Debatte um Terrassenüberdachung

Der Betreiber des Café Boulevard hatte dafür einen Bauantrag nachgereicht. "Den hätten wir eigentlich schon vergangenes Jahr erwartet", erklärte Bürgermeister Bernd Sommer. Die Überdachung des Terrassenbetriebs war 2018 errichtet worden - ohne Genehmigung, was im Stadtrat jetzt für eine angeregte Diskussion sorgte. Der Beschluss fiel mehrheitlich, wonach der Antrag gebilligt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde.

In ihrer Stellungnahme moniert die Bauverwaltung, dass die Überdachung des Gehwegs und der Parkflächen nicht der Gestaltungssatzung für Baumaßnahmen im denkmalgeschützten Bereich entspricht. "Sonnenschutzanlagen sollen als einzelne, auf die Öffnungen bezogene Anlagen ausgeführt werden." Wünschenswert sei ein beweglicher Sonnenschutz, ein fest stehender sei knapp zu gestalten. Wie die Bauverwaltung schreibt, wird das Landesamt für Denkmalpflege vom Landratsamt um Stellungnahme gebeten.

Beliebter Treffpunkt

Die Lokalität sei ein beliebter Treffpunkt, doch eigenmächtiges Handeln sei nicht zu dulden, erklärte Karlheinz Hoyer (CSU). Dies gelte auch für die Einhaltung der Auflagen etwa im Hinblick auf die Lärmbelästigung der Anwohner durch die Außengastronomie. Wie es hieß, soll das Landratsamt ein Jahr lang nicht auf eine Anzeige der Stadt Waldsassen wegen der ungenehmigten Überdachung reagiert haben. Monika Gerl (SPD) meinte, der Stadtrat solle den Treffpunkt in der Innenstadt fördern und nicht beschränken. Für den Beschlussvorschlag, wonach die Überdachung altstadtgerecht zu gestalten sei, signalisierte die Sprecherin Zustimmung. Natürlich müsse das Landesamt für Denkmalspflege eingeschaltet werden; alles andere aber sei Sache des Ordnungsamts und der Polizei. "Da schließe ich mich an", erklärte Bernhard Lux (Freie Wähler) im Hinblick auf den nachgereichten Bauantrag und meinte: "Es gibt klare Vorschriften, wir müssen nichts erfinden."

Markus Scharnagl (CSU) fürchtete, dass sich die Landkreis-Behörde nicht für die Gestaltungssatzung in Waldsassen interessiert und auf die Stellungnahme des Denkmalamts verzichtet. "Das würde mich aber wundern", meinte dazu Sommer im Hinblick auf weitere Sanierungsprojekte - und meinte in Richtung Denkmalbehörde, sie brauche sich zu anderen Projekten auch nicht mehr äußern. "Das macht es für uns viel einfacher."

"Hintertürchen"

Harald Hertel wollte im Beschlussvorschlag die Passage streichen, wonach die Auflagen der Denkmalschützer "soweit wie möglich zu berücksichtigen" seien. "Das sehe ich kritisch", fürchtete der CSU-Rat die Öffnung von "Hintertürchen" bei der Auslegung. Dies, so Bauamtsleiter Martin Rosner, sei nicht möglich: Die Stellungnahme des Denkmalamts als Träger öffentlicher Belange sei nicht verpflichtend. "Ich blase ins selbe Horn", sagte Ferdinand Sperber und bemängelte, dass das Landratsamt nicht reagiert habe. "Ich habe Bauchgrimmen damit, hier zuzustimmen", so Sperber und fügte hinzu: "So geht das nicht." Neben Hertel, Scharnagl und Sperber stimmte noch Hans Grillmeier gegen den Bauantrag. Rudi Böhm hinterfragte, wer denn für die Vorgaben der Gestaltungssatzung verantwortlich sei und schlug vor, notfalls diese zu überarbeiten.