09.07.2021 - 10:13 Uhr
WaidhausOberpfalz

Waidhaus bangt um die Zukunft als Zollstandort

Die Marktgemeinde Waidhaus hofft auf einen Fortbestand des Binnenzollamts. Zum provisorischen Ausbau einer neuen Zufahrtsstraße gibt es im Marktrat geteilte Meinungen.

Für das Areal der Tank- und Rastanlage bei der Autobahnanbindung (im Hintergrund) beschloss der Waidhauser Marktrat eine neue Zufahrtsstraße; jedoch nur als Provisorium.
von Josef ForsterProfil

Über weitere Bewegung im Gewerbegebiet „Am Spatwerk“ bei Hagendorf konnte Bürgermeister Markus Bauriedl informieren, nachdem der Marktrat in nichtöffentlicher Sitzung das Bauingenieurbüro Bamler in Vohenstrauß mit einer Bebauungsplanänderung beauftragt habe. Gleiches gelte für die Tank- und Rastanlage auf dem Autohof-Gelände an der Autobahnanbindung für die Beauftragung desselben Unternehmens mit Planungsleistungen zur Änderung der Straßenführung.

SPD-Fraktionssprecher Manfred Schneider interessierte hierzu der Sachstand zum Fortbestand des Binnenzollamts. Bauriedl bestätigte Gespräche mit den Anliegern und der Bundesimmobilienverwaltung als zuständige Behörde: „Das sind immer vernünftige Gespräche gewesen.“ Obwohl derzeit viel Lkw-Verkehr herrsche, wäre momentan ein System dahinter: „Es ist ein bisserl besser geworden.“

Die Umfahrungslösung als Provisorium mittels Schotterstrecke stieß bei Schneider auf Kritik: „Ich habe ein Problem damit aufgrund der Masse; nicht dass hier ein 40-Tonner im Winter im Schotter versinkt.“ Dort wo gewendet werde und Kurven sind, werde asphaltiert, entgegnete Bauriedl und verwies auf eine Schotterstärke, die bereits ausreichend sein sollte. Ebenso bestehe dann die Möglichkeit einer Asphaltierung bei einem Neubau des Binnenzollamts. Eine nochmalige Beauftragung von Baufirmen sah Ringholz jedoch mit Mehrkosten verbunden. „Dann hätten wir eine Straße für 150.000 Euro gemacht. So ist es doch nur zunächst nicht einmal die Hälfte“, widersprach der Bürgermeister.

Standortfrage noch nicht geklärt

Eine Asphaltschicht erschwere außerdem eine weitere Erschließung mit Entwässerung und Beleuchtung. Ein Provisorium könne angepasst werden. Eine voll geteerte Straße dagegen sei nur schwer anpass- und änderbar. Außerdem gab er zu bedenken: „Wenn der Standort wirklich steht, wo derzeit immer noch gegrübelt und gerechnet werde. Was ist, wenn die Gutachten ergeben, dass sich der Standort nicht bewährt und der Zoll abzieht?“ Ergeben müsse sich für das Gutachten vor allem eine feste Sicherstellung der Feuerwehrzufahrt. Weiter widersprach Bauriedl ebenso dem Ansinnen Ringholz‘, die Zollbehörde „mit vollendeten Tatsachen“ vom Standort zu überzeugen.

Auch Vera Stahl sprach sich für einen Vollausbau aus und sah darin eine Arbeitsplatzsicherung: „Das zieht sich schon so lange und ist doch immer Thema.“ In einem bloßen Provisorium sah Stahl einen „pessimistischen Ansatz“. Bürgermeister Bauriedl jedoch wurde energischer: „Es gab bereits einen Beschluss für das Provisorium. Das geht jetzt nicht, alles wieder umzuschmeißen.“

Unterstützung erhielt er von seinem Stellvertreter Josef Schmucker: „Es sind öffentliche Mittel mit im Boot. Da können wir nicht zusätzlich 70 000 Euro investieren und sagen, das spielt jetzt keine Rolle. Es gibt auch Stimmen, die für ein Abwarten plädieren. Wir helfen denen jetzt sowieso schon und schieben an. Hinterher werden wir sicher gescheiter sein.“ Und an die SPD-Fraktion richtete er den Satz: „Es ist auch klar, dass ihr wieder dagegen stimmen müsst, so wie beim letzten Mal. Sonst werdet ihr ja unglaubwürdig.“

Drei Varianten

Erika Grötsch sah die Investitionskosten von 80 000 Euro für das Provisorium als nicht verloren: "Die stehen dann schon. Die schenken wir ja nicht her. Wenn der Zoll darauf nicht reagiert, reagiert er auch nicht auf eine voll ausgebaute Straße.“ Maria Reichenberger-Hösl ergänzte: „Wir hatten drei Möglichkeiten, wobei jede Variante Risiken barg. Ich halte den gewählten Weg für den richtigen.“ Das Ende der Debatte löste dritter Bürgermeister Ewald Zetzl aus: „Wir diskutieren über etwas, was gar nicht mehr geht und längst entschieden ist.“ Letztlich gab es eine Mehrheit für das Provisorium bei fünf Gegenstimmen aus Reihen der SPD und von Georg Kleber (Pfrentscher Liste).

Bereits in der kommenden Woche sei ein Baubeginn für die provisorische Umfahrung mit einer Bauzeit von drei Monaten geplant. Die Ausschreibung wäre Anfang Juni an 12 Baufirmen gegangen, welche noch Kapazitäten hätten. Der Marktrat ermächtigte den Bürgermeister zu einer eigenständigen Vergabe der Arbeiten.

Weitere Diskussionspunkte im Waidhauser Marktrat

Waidhaus

„Es gab bereits einen Beschluss für das Provisorium. Das geht jetzt nicht, alles wieder umzuschmeißen.“

Bürgermeister Markus Bauriedl

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.