18.10.2020 - 16:03 Uhr
WaidhausOberpfalz

Dreiste Parker: Markt Waidhaus muss handeln

Massive Probleme mit uneinsichtigen Verkehrsteilnehmern schildert Bürgermeister Markus Bauriedl in der Waidhauser Marktratssitzung. Für eine Abhilfe sind nun jedoch die Weichen gestellt.

Das dreiste Verhalten einiger Verkehrsteilnehmer zwingt die Marktgemeinde dazu, für die Parkreihe in der Hauptstraße ab der Kreuzung mit der Hagendorfer Straße eine zeitliche Parkbeschränkung für höchstens zwei Stunden einzuführen.
von Josef ForsterProfil

Über Wochen hinweg hat ein Wohnmobil mit ausländischem Kennzeichen, das in der Nepomukanlage bei der Autobahnkirche geparkt war, dem Markt Waidhaus große Sorgen bereitet. Zusehends litt das ganze Umfeld unter der unerlaubten Nutzung, wurde in der Markratssitzung deutlich. Enttäuscht kommentierte Bürgermeister Markus Bauriedl dieses an den Tag gelegte Verhalten: „Es sind ein paar Einzelpersonen, welche sich nicht an die Vorgaben halten. Das kann doch nicht sein, dass manche einfach alles machen können.“ Ein erster Versuch mit einer Begrenzung auf ein zweistündiges Parkverbot habe zunächst nichts gebracht.

Nach der Ermittlung der Personalien und einem Bescheid durch die Marktverwaltung hofft Bauriedl auf einen Erfolg dieser zweiten Maßnahme. Denn seitdem sei das Wohnmobil nicht mehr gesichtet worden. Ein wenig werde noch abgewartet, hieß es, und sobald sich abzeichne, dass es wirklich zu keiner Wiederkehr mehr kommt, würde der gemeindliche Bauhof beauftragt, die verschmutzten Flächen sauber zu machen. Nachdem die Anschrift des Halters bekannt sei, werde die Säuberung auch in Rechnung gestellt.

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Waidhaus

Nur einen Steinwurf entfernt, zwinge ein ähnliches Verhalten die Kommune gleichfalls zum Handeln. „Damit wir die Probleme in den Griff bekommen“, kommentierte der Bürgermeister, ohne detaillierter hierauf einzugehen. Eine Abstimmung mit Polizei und Landratsamt habe bereits stattgefunden. Aufgrund der Vorfälle stimmten beiden Behörden der Einführung einer Kurzzeit-Parkzone im fraglichen Verkehrsraum uneingeschränkt zu. Ein Beschluss des Marktrats war nicht mehr notwendig, da eine Parkbeschränkung auf zwei Stunden gegenüber der Bäckereifiliale in der Hauptstraße bereits feststehe.

Aus dem nichtöffentlichen Teil der Septembersitzung gab der Bürgermeister mehrere Beschlüsse bekannt. Darunter die Entscheidung zu neuen Straßenlaternen im Ortsteil Reichenau. Als Standorte nannte Bauriedl den Beginn der Bebauung beim Mühlweiher und in der Mitte der Straße durch die so bezeichnete „Schleif“. Um auch eine Lösung für die Brauhausgasse in Waidhaus zu finden, sei die Verwaltung beauftragt, eine Solarleuchte zu prüfen.

Die notwendige Horizontalspülung unter der Waidhauser Landstraße hindurch, auf Höhe des Pfälzers Hofs, habe der Marktrat an die Firma Pfaffinger aus Passau vergeben. Die Entsorgung des auf dem Bauhof lagernden Erdaushubs sei an die Firma Hierold in Moosbach gegangen. Mit den bereits erledigten Ausbesserungsarbeiten an der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Hagendorf und Reinhardsrieth wäre die Firma Hartinger aus Kleinschwand beauftragt worden.

In der kaum einstündigen Marktratssitzung legten sämtliche Gremiumsmitglieder durch ausschließlich einheitlich getragene Beschlüsse eine große Übereinstimmung an den Tag. Die erste Entscheidung fiel zu einer Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage bei der Hauberrisserkapelle in Pfrentsch. Der dafür erforderliche Abriss der bestehenden Scheune durchlief ebenso einmütig das Gremium. Gleiches galt für den Anbau einer Hackschnitzelheizung mit -lager für eine Gastwirtschaft im Außenbereich von Reinhardsrieth.

Mehr Zeit beanspruchte die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Gewerbegebiet an der Johann-Schmidt-Straße am östlichen Ortsrand von Waidhaus. Der dort bestehende Speditionsbetrieb wolle das Gewerbe nun verbindlich weiter betreiben. Dafür wäre jedoch ein Plan notwendig, erklärte Bauriedl. Dritter Bürgermeister Ewald Zetzl wollte wissen, ob hierbei rechtliche Vorgaben entgegenstünden. Dies würde durch die Fachstellen im Rahmen der Beteiligung geprüft, erhielt er zur Antwort.

Noch skeptischer beurteilte Johannes Zeug das Vorhaben: „Können wir hier überhaupt den Flächennutzungsplan ändern und einen Bebauungsplan aufstellen?“ Aus früheren Jahren als Marktrat wisse er von einer Aufforderung des Landratsamtes an das Unternehmen, die Flächen dort zu renaturieren und aufzulassen, was ihm Kerstin Wilka-Dierl bestätigte. Die Geschäftsleiterin ergänzte ihre Aussage jedoch mit einer im vergangenen Jahr geänderten Stellungnahme des Landratsamts. Darin werde als einzige Lösung die jetzt beabsichtigte Planänderung gesehen, zumal sich dort Biotope unmittelbar anschließen würden.

Zweiter Bürgermeister Josef Schmucker fand es gut, dass Bewegung in die Sache komme, damit endlich Klarheit herrsche, ob die Nutzung rechtens sei, oder nicht.

An den Beginn seiner Mitteilungen stellte Bürgermeister Bauriedl die Einführung von bargeldloser Zahlung bei der Gemeindeverwaltung im Rathaus. Weiter habe Stefan Voit für den Ortsteil „Am Spatwerk“ einen Antrag auf Abriss der letzten Halle des ehemaligen Cornelia-Schachts und eines ehemaligen Bürogebäudes gestellt. Dieser sei zu spät für die korrekte Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen. Die Beseitigung werde deshalb von Seiten der Verwaltung genehmigt, da die Entscheidungsfrist für die Kommune im Umfang von vier Wochen hier nicht einzuhalten sei.

Bei den Anfragen der Gremiumsmitglieder monierte Josef Kleber eine fehlende Beleuchtung beim Eingang zur Musikschule. In einem zweiten Punkt dankte er für die schnelle Umsetzung des Weges auf dem Areal der Kindertagesstätte „Sankt Emmeram“. Einzig das Eingangstürchen bereite Probleme beim Öffnen.

Über den Ausfall einer Laterne beim TSV-Sportplatz informierte Manfred Schneider. Ergänzend monierte er die Ausbesserung der Bankette an der Ortsumgehung durch grobes Schottermaterial. Bauriedl nannte die Hintergründe und sicherte ihm eine unverzügliche Beseitigung aufgrund der hohen Nutzung des Streckenabschnitts durch Fahrradfahrer zu.

Mit den neuen beiden Freiland-Liegen im Areal „Durfthang“ konnte sich Zeug nicht anfreunden. „Das ist nicht so toll, zumal früher eine Doppelliege geplant war.“ Seine Bitte lautete deshalb auf eine Zusammenführung der beiden Solitärliegen zu einer Doppelliege, damit beispielsweise eine Familie zusammenbleiben könne. Über die Entscheidungsgründe für die getrennte Aufstellung informierte Bauriedl. Demnach sei ein Standort am Rande der Spielgeräte deshalb gewählt worden, damit für begleitende Personen eine Sitzgelegenheit bestehe. Zugleich hielt er den Einwand Zeugs gerechtfertigt und sicherte die Prüfung einer dritten Liege zu.

Ergänzend monierte der SPD-Fraktionssprecher den Zustand eines „sündhaft teuren Spielgeräts“ in der Freizeitanlage „Bäckeröd“ mit Kosten von über 20.000 Euro. Obwohl es aus Robinienholz wäre, seien die Holzbalken „schon kernfaul und es sind ‚Schwammer‘ drin“. Dazu sagte Zeug: „Das ist ja eine schlechtere Qualität, als die einer alten Fichte.“ Bauriedl ergänzte mit einem weiteren Schadenshinweis: „Auch die Farbe ist schon ausgezogen" und erklärte: "Da sind wird schon dran.“ Wilka-Dierl warf aber ein, dass durch den TÜV eine Abnahme ohne jegliche Mängel festgestellt worden wäre.

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