aus rückgängig machen

Für Manfred Weber verändern sich die globalen Marktmechanismen fundamental. „Darauf muss Europa reagieren“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) beim Treffen der Mittelstandsunion am Samstag in den Räumen des Autohauses Maschek. Seine Strategie: Weniger Abhängigkeit der EU von Autokraten, dafür mehr Zusammenarbeit mit Staaten, „die so ticken, wie wir“.

Manfred Weber nennt den Grund für den massiven Geldabfluss in die USA: „Der amerikanische Finanzmarkt ist stabiler als der europäische“. Deshalb müsse die Stärkung des europäischen Binnenmarktes oberstes Ziel sein. Wenn die EVP aus den Europawahlen als Sieger hervorgehe und Mehrheiten bilden könne, „werden wir die industriepolitischen Fehler der Vergangenheit korrigieren und das Verbrenner-Aus wieder rückgängig machen“, kündigte der CSU-Politiker an. Er hofft auf eine „starke demokratische Mitte im Parlament“, die sich mit Mehrheiten gegen extreme Positionen nach links und rechts behaupten könne.

Der bayerische Europaminister Eric Beißwenger ist für „eine Dekarbonisierung, aber keine Deindustrialisierung“. China sei Wettbewerber und systemischer Gegner, „aber gleichzeitig unser wichtigster Handelspartner“, so Beißwenger. Hier müsse die EU ein Gleichgewicht finden. Der CSU-Politiker rief seine Parteifreunde auf, „vor allem die jungen Wähler“ über die Bedeutung er anstehenden Europawahlen aufzuklären.

Der Mittelstandsunion der CSU gehören in Bayern 4000 Unternehmer und Selbständige an. Landesvorsitzender ist der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm. Für ihn halte der Mittelstand die Wirtschaft am Laufen. Deshalb fordert der CSU-Politiker eine Entlastung der mittelständischen Unternehmen, „die im weltweiten Vergleich zu viel Steuern zahlen“. Den aktuellen Transformationsansatz der Bundesregierung hält Brehm für falsch.

Seine Kritik: Der Wirtschaftsminister misstraue den Unternehmen und setze deshalb auf staatliche Regulierung. Der umgekehrte Weg aber sei der richtige. Mehr unternehmerische Freiheit und weniger staatliche Eingriffe. Deutschland brauche nicht mehr, sondern weniger Staat. Diese Meinung vertrat auch Andreas Kneißler, Geschäftsführer des gleichnamigen Labors in Burglengenfeld, das auch ohne Vorschriften Energieeffizienz und Nachhaltigkeit zum Unternehmensprinzip gemacht habe. Gastgeber der Konferenz war der Kreisvorsitzende der Mittelstandsunion, Christian Paulus, der eine Plattform zur Förderung der Synergien und ein Netzwerk für gegenseitigen Austausch im Landkreis gegründet hat.