26.10.2020 - 15:22 Uhr
WaldershofOberpfalz

Bauwillige müssen vertröstet werden

40 Baugrundstücke liegen in Waldershof brach, eine Bauverpflichtung gibt es nicht. Nun hofft Bürgermeisterin Margit Bayer auf eine neue Grundsteuer, um den Baulücken beizukommen.

Gelb markiert hat Bürgermeisterin Margit Bayer die brachliegenden Baugründe.
von Autor FPHProfil

Bürgermeisterin Margit Bayer hat in ihrem Büro im Rathaus einen Stadtplan von Waldershof hängen. Darauf sind all die Grundstücke markiert, die baureif wären, aber seit Jahren für alles Mögliche genutzt werden – nur nicht zum Bauen. Rund 40 solcher Baulücken gibt es in der Kösseinestadt. „Zusammengenommen wäre das ein Riesenbaugebiet“, sagt Bayer, die darauf hofft, dass im Zuge einer Grundsteuerreform in Bayern eine Grundsteuer C eingeführt wird. Diese würde den Gemeinden und Kommunen die Möglichkeit geben, für baureife, aber unbebaute Grundstücke einen höheren Hebesatz festlegen zu können. Dann würde sich manch Grundbesitzer vielleicht überlegen, die Flächen zum Bebauen frei zu geben, hofft Bayer. „Als Kapitalanlage wären sie so jedenfalls unrentabel.“

Früher keine Baupflicht

Die unbebauten Baugründe gehören zum großen Teil zu früheren Waldershofer Baugebieten. Damals habe es beim Erwerb eines Grundstücks noch keine Baupflicht gegeben, erläutert Christoph Haberkorn, geschäftsführender Beamter im Rathaus. Deshalb könne die Kommune die Besitzer auch nicht zwingen, auf dem Grundstück zu bauen oder es wieder zu verkaufen.

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Waldershof

Das Thema ist in der jüngsten Waldershofer Stadtratssitzung auf den Tisch gekommen, als sich Jürgen Ranft (SPD) zum Stand der Dinge bezüglich neuer Baugebiete erkundigte. Denn es gebe viele Bauwillige in Waldershof, die immer wieder vertröstet werden müssten. Beim Baugebiet Stadelweg hake es, gestand Bayer ein. Man habe den Bebauungsplan ändern lassen – von 3,5 auf sinnvollere 4 Parzellen. Das aber habe weitere Planänderungen nach sich gezogen. Laut Christoph Haberkorn werde das Gebiet Stadelweg wohl bis zum ersten oder zweiten Quartal 2021 baureif sein. Das Baugebiet Kirchsteig mit sechs Parzellen könne die Verwaltung derzeit wegen Überlastung nicht mit voller Kraft anschieben, sagte Bayer. Andere Vorhaben wie Schule oder Kindergarten hätten Priorität. Man sei einfach nicht so gut ausgestattet wie im Bauamt in Marktredwitz.

"Innen vor außen"

Angesichts des Baubooms in der Nachbarstadt Marktredwitz äußerte sich Gisela Kastner (Freie Wähler) besorgt: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht abgehängt werden.“ Darauf kam die Antwort vom CSU-Kollegen Mario Rabenbauer: „Dann geh' zum Hubsi und sag ihm, dass wir die Grundsteuer C brauchen.“ Rabenbauer spielte darauf an, dass sich der bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger skeptisch zu der neuen Steuer geäußert hatte.

Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts spätestens ab 2025 neu berechnet werden. Das ist Ländersache. Einer der Vorschläge ist, dass zukünftig die Grundsteuer B gesplittet und besagte Grundsteuer C eingeführt werden soll, um brachliegendes Bauland zu vermeiden und Wohnraum zu schaffen. Das wäre nach Ansicht von Stadtrat Stefan Müller (CSU) für Waldershof die sinnvollste Möglichkeit: Es gebe genügend derartige Grundstücke in der Stadt, sagte er in der Stadtratssitzung. Neue Baugebiete seien in Waldershof selbst kaum mehr möglich. Die Devise von Bürgermeisterin Margit Bayern für die Zukunft der Bautätigkeit in der Kösseinestadt lautet jedenfalls: „Innen vor draußen.“

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