16.07.2020 - 19:19 Uhr
WaldershofOberpfalz

Gewerbesteuer sprudelt wie nie zuvor

Hauptverwaltungsausschuss berät Haushalt für 2020 - Rekordvolumen von 37,5 Millionen Euro zeichnet sich ab - Keine Kreditaufnahme geplant

Am 30. Juli soll der Haushalt im Stadtrat beraten werden. Auch der Abschluss der Arbeiten auf der Rosenthalbrache ist fest für 2020 eingeplant.
von Oswald ZintlProfil

Mit Rekordsummen wartet die Stadt beim Haushalt 2020 auf. So erhöht sich laut Vorplanung der Gesamthaushalt von zuletzt etwa 27 auf nunmehr knapp 37,5 Millionen Euro. Davon entfallen 21 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 16,5 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Gewerbesteuereinnahmen klettern aktuell auf eine Rekordsumme von 13,5 Millionen Euro. Es wäre damit keine Kreditaufnahme nötig.

Mit diesen Zahlen im Rücken geht es an die Umsetzung wichtiger Projekte in den kommenden Jahren, wie den Neubau von Kinderkrippe und Kindergarten, die weitere Ertüchtigung der Jobst-vom-Brandt-Schule im energetischen Bereich, den Anbau am Feuerwehrgerätehaus in Waldershof sowie die Straßen- und Kanalsanierung im Ortskern und den Ortsteilen. Auch der Abschluss der Arbeiten auf der Rosenthalbrache ist fest für dieses Jahr eingeplant.

Mit Etat spät dran

"Wir sind spät dran. Der unverändert angespannten Personalsituation im Rathaus ist es geschuldet, dass der Haushaltsentwurf erst jetzt vorgelegt werden kann", erklärte Bürgermeisterin Margit Bayer im Hauptverwaltungsausschusses am Mittwoch. Sie dankte den Mitarbeitern Christoph Haberkorn und Markus Gewande, die zusätzlich zu ihrem Verantwortungsbereich das Zahlenwerk erstellt haben. Dank sagte Margit Bayer auch an die Unternehmen, die trotz Corona-Krise erfolgreich gearbeitet haben und für sehr gute Steuereinnahmen sorgten.

Überrascht zeigten sich Winfried Neubauer (Freie Wähler) und Jürgen Ranft (SPD) über die Planungen für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Poppenreuth mit einer Investitionssumme von 1,8 Millionen Euro. Hier sei in der Vergangenheit nie darüber gesprochen worden. Eigentlich stand ein Neubau für den Kindergarten Piccolino immer im Focus. Bürgermeisterin Bayer machte deutlich, dass es für das Feuerwehrhaus ein mögliches Grundstück gebe, nicht aber für den Kindergarten. In dem Fall scheitere es an der Grundstücksfläche, da dafür über 40 Stellplätze zur Verfügung gestellt werden müssten. Allerdings sei das nur ein Ansatz für künftige Planungen. Das Gleiche gelte für den Neubau im Bereich Kinderkrippe und Kindergärten sowie der Jobst-vom-Brandt-Schule, die wieder auf die Agenda müssten.

"Alle Planungen kommen auf den Prüfstand und es muss darüber absolute Transparenz hergestellt werden. In einem Workshop werden wir uns damit intensiv befassen. Die Jobst-vom-Brandt-Schule darf nicht zu einem Fass ohne Boden werden", sagte die Bürgermeisterin. Im Personalbereich der Kindergärten wird die Stadt zu den alten Strukturen zurückkehren. Gesucht wird noch eine Koordinationskraft mit entsprechender Qualifikation. Jürgen Ranft merkte dazu etwas erheiternd an: "Jetzt brauchen wir noch eine Kindergärtnerin für die Kindergärtnerinnen." Ende August endet das umstrittene Engagement des Kindergarten-Koordinators Erwin Strama, der von Bayers Amtsvorgängerin Friederike Sonnemann mit der Aufgabe betraut worden ist.

Keine Zustimmung gab es für den Antrag auf einen zweiten Rasentraktor zum Preis von 4000 Euro für die Jobst-vom-Brandt-Schule. Hier wurden bereits im vergangenen Jahr 32 000 Euro ausgegeben. "Jedem Hausmeister seinen Zweit-Traktor, das geht überhaupt nicht", sagte Jürgen Ranft. Der Betrag von 10 000 Euro für den Toilettenanschluss in der neuen Sporthalle sorgte für Unmut bei den Mitgliedern des Hauptverwaltungsausschusses. Wie Bürgermeisterin Margit Bayer mitteilte, streiten der zuständige Architekt und die ausführende Baufirma vehement ab, hier einen Fehler gemacht zu haben. Ein Rechtsstreit würde nach Aussage der Bürgermeisterin die Kosten nur unnötig in die Höhe treiben. Jürgen Ranft monierte in dem Zusammenhang eine nicht hinzunehmende Selbstbedienungsmentalität.

Zum Thema Straßensanierung machte die Verwaltung deutlich, dass sich im Stadtbereich dieses Jahr nichts mehr tun werde, da die Kanalbefahrungen noch ausgewertet werden müssten.

Konkrete Planungen erst 2021

Dazu Bayer: "Es macht keinen Sinn, eine Straße zu sanieren und den darunter liegenden maroden Kanal nicht zu ersetzen. Konkrete Planungen kann es erst im Jahr 2021 geben." Die Bürgermeisterin stellte zudem fest: "Wenn wir alles, was in der Planung ist, umsetzen wollten, bräuchte ich die doppelte Mannschaft."

Das Fazit des geschäftsführenden Beamten Christoph Haberkorn lautete folgendermaßen: "Trotz der hohen Gewerbesteuereinnahmen in 2020 muss der Fokus auf die Folgejahre gerichtet sein. Mit der Maßgabe, Rücklagen aufzubauen. Es werden langfristig wieder sinkende Gewerbesteuereinnahmen auf steigende Unterhalts- und Personalkosten sowie finanziell noch nicht abgeschlossene oder begonnene Großprojekte treffen."

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