Investition in die „spätere Ernte“

(hd) Fast vier Stunden lang hatte der Hauptverwaltungsausschuss Mitte Mai nach Einsparmöglichkeiten gesucht und nahezu jede Ausgabe geprüft. Sonst hätte die Stadt über fünf Millionen Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Die akribische Vorarbeit zahlte sich aus, so dass die Stadträte den Haushalt 2018 nun am Mittwoch relativ zügig verabschieden konnten.

"Das Zahlenwerk macht deutlich, wo die Schwerpunkte für Waldershof liegen - in den Investitionen in zukunftsfähige Projekte", fasste Bürgermeisterin Friederike Sonnemann zusammen. Zwar seien in den Beratungen Investitionsvorhaben gestrichen worden, was zu einer Minderung der ursprünglich geplanten Neuverschuldung führe. Doch wer heute nicht investiere, bekomme die Rechnung dafür in der Zukunft.

"Wir investieren mit dem größten Ausgabeposten in die weitere Erschließung des Rosenthal-Areals. Wir tun dies nicht, damit es dort schön aussieht, sondern um wachstumsstarken Unternehmen die Möglichkeit zu geben, wiederum zu investieren." Und diese Firmen würden in Produktionskapazitäten, Infrastruktur und Arbeitsplätze investieren - "und somit in die Zukunft unserer Stadt".

Der Investitionshaushalt der Stadt Waldershof nehme Rücksicht auf das finanziell Machbare und infrastrukturell Notwendige. Sonnemann verwies an dieser Stelle auf die Maßnahmen zur Barrierefreiheit (mit Bau eines Aufzugs) in der Jobst-vom-Brandt-Schule. Niedrigere Gewerbesteuereinnahmen könne man nicht beeinflussen. Gleiches gelte, "wenn die Stadtverwaltung durch Krankheit und persönliche Schicksalsschläge nur eingeschränkt arbeitsfähig ist". Friederike Sonnemann bat um Zustimmung zum Haushalt, "um wichtige Investitionen anzugehen, deren Früchte wir dann in den kommenden Jahren ernten werden".

Das Ja dazu sprach Mario Rabenbauer (CSU/Wählerbund) gleich zu Beginn seiner Stellungnahme aus. Und er schob nach: "Warum stimmen wir dem Haushalt 2018 zu, wo wir doch im vergangenen Jahr zu einem weniger dramatischen Haushalt nein gesagt haben? Im Gegensatz zu 2017 konnten wir in den Vorberatungen erreichen, dass man Sparwillen und Einschränkungen erkennen kann. Im ersten Entwurf stand eine Neuverschuldung von 5,3 Millionen Euro zu Buche, nach den Vorberatungen waren es 4,1 Millionen Euro."

Waldershof lebe von der Substanz, die teilweise fremdfinanziert sei, klagte Rabenbauer. Ende 2017 habe die Stadt 3,7 Millionen Euro Schulden gehabt, "Silvester 2018 werden hier 7,4 Millionen Euro stehen". Der CSU-/WB-Fraktionssprecher fragte: "Wo geht das Geld im Verwaltungshaushalt hin?" Dabei verwies er auf den Rückzug der Josefsheimstiftung aus der Trägerschaft des Kindergartens St. Sebastian und den Waldkindergarten. "Für die Übernahme der Trägerschaft des Waldershofer Kindergartens gab es keine anderen adäquaten Alternativen, beim Waldkindergarten, der heuer ein Defizit von 92.000 Euro verursacht, sehen wir das anders."

Positiv zu vermerken sei, dass die Basis der Gewerbesteuerzahler 2017 breiter geworden sei. Wichtig war Mario Rabenbauer: "Mit dem Projekt Rosenthal-Brache, das die letzten, den diesjährigen und die zukünftigen Haushalte weiterhin maßgeblich bestimmen wird, leistet die Stadt Unglaubliches. Dieses für Waldershof historische Projekt wird nur zu einem Zweck durchgeführt: Schaffung von Raum zur Entwicklung unserer heimischen Wirtschaft und in der Folge daraus Stabilisierung und Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen auf lange Sicht für die Stadt." Der Fraktionssprecher verdeutlichte: "Was wir aktuell leisten, davon werden die Menschen der Zukunft in Waldershof profitieren." Kritik daran, weil so hohe Kosten entstünden und es deswegen Einschränkungen an anderer Stelle gebe, "kann nur als kurzsichtig zurückgewiesen werden". Rabenbauer: Wer nicht sät, kann später auch nicht ernten."

Kein Pappenstiel sei, was Waldershof für Schule und Kindergärten ausgebe. "Unsere Kinder sind uns viel wert." Der Abbruch des alten Klosters und ein Krippen-Neubau sowie ein Neubau eines Kindergartens in Poppenreuth stünden auf der Agenda. Im Ausblick sagte Mario Rabenbauer: "Die enorme Auslastung der Wirtschaft ist bekannt und daher wird auch der Haushalt 2018 zu einem Verschiebebahnhof für 2019 und die Folgejahre. Die Bürgermeisterin muss sicherstellen, dass der Haushalt 2019 früher zur Entscheidung vorliegt, sonst schieben wir den Berg an unerledigten Aufgaben weiter vor uns her und die Umsetzung wird damit umso schwerer."

Kritische Anmerkungen kamen auch von Freien Wählern. Fraktionssprecherin Michaela Härtl: "Der Haushalt 2018 umfasst ein Gesamtvolumen von 24.327.000 Euro. Erstmals seit vielen Jahren ist die Erwirtschaftung der ordentlichen Tilgung aus dem Verwaltungshaushalt nicht möglich. Wir befinden uns in einem finanziell äußerst schwierigen Jahr." Sinkende Gewerbesteuereinnahmen treffen auf eine hohe Kreisumlage und auf ständig steigende Unterhalts- und Personalkosten, so Härtl. Eine hohe Kreditaufnahme von über vier Millionen Euro sei erforderlich.

Die Investitionen auf dem Rosenthal-Gelände seien ein finanzieller Kraftakt, der aber die Zukunft für Waldershof durch Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen sichere. Michaela Härtl listete auf: "Der Kindergarten St. Sebastian soll die längst überfälligen neuen Fenster erhalten, ein Bikepark für Fahrradfans entstehen. der Stadtpark ist familienfreundlich umgestaltet. Das Gemeindegebiet wird mit schnellem Internet erschlossen." Dies alles seien Maßnahmen, "die unsere Stadt für Menschen jeden Alters attraktiver und lebenswerter machen". Die Jobst-vom-Brandt-Schule soll eine Aufzug und eine barrierefreie Umgestaltung bekommen. "Aus Sicht der Freien Wähler ist dies eine absolut notwendige Maßnahme im Zuge der Sanierung der Schule. Zu einer modernen Schule gehört eine moderne Ausstattung in einem Gebäude, das Schülern und Lehrern ausreichend Platz bieten kann."

"Ursächlich für die erneute hohe Kreditaufnahme sind im Wesentlichen unvorhersehbare Kostensteigerungen bei der Erschließung der Rosenthal-Brache. Dennoch muss dieses Großprojekt nun schnellstmöglich fertiggestellt werden", erklärte Gerhard Greger für die SPD-Fraktion. Dazu gebe es keine Alternative. "Wir müssen unsere heimischen Firmen und unsere Arbeitsplätze in Waldershof halten." Stillstand bedeute Rückschritt. Auch der Breitbandausbau belaste den Haushalt trotz Förderung mit immerhin 240.000 Euro. Greger: "Ohne unsere Steuereinnahmen wäre dies alles nicht finanzierbar. Daher gilt unser Dank besonders den Unternehmen und Einkommenssteuerzahlern vor Ort, die durch ihre Leistungen die zukünftige Lebensqualität in Waldershof und seinen Ortsteilen sichern." Jede Ausgabe müsse kritisch geprüft werden. "Absolutes Augenmerk" müsse auf die Haushaltskonsolidierung gelegt werden.