23.10.2020 - 15:07 Uhr
WaldershofOberpfalz

Stadt Waldershof lässt jetzt „blitzen“

Die Mehrheit im Stadtrat Waldershof stimmt dem Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit zu. SPD und Teile der Freien Wähler sind dagegen.

In der Walbenreuther Straße, im Bereich des Stadtparks, wird häufig zu schnell gefahren. Hier soll künftig "geblitzt" werden.
von Autor FPHProfil

Vom nächsten Jahr an müssen Autofahrer in Waldershof verstärkt damit rechnen, "geblitzt" zu werden – falls sie zu schnell unterwegs sind. Am Donnerstagabend hat der Stadtrat mit elf zu sechs Stimmen den Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz beschlossen. Der Entscheidung ist eine ausgiebige Diskussion vorausgegangen. Kritische Stimmen zu dem Beitritt kamen aus den Fraktionen der Freien Wähler und der SPD.

„Waldershof will niemanden abzocken, niemandem das Geld aus der Tasche ziehen. Es geht vielmehr darum, die Verkehrssicherheit zu stärken“, hatte Bürgermeisterin Margit Bayer einleitend betont. Es habe vermehrt Beschwerden von Bürgern gegeben. Sie hätten sich bei ihr beklagt, dass an einigen Stellen im Stadtgebiet und in den Ortsteilen oftmals zu schnell gefahren werde. Bayer nannte etwa die Walbenreuther Straße im Bereich des Stadtparks, die Stadteinfahrt aus Richtung Kemnath, Schurbach oder die Ortseinfahrt von Rodenzenreuth. Mit dem Zweckverband hätten bereits viele Kommunen gute Erfahrungen gemacht, darunter die Nachbarstadt Marktredwitz. Damit sich niemand übervorteilt fühlen könne, werde man vorher ankündigen, wo "geblitzt" werde.

Keine „Gewinnerzielungsabsicht“

Abteilungsleiter Tommy Dörner und stellvertretende Geschäftsführerin Simone Reinhardt stellten dem Gremium den Zweckverband ausführlich vor und schilderten die Möglichkeiten, die sich für die Stadt Waldershof bei einer Zusammenarbeit ergeben. „Ihr Ansprechpartner ist eine Behörde“, hieß es. Anders als bei privaten Anbietern bestehe keine „Gewinnerzielungsabsicht“. Alle eingenommenen Verwarn- und Bußgelder würden zu 100 Prozent an die Kommune gehen. Die Mitgliedschaft im Zweckverband sei kostenlos.

Für den Einsatz von Messgeräten gibt es aber eine Preisliste. So kostet den Mitgliedsgemeinden die Überwachung des fließenden Verkehrs 100 Euro in der Stunde, plus acht Euro Sachbearbeitung pro Fall. Der Verkehr werde aber nur dann und nur dort überwacht, wo es die Gemeinde wünsche, betonten die Vertreter des Zweckverbands.

„Viele Vorteile“ sah Maximilian Kastner, Sprecher der CSU-/Wählerbund-Fraktion, in einem Beitritt zum Zweckverband. Er sprach sich aber dafür aus, zunächst einmal nur mit dem fließenden Verkehr zu starten und den ruhenden Verkehr, also das Parken, nicht zu überwachen. Grundsätzlich gelte die Devise: „Wir bestimmen, was gemacht wird.“

Kontakt zur Polizei suchen

Eher skeptisch äußerte sich Freie-Wähler-Sprecher Winfried Neubauer. Er forderte, statt eines Beitritts zum Zweckverband erst einmal Kontakt mit der Polizei aufzunehmen und eine Überwachung anzufordern. Da gebe es mit Sicherheit noch Kontingente. „Die Polizei ist einfach kompetent und rechtssicher“, sagte Neubauer, als Polizeibeamter im Ruhestand mit der Materie vertraut.

Auch SPD-Sprecher Jürgen Ranft sah die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband kritisch. Klar sei: Der ruhende Verkehr müsse nicht überwacht werden. Beim fließenden Verkehr sei er etwas hin- und hergerissen. Fest stehe, dass man in Waldershof und den Ortsteilen kaum Unfallschwerpunkte habe. Mit einer Verkehrsüberwachung schaffe man bei vielen Bürgern eher einen Unfrieden. „Freunde machen wir uns dadurch jedenfalls nicht.“

Bürgermeisterin Margit Bayer bezweifelte, dass eine Verkehrsüberwachung durch die Polizei immer dann möglich ist, wenn die Kommune dies wünsche. Mit dem Zweckverband hingegen habe man das Überwachungsgeschehen selbst in der Hand. Und der Aufwand sei überschaubar. „Wir können überwachen lassen, wir müssen nicht.“ Selbst wenn nur zweimal im Jahr "geblitzt" werde, würde dies bei den Autofahrern Wirkung zeigen.

Nach einigem Hin und Her und dem Vorschlag von Oskar Kastner (FW), erst einmal andere und mildere Maßnahmen zu probieren – „mir geht das zu flott“ – drängte die Rathauschefin, über das Thema abzustimmen.

Verfolgung und Ahndung

Der Beschlussvorschlag lautete folgendermaßen: „1. Die Stadt Waldershof beschließt, dass sie ab sofort die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Paragraf 24 des Straßenverkehrsgesetzes aufnimmt, die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen. 2. Die Stadt Waldershof tritt dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz bei.“ Als dritter Punkt werden die Verfolgung und Ahndung der entsprechenden Ordnungswidrigkeiten dem Zweckverband übertragen.

Für den Beitritt stimmten die CSU-/Wählerbund-Fraktion sowie die Freie-Wähler-Stadträtinnen Gisela Kastner und Michaela Härtl. Dagegen votierten die Fraktion der SPD sowie die Freie-Wähler-Stadträte Winfried Neubauer, Oskar Kastner und Matthias Wolf.

Hier ein Bericht zur September-Sitzung des Stadtrats Waldershof

Waldershof
Hintergrund:
  • Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz ist im Jahr 2014 gegründet worden. Sein Sitz ist in Amberg.
  • Dem Verband gehören derzeit 86 Mitgliedsgemeinden aus den Bezirken Oberpfalz, Oberfranken, Niederbayern und Mittelfranken an. Angestrebt wird, noch in diesem Jahr die 100er-Marke zu knacken.
  • Der Zweckverband darf auf allen Straßen, die durch eine Gemeinde führen, den Verkehr überwachen – außer auf Autobahnen.

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