Für zwei Fahrer (29 und 37) seiner Spedition gibt es 4 Jahre bzw. 3 Jahre 3 Monate Haft. Ein Vierter im Bunde verlässt das Gericht mit 1 Jahr 9 Monate zur Bewährung als freier Mann. Dieser ebenfalls 26-Jährige hat selbst gar keinen Lkw-Führerschein. Er fuhr eigentlich nur mit, weil er sich mit seinem Bruder gestritten hatte und mal weg wollte.
An diesem jungen Mann zeigt sich der Leichtsinn, mit dem die Rumänen zu kriminellen Schleusern wurden. Keiner ist vorbestraft, weder hier noch dort. Alle leben sozial eingeordnet. Der Spediteur ist mitten in der Familienplanung: Während der U-Haft kam sein Stammhalter zur Welt, den er noch nie gesehen hat. Teilweise reisten Angehörige zu den vier Verhandlungstagen nach Weiden an. Immerhin über 1000 Kilometer.
Schleuserlohn "exorbitant"
Sie fuhren im 3er BMW vor, Statussymbol in Rumänien, wo das durchschnittliche Monatsgehalt 560 Euro beträgt. Die Schleuserlöhne dürften den Lebensstandard ihrer Familien angehoben haben. Die Erträge waren "exorbitant hoch", wie Vorsitzender Richter Gerhard Heindl anmerkt.
Auch ohne die vor Gericht geleisteten Geständnisse wären die Angeklagten von den Ermittlern der Bundespolizei Bärnau glatt überführt worden: Ihre Smartphones spuckten alle möglichen Beweismittel aus. Koordinaten. Fotos der Ladung. In Whatsapp-Chats beziffern Angeklagte exakt, wie viel jeder vom Hintermann des Schleuserrings bezahlt bekam (900 Pfund pro Flüchtling). Damit keiner übers Ohr gehauen würde.
Der Spediteur wird unruhig, als das Gericht die Einziehung der Taterträge anordnet. Bei ihm sind das 33 085 Euro. Zudem zieht das Gericht seine Sattelschlepper ein. Insgesamt belaufen sich die (bekannten) Erträge der drei Fahrer auf fast 100 000 Euro.
Die Geschleusten wurden nicht als Zeugen gehört. Soweit möglich gaben Bundespolizisten die Personalien zu Protokoll. 121 Syrer, Afghanen, Iraker und Iraner sind bekannt, die bei sechs Fahrten von Rumänien in die Oberpfalz gekarrt wurden. Einen Ausweis hatte keiner. Mutmaßlich waren es deutlich mehr. Sie zerstreuten sich in alle Winde: zu Fuß, per Taxi, per Zug.
Eine "Tour" lud man im Januar 2018 auf dem Wanderparkplatz bei Mitterhöll ab. Namentlich bekannt ist eine Familie aus dem Iran, die Bundespolizisten kurz darauf im "Alex" auffiel: "Vater, Mutter, fünf Kinder." Der älteste Bub konnte ein wenig Englisch und berichtete von einer Fahrt im Lkw mit 50 Personen. Ausgangspunkt war Timisoara, rumänischer Schleuser-"Hotspot". Der Bundespolizist sah sich den Abladeort an der B22 an und war "erschüttert". Er fand schmutzige Kleidung, leere Flaschen, Plastikbeutel mit Kot.
Die Richter stufen die Schleusungen strafverschärfend als "lebensgefährdend", aber nicht als "unmenschlich" ein. Man hat - nüchtern gesagt - seit 2015 schon Übleres gesehen. Keinen Zweifel hat die Kammer an der "bandenmäßigen" Begehung. Das Strafmaß entspricht bisherigen. 5,5 Jahre gab es 2018 für Schleusungen im doppeltem Boden, 2017 in Diesel-Tanks.















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