SPD "keine Volkspartei mehr"

Ob das mit Andreas Nahles und Olaf Scholz gelingt, daran hegten die Teilnehmer an einer Veranstaltung des Ortsvereins Wackersdorf am Freitag in der Gaststätte "Villa Toscana" ernste Zweifel. "Wir dürfen das Ganze nicht an Personen festmachen", mahnt allerdings Bezirksvorsitzender Franz Schindler. Die Ursachen lägen tiefer. Der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete vermisst in seiner Partei "Visionen, die die Menschen begeistern". Der Wähler verzeihe der SPD handwerkliche Fehler, "wenn nur die große Linie stimmt". Und eine solche kann Franz Schindler momentan nicht erkennen. Seine Partei habe an Glaubwürdigkeit verloren, stellt auch Vorstandsmitglied Manfred Zenger fest. Die SPD müsse ganz von vorne beginnen und versuchen, in der Bevölkerung wieder Vertrauen zu gewinnen.

Das Wahlergebnis in Bayern interpretiert Europaabgeordneter Ismail Ertug mit den Worten: "Wer weniger als zehn Prozent bekommt, ist keine Volkspartei mehr." Für ihn komme es jetzt darauf an, "wie sich die SPD personell aufstellt". Ismail Ertug appelliert an die Demokraten in Europa, den Rechtspopulisten die Stirn zu bieten und auf die Globalisierung, den Klimawandel und die Digitalisierung mit überzeugenden Konzepten zu reagieren. Der Parlamentarier nennt die Regulierung der Landwirtschaft unter dem Dach der EU ein Erfolgsmodell und möchte auch die Bereiche Mobilität und Energie "europäisch regeln". Kritisch dagegen sieht er eine militärische Konzentration.

Feindbilder geschaffen

"Länder wie Polen, Ungarn und Italien machen der Gemeinschaft das Leben schwer", sagt Ismail Ertug. Nicht nur wegen des Rechtsrucks, sondern auch wegen der hohen Verschuldung. Der SPD-Politiker ist für eine strikte Einhaltung der Konvergenzkriterien und erntet dafür Widerspruch seines Parteikollegen Franz Schindler, für den die Sparmaßnahmen zulasten der Bürger gingen, die Reichen im Lande aber verschonten.

Was Ismail Ertug Sorge bereitet, ist die immer härter werdende Rhetorik in der politischen Auseinandersetzung. Seine Beobachtung: "Die Tabus im Sprachgebrauch haben sich nach rechts verschoben". Der politische Gegner habe seine Strategie geändert und neue Feinbilder geschaffen. Stellvertretender Ortsvorsitzender Günther Pronath hat auch bereits einen Schuldigen dafür ausgemacht und ist der Ansicht: "Die Merkels dieser Welt haben den Orbans die Hand gehalten in der Hoffnung, damit Europa zusammenzuhalten." Auch Ismail Ertug kritisiert die Bundeskanzlerin: "Sie hat bis jetzt nur blumige Worte, aber nichts Substanzielles rausgelassen". Dabei sei doch offensichtlich, "dass die Rechten das klare Ziel verfolgen, die Strukturen zu verändern". Der SPD-Abgeordnete wünscht sich einen "demokratischen Populismus mit klarer Kante gegen Rechtsradikalismus". Die Schwäche der Volksparteien mache die Rechtspopulisten stark.

"Abstiegsängste" vorhanden

Wie konnte sich in Deutschland die AfD so ausbreiten? Vorstandsmitglied Markus Feldmeier wies auf den hohen Wähleranteil der "Alternative für Deutschland" in Steinberg am See hin. "Viele in den Neubaugebieten haben die AfD gewählt", ist er überzeugt. Franz Schindler hat dafür auch eine Erklärung parat: "Die Leute haben Abstiegsängste und vertrauen auf die AfD". Deshalb erwartet der Fraktionsvorsitzende im Schwandorfer Stadtrat von den etablierten Parteien Konzepte zur Lösung der sozialen Probleme im Land und zur Steuerung der Migration. Die SPD müsse den Menschen klar machen, dass sie den Wohlstand für alle sichern und die Voraussetzungen dafür schaffen möchte, "dass alle mitkommen". Gerade die Mitte der Gesellschaft sei anfällig für rechte Parolen, die den sozialen Abstieg ins Proletariat an die Wand malten. "Darauf müssen wir eine Antwort geben können", fordert Franz Schindler die Genossen auf.

"Die SPD hat ihren Status als Volkspartei verloren". Europaabgeordneter Ismail Ertug.

Bild: Hirsch