22.10.2021 - 17:45 Uhr
WaldsassenOberpfalz

SPD Waldsassen fordert Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für neue Bundesstraße

Bürgermeister Bernd Sommer würde das Thema Bundesstraße in der Sitzung des Stadtrats am kommenden Montag gerne rasch abhaken. Ob daraus etwas wird, wird sich zeigen, da er über einen Antrag abstimmen lässt, der kurzfristig einging.

Die Planung zur Verlegung der Bundesstraße 299, die bislang durch die Innenstadt von Waldsassen verläuft, beschäftigt am Montag, 25. Oktober, den Stadtrat in öffentlicher Sitzung.
von Paul Zrenner Kontakt Profil

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrats am Montag, 25. Oktober, geht es laut Tagesordnung beim Punkt 13 um den Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung der Bundesstraße 299. Dazu hat die SPD-Fraktion die Änderung des Beschlussvorschlags beantragt. Das Thema sollte zunächst "in Form einer Kenntnisnahme behandelt werden", heißt in dem von SPD-Sprecherin Monika Gerl unterzeichneten Schreiben vom 15. Oktober.

In dem SPD-Antrag wird auf die Stadtratssitzung vom Oktober 2013 verwiesen. Damals hatte sich der Stadtrat für eine Klage seitens der Stadt entschieden, sollten maßgebliche Details in der Planung nicht nachgebessert werden. Weil dies nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht passiert ist, solle der Beschluss von damals erneuert werden - zumal die Rechtsbehelfsfrist am 11. November endet: "Die Stadt Waldsassen erhebt Klage, weil für die Stadt wesentliche Einwände nicht erfüllt sind", heißt es weiter im Beschlussvorschlag.

Forderungen nicht erfüllt

Monika Gerl erinnert auf Anfrage von Oberpfalz-Medien an Aussagen des Bürgermeisters, wonach eine Entscheidung über eine Klage wegen nicht erfüllter Forderungen der Stadtrat treffen müsse. Die damals beschlossenen Forderungen seien wesentlich für die Stadt. Dazu gehöre die kreuzungsfreie Abbiege-Möglichkeit am Bahnhof und die Forderung nach der durchgezogenen Troglage zwischen Schützenstraße und Mitterteicher Straße. Mit einer reinen Kenntnisnahme sei es hier nicht getan. "Es gibt einen gültigen Stadtratsbeschluss", sagt Gerl und ergänzt: "Demnach ist Klage einzureichen, da mehrere wesentliche Forderungen der Stadt nicht erfüllt wurden." Farbe bekennen, so die Sprecherin weiter, müssten Bürgermeister und Stadtratsmehrheit, wenn dies nun so nicht mehr gewollt sei. "Sie müssen Farbe bekennen, ob sie diese für Waldsassen schädliche Planung mit ihren Namen absegnen und danach auch verantworten."

"Über den Antrag werde ich abstimmen lassen", so Bürgermeister Bernd Sommer über sein Vorgehen in der Sitzung am Montag in der Aula der Markgraf-Diepold-Grundschule (ab 17 Uhr, Teilnahme nach Anmeldung im Rathaus). Sommer vermisst aber eine Spezifizierung für den Fall, dass der Stadtrat den Antrag annimmt. Es müsste schon konkret benannt werden, wogegen genau die Stadt klagen soll.

"Wir haben das damals verknüpft mit den Stellungnahmen", erinnert Sommer an den Beschluss aus dem Jahr 2013, wonach Klage erhoben werde, wenn wesentliche Punkte nicht erfüllt seien. Aber schon damals sei nicht konkretisiert worden, welche Art von Klage und wogegen genau Rechtsmittel eingelegt werden sollen. Es sei schon ein Beschluss gewesen damals, räumt Sommer ein - dieser wäre aber nicht vollziehbar gewesen.

Kanalproblem "wegverhandelt"

Mehrere Punkte waren damals Gegenstand der "Drohgebärde", wie Sommer sagt. Vieles davon sei "nach und nach weggearbeitet worden". Die Frage, wer die Kosten für die Kanalverlegung übernimmt, sei laut Planfeststellungsbeschluss nicht Bestandteil des Verfahrens. "Das heißt aber nicht, dass wir das nicht bearbeitet haben", erklärt Sommer und spricht von einem "jahrelangen Prozess", in dem die Kanalfinanzierung "wegverhandelt" worden sei. Eine Veränderung städtischer Leitungen nach einem Verkauf des betreffenden Grunds sei vom neuen Eigentümer zu bezahlen. "Diese Rechtsposition hat der Bund zunächst anders gesehen", sagt Sommer und ergänzt: "Wir haben das geklärt und haben Recht bekommen." Der Bürgermeister verweist auf eine Erneuerung der Leitungen an den betreffenden Stellen. Dort werde das Kanalsystem erheblich verbessert. "Es geht um die Frage: Was hat die Stadt für einen monetären Vorteil, wenn sie einen neuen Kanal bekommt?"

Nur Kostenbeteiligung

Man rede im Moment tatsächlich nur über eine Kostenbeteiligung - laut Sommer eine "niedrige sechsstellige Summe". Der Rathauschef bringt aber eine zweite Variante ins Spiel: Die Position der Stadt sei inzwischen, dass sie Anspruch auf Ersatz geltend mache. "Wir müssen mehr Kanal pflegen, das kostet uns Unterhalt." Auf 50 Jahre gegengerechnet würde die Kommune sogar etwas herausbekommen. Sommers Fazit: "Wir reden nicht mehr über Millionen. Wir reden über die Frage: Bekommen wir etwas heraus oder müssen wir eine Kleinigkeit zahlen?" Sommer sehe die Veränderungen im Gebührenhaushalt im Cent-Bereich. "Das weiß auch die SPD-Fraktion", so Sommer über die Verhandlungen, die noch nicht abgeschlossen seien.

Ein weiterer Punkt waren Lärmschutzmaßnahmen zur Schulstraße und zum Schützenstraßenbereich hin. "Wenn wir den Grund bekommen, legen wir die an", so Sommer über die Aussage der Baubehörde zur Errichtung von Lärmschutzwällen. "Die können Tausende von Tonnen Abräummaterial dort unterbringen", erklärt Sommer den Vorteil sowohl für die Stadt als auch für die Planer. Nur der Grund müsse für die Maßnahmen bereitgestellt werden. "Grundstückseigentümer ist immer die Stadt." Sommer weist auch darauf hin, dass für die Fahrbahn lärmmindernder Asphalt verwendet werde. "Flüsterasphalt bekommen wir nicht, aber den wollen wir auch nicht." Denn dieser sei verschleißanfälliger, verliere nach fünf Jahren seine Wirkung und sei dann lauter als normaler Asphalt.

Einwände sachlich beantwortet

CSU-Fraktionssprecher Andreas Riedl wollte auf Anfrage zu einer Stellungnahme der Fraktionssitzung am Freitag nicht vorgreifen. "Aber ich erwarte keine großen Diskussionspunkte." Die Einwände seien nach Einschätzung der Stadtrats-CSU sachlich beantwortet. Der eine oder andere Punkt gebe auch in der Fraktion Anlass zur Diskussion. "Aber hier ist es auch wie aktuell in der großen Politik, alle Wünsche wird keiner erfüllt bekommen."

Riedl benennt für die Stadtratsarbeit in den nächsten Jahren die Planungssicherheit als wichtigstes Element. "Es geht um die Entwicklung neuer Gewerbeflächen, und hier spielt die Straße als ein Baustein der Infrastruktur eine große Rolle!" Der Planfeststellungsbeschluss gebe die Sicherheit für weitere Schritte. "Die Straße wird so schnell nicht gebaut", fürchtet Riedl, für den im Moment viel wichtiger ist, was nach der Aufhebung des Durchfahrtsverbots für Lkw auf der Bundesstraße 299 alt geschieht. "Hier müssten jetzt bereits alle Fraktionen Sturm laufen!"

"Schon viel Zeit verstrichen"

Die Freien Wähler sehen nach wie vor den dringlichen Bedarf einer Entlastungsstraße. "Es darf nicht vergessen werden, dass der Lkw-Verkehr in absehbarer Zeit wieder durch Waldsassen rollen wird", so Johann Wurm. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Naturschutzes und der Vermeidung von Flächenverbrauch erscheine eine sogenannte "große Umfahrung" durch den Kapplwald nicht erreichbar.

Die Fraktion sehe die eingebrachten Einwendungen behandelt und entsprechend begründet. "Auch wenn einigen Punkten nicht abgeholfen wurde, so besteht insgesamt Einverständnis mit dem vorliegendem Planfeststellungsbeschluss." Insbesondere beim Thema "Linksabbiegespur" gebe es bei den Freien Wählern nach wie vor Bedenken: An der betreffenden Stelle könnte ein Unfallschwerpunkt entstehen. Dieser ließe sich aber auch noch im Nachhinein beheben. "Es ist schon viel Zeit verstrichen und es wird höchste Zeit, dass das Projekt umgesetzt wird."

Stellungnahme der Bürgeraktion "Mitmachen lohnt" zur anstehenden Beratung über den Planfeststellungsbeschluss

Waldsassen

Der Planfeststellungsbeschluss war Anfang Oktober im Rathaus öffentlich ausgelegt

Waldsassen

"Sie müssen Farbe bekennen, ob sie diese für Waldsassen schädliche Planung mit ihren Namen absegnen und danach auch verantworten."

SPD-Fraktionssprecherin Monika Gerl über den Bürgermeister und die Stadtratsmehrheit

SPD-Fraktionssprecherin Monika Gerl über den Bürgermeister und die Stadtratsmehrheit

 

 

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