Standesamt bleibt im Rathaus

(hd) Das Vorhalten des Standesamts erfordert laufende Qualifizierung, Software und Arbeitskraft, hatten CSU und Wählerbund in ihrem Antrag argumentiert. Nicht zuletzt zur Entlastung der Waldershofer Stadtverwaltung, aber auch als Zeichen einer zukunftsorientierten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstädten Marktredwitz und Waldershof wäre eine Kooperation im Bereich des Standesamts ein wichtiger Schritt. Es gebe keinerlei Nachteile für die Waldershofer Bürger, so Fraktionssprecher Mario Rabenbauer (CSU/Wählerbund).

(hd) Das Vorhalten des Standesamts erfordert laufende Qualifizierung, Software und Arbeitskraft, hatten CSU und Wählerbund in ihrem Antrag argumentiert. Nicht zuletzt zur Entlastung der Waldershofer Stadtverwaltung, aber auch als Zeichen einer zukunftsorientierten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstädten Marktredwitz und Waldershof wäre eine Kooperation im Bereich des Standesamts ein wichtiger Schritt. Es gebe keinerlei Nachteile für die Waldershofer Bürger, so Fraktionssprecher Mario Rabenbauer (CSU/Wählerbund). "Eheschließungen wären weiterhin im Waldershofer Rathaus möglich."
Bürgermeisterin Friederike Sonnemann hielt nichts von dieser sogenannten "kleinen Übertragung". Sie sei nicht sinnvoll, "da insbesondere ältere Personen auf den kurzen Weg ins Rathaus der Stadt Waldershof angewiesen sind". Waldershofer Bürger lobten auch die kurze Wartezeit. Auch gehöre ein Standesamt zum Kernwesen einer Stadtverwaltung. Es sei Service für die Bürger. "Die Bevölkerung schätzt es, wenn man bei uns unkompliziert Hochzeiten anmelden kann." Eine Verlagerung sei nicht bürgerfreundlich. Ferner würden durch eine "kleine Übertragung" höhere Kosten auf die Stadtverwaltung zukommen.
"Wenn der Antrag abgelehnt werde, dann könne es mit der immer wieder vorgebrachten Überlastung der Stadtverwaltung offensichtlich nicht so schlimm sein", setzte Mario Rabenbauer dagegen. Positive Erfahrungen anderer Kommunen würden ignoriert. Es gebe offenbar kein Interesse an einer wirtschaftlichen Erbringung von Leistungen. In Sonntagsreden sei immer wieder von den Kontakten zur Nachbarstadt Marktredwitz die Rede, wurde der Fraktionssprecher von CSU und Wählerbund deutlich und ärgerte sich: "Konkret beschränkt sich die Nachbarschaft auf den höchst attraktiven Aspekt der Kläranlage. Andere Gemeinden bringen interkommunale Gewerbegebiete auf den Weg, Waldershof begnügt sich mit einer gemeinsamen Kläranlage."
Zum Stichwort Überlastung der Stadtverwaltung klärte die Bürgermeisterin auf: "Wegen schwerer Krankheit fehlt unser Geschäftsstellenleiter." Aufgaben des gehobenen Dienstes könnten nicht von jedem anderen aus der Verwaltung übernommen werden. "Nach reiflicher Überlegung sind wir gegen eine 'kleine Übertragung'", fasste Michaela Härtl die Position der Freien Wähler zusammen. Denn der Service der Stadt würde sich sonst verschlechtern, die Bürger müssten nach Marktredwitz fahren. Auch würde die Übertragung mindestens 10.000 Euro kosten. "Wir wollen die Bürgerfreundlichkeit in unserer Stadt erhalten."
Kurz und knapp äußerte sich Gerhard Greger (SPD): "Das Standesamt gehört zum Rathaus. Das Thema Bürgernähe ist nicht zu unterschätzen." Günter Raithel (SPD): "Wir würden an Kompetenz verlieren." In der Abstimmung votierten die Bürgermeisterin, drei Stadträte der SPD und drei Stadträte der Freien Wähler gegen sieben Räte von CSU und Wählerbund. Damit war der Antrag zur Übertragung des Standesamtes abgelehnt. In einem weiteren Tagesordnungspunkt bestellten die Stadträte Christoph Haberkorn zum Standesbeamten.
Ja sagten die Räte zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Lengenfeld. Grünes Licht gab es auch beim Bauantrag zum barrierefreien Umbau der Jobst-vom-Brandt-Schule mit Errichtung eines behindertengerechten Außenaufzugs. Eine kurze Debatte entwickelte sich zu einer Anfrage zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage bei Lengenfeld auf einer Fläche von maximal einem Hektar. Mario Rabenbauer verwies auf unterschiedliche Meinungen in seiner Fraktion. Er selbst war der Ansicht: "Es sollte die freie Entscheidung eines Grundstücksbesitzers bleiben, was er auf seinen Flächen macht." Michaela Härtl (FW) wünschte ein Blendgutachten wegen der Nähe zur Bahnlinie. Grundsätzlich sei Sonnenstrom aber umweltfreundlich und zudem dezentral erzeugt. "Irgendwo muss der Strom herkommen", sagte SPD-Sprecher Gerhard Greger. Bei der Abstimmung fand sich eine Mehrheit, die die Anfrage positiv beschied.
Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der Waldershofer Ortsumgehung konnte sich die Stadt zu vier Planänderungen äußern: Im Bereich des ehemaligen Kreuzholzes wird der öffentliche Feldweg nun entlang der künftigen Staatsstraße gebaut und nicht bei der rückgebauten Staatsstraße. Im Bereich zwischen der Bahnlinie und dem Kösseinebad wird auf dem öffentlichen Feldweg eine Ausweichstelle für landwirtschaftliche Fahrzeuge geschaffen. Im Bereich der alten Leutendorfer Straße wird der bestehende Wiesenweg zum öffentlichen Feldweg ausgebaut. Die alte Leutendorfer Straße erhält eine direkte Anbindung an die künftige Staatsstraße. Zusätzlich wird der Kurvenbereich bei den Schrebergärten an der Bahn ausgebaut. Die Stadträte zeigten sich am Donnerstag mit allen Änderungen einverstanden. Bürgermeisterin Friederike Sonnemann bedauerte: "Wir befinden uns noch immer in der Phase, in der Änderungen bei der Planung eingearbeitet werden. Einwände - egal ob von Bürgern, Landwirten oder Behörden - würden die Ortsumgehung Waldershof weiter verzögern. "Sobald es etwas Neues gibt, informieren wir." Mario Rabenbauer ärgerte sich: "Der Planfeststellungsbeschluss war fürs Frühjahr 2018 angekündigt. Im Vatikan denke man in Zeiträumen, die auf die Ewigkeit ausgerichtet seien. "Beim Straßenbauamt ist man da nahe dran."
Aus den Reihen der Bürger kam eine Nachfrage, ob das Vorhaben Betreutes Wohnen wohl ins Stocken geraten sei. Dazu Bürgermeisterin Friederike Sonnemann: "Ich habe erst kürzlich mit dem Investor telefoniert. Das Projekt ist am Laufen." Winfried Neubauer (FW) regte an, bei der neuen Sporthalle Parkplätze anzulegen. Sonnemann versprach: "Wir nehmen das auf die Agenda."