22.10.2021 - 17:52 Uhr
WaldsassenOberpfalz

Bürgeraktion will weiter gegen Trasse durch Waldsassen kämpfen

Bevor es am Montag, 25. Oktober, im Stadtrat Waldsassen um den Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung der Bundesstraße geht, hat sich die Bürgeraktion "Mitmachen lohnt" zu Wort gemeldet. Sie macht eine klare Ansage.

Um den Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung der Bundesstraße 299 durch Waldsassen (Bild) geht es am Montag, 25. Oktober, im Stadtrat. Dazu hat sich nun auch die Bürgeraktion "Mitmachen lohnt!" zu Wort gemeldet.
von Udo Lanz Kontakt Profil

Um den Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung der Bundesstraße 299 geht es am Montag, 25. Oktober, im Stadtrat. Dazu hat sich die Bürgeraktion (BA) "Mitmachen lohnt – Echte Umgehung - Tatsächliche Entlastung e.V." am Freitag in einer Presseerklärung geäußert.

Erinnert wird darin zunächst an einen einstimmigen Stadtratsbeschluss im Jahr 1992, wonach eine Entlastungsstraße auf dem Bahndamm keiner Umgehung entspreche. Es folgt der Hinweis, dass der Stadtrat 2013 mehrheitlich beschlossen habe, dass die Stadt Klage erheben werde, wenn bestimmten Einwendungen der Stadt nicht stattgegeben werde. Im Planfeststellungsbeschluss seien nun wichtige Punkte (unter anderem Abbiegespur, Troglagen, Lärmschutz) nicht berücksichtigt. Kostenfragen im Zusammenhang mit Kanal-Anpassungen seien nicht geklärt. "Die restlichen Einwendungen der Stadt wurden berücksichtigt, sie sind jedoch eher als marginal zu bezeichnen", heißt es weiter im Schreiben der BA, das von den Sprechern Horst Gesell, Maria Thomas und Ludwig Wolf unterzeichnet wurde.

"Jede Stadt will den Lkw-Transitverkehr aus der Stadt herausbringen, nur Waldsassen holt ihn herein und macht sich damit zum Gespött von ganz Bayern und darüber hinaus", so die BA. Der Beschluss von 2013 werde am kommenden Montag voraussichtlich entkräftet werden, um eine Klage der Stadt Waldsassen zu umgehen. "Es mag juristisch korrekt sein, diesen Beschluss auszuhebeln, allerdings stellt sich nicht nur die Frage nach der Ethik, sondern auch nach dem Demokratieverständnis der CSU-Mehrheit im Stadtrat", heißt es weiter in der Presseerklärung. Letztere habe auch den Bürgerentscheid aus dem Jahr 2009 gegen die Trasse missachtet.

Die BA erinnert zudem an ablehnende Aussagen des Verwaltungsgerichtshofs im Jahr 2003 zu den Plänen des Staatlichen Bauamtes und betont, dass der weiter zunehmende internationale Transitverkehr von einer "engen Regionaltrasse nie und nimmer aufgenommen" werden könne. Auf Basis von Prognosen würden 2030 bereits über 1000 Lkw täglich "auf einer völlig fehlgeplanten Ost-West-Magistrale mitten durch den Ort rollen", schreibt die Bürgeraktion und verweist auch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Minderung von Treibhausgas-Emissionen. Vor allem im Hinblick auf nachfolgende Generationen sei der zu erwartende Stadtratsbeschluss "wider jeden normalen Menschenverstand". Das sture Festhalten der Waldsassener CSU an einer Stadtdurchfahrung zeuge von einer "rücksichtslosen Machtausübung".

"Nicht die BA hat eine Umgehung verhindert, sondern einzig die Stadt Waldsassen, weil sie die Hinweise für eine echte Umgehung ignorierte und ihre Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat gegen den Bürgerwillen ausnutzt", so die BA weiter. Auch ein neuerliches gegen den Bürgerwillen gerichtetes Handeln der Stadtrats-Mehrheit werde die BA nicht davon abhalten, "mit allen Mitteln gegen den Bau dieser Wahnsinns-Trasse und für eine zukunftsfähige, generationentaugliche, menschen- und umweltfreundliche Lösung zu kämpfen".

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Waldsassen stellt einen Antrag zum Thema Bundesstraße

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