08.02.2019 - 14:24 Uhr
WaldsassenOberpfalz

Im Aufzug bequem bis unters Rathausdach

Die Kommunalen Behindertenbeauftragen des Landkreises tagen in der Klosterstadt. Grund dafür ist eine Großinvestition der Stadt Waldsassen.

Im Bild Zweiter von links Bürgermeister Bernd Sommer und folgend Reinhard Schön, Petra Sommer-Stark und Wolfgang Jäger.
von Autor KGGProfil

Das barrierefrei umgebaute Rathaus stand im Mittelpunkt des Treffens. Reinhard Schön, Leiter der Behindertenbeauftragten im Landkreis, freute sich, dass der Hausherr, Bürgermeister Bernd Sommer, die Gruppe selbst durch das denkmalgeschützte Gebäude führte. Sanierung und Umbau des Rathauses hätten sieben Millionen Euro gekostet, so Sommer. Menschen mit Behinderung habe man hier eine ganz besondere Bedeutung beigemessen. Ein wichtiges Element für die Barrierefreiheit sei die Schaffung eines Aufzuges gewesen, mit dem man alle Ämter und Räumlichkeiten bis zum Dachgeschoss hinauf, wo sich jetzt der kleine Sitzungssaal befindet, erreichen kann.

Wichtig waren bei der Neuanschaffung der Büromöbel die Bedürfnisse der Mitarbeiter. Petra Sommer-Stark, Behindertenbeauftragte der Stadt Waldsassen, betonte, dass sie vielfach eingebunden worden sei und Stadtbaumeister Hubert Siller Anregungen gleich mit aufgegriffen habe. Bei der anschließenden Führung durch das Haus gab es allgemeine Bewunderung und Anerkennung.

„Und wer hilft mir?“ – so war das anschließende Referat überschrieben, bei dem sich der Leiter des Sozialamts beim Landratsamt, Wolfgang Jäger, schwerpunktmäßig mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung befasste. Jäger stellte eingangs den Unterschied zwischen den verschiedenen Sozialleistungsbereichen dar und informierte über die allgemeinen Grundsätze in der Sozialhilfe. Anspruchsberechtigt bei der Grundsicherung im Alter seien Personen, die die Altersgrenze erreicht haben (65 Jahre plus x Monate entsprechend der stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters), die in Deutschland ihren Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen bestreiten können.

Für die Grundsicherung bei Erwerbsminderung müsse das 18. Lebensjahr vollendet und eine dauerhafte volle Erwerbsminderung vom Rentenversicherungsträger festgestellt sein sowie eine finanzielle Hilfebedürftigkeit vorliegen. Mit diesen beiden Grundsicherungsarten habe der Gesetzgeber die „verschämte Altersarmut“ beseitigen bzw. verhindern und auch die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung verbessern wollen. Als wichtigste Begünstigung nannte Jäger den Umstand, dass Unterhaltsansprüche von Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern oder Eltern nicht zu berücksichtigen sind, es sei denn, deren Jahreseinkommen beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro. „Ältere Menschen brauchen also in aller Regel keine Sorgen zu haben, dass das Sozialamt auf ihre Kinder Rückgriff nimmt, wenn sie Leistungen der Grundsicherung im Alter beziehen.“

Sozialamtsleiter Jäger erläuterte anhand zweier Fälle aus der Praxis die Berechnung der Grundsicherung. Eingesetzt werden müsse sowohl das eigene Einkommen wie auch das des Ehegatten oder des Partners in eheähnlicher Gemeinschaft. Auch dürfe das Vermögen bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Niemandem werde jedoch zugemutet, seine gesamte Habe einzusetzen. So seien ein angemessenes Hausgrundstück und angemessener Hausrat geschützt. Auch brauche niemand sein Sparkonto bis zum letzten Cent verbrauchen. Der Vermögensschonbetrag bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für eine volljährige, leistungsberechtigte Person betrage 5000 Euro, für ein nicht getrennt lebendes Ehepaar zusammen 10 000 Euro. „Wir am Sozialamt helfen gerne, wo tatsächliche Not ist, wo Mitbürgerinnen und Mitbürger auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind , so Jäger abschließend.

Im Anschluss gab es noch Infos über das Digitale Dorf, Bildungsangebote zur Digitalisierung, Vereinbarungen mit dem Netzwerk Inklusion und andere Themen.

Die Behindertenbeauftragten tagen im neu gestalteten großen Sitzungssaal.
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