20.09.2018 - 17:36 Uhr
WaldsassenOberpfalz

Jetzt der falsche Zeitpunkt

Die Pläne für die Verlegung der Bundesstraße 299 beschäftigen wieder einmal den Stadtrat. Um Details geht es aber nicht.

von Paul Zrenner Kontakt Profil

Das weitere Vorgehen, wie mit einem Planfeststellungs-Beschluss im Stadtrat umzugehen ist, stand im Mittelpunkt. Anlass dafür ist die Forderung der SPD-Fraktion nach einer Klage, weil maßgebliche Einwendungen der Stadt Waldsassen nicht berücksichtigt worden seien. "Es wird nochmals einen Beschluss dazu geben", so Bürgermeister Bernd Sommer. Jeder Stadtrat sei dann frei in seiner Entscheidung "Rechtsmittel ja oder nein". Für weitere Diskussionen sei aber jetzt der falsche Zeitpunkt. Es sei nie Gegenstand der Debatte gewesen, ob dem Stadtrat die Unterlagen vorgelegt werden, entgegnete Robert Christ (SPD): "Davon gehen wir aus." Es gehe hier um Verwaltungsrecht. Der Sachverhalt sei kompliziert, so der SPD-Rat, der einen bildhaften Vergleich anführte: Bei einem Beschluss im April über eine Baumfällung, die dann wenig später auch so passiere, könne der Stadtrat nicht in der nächsten Sitzung beschließen, den Baum stehen zu lassen. "Dann ist der ursprüngliche Sachverhalt verwirkt und ebenso verhält es sich bei diesem Beschluss."

Christ verwies auf die Niederschrift der Sitzung vom Oktober 2013: Damals sei letztmalig Gelegenheit gewesen, für eine weiträumige Umgehung zu stimmen oder den Planungen zuzustimmen. Der mehrheitliche Kompromiss habe gelautet: Ortsdurchfahrung ja - aber mit unabdingbaren Forderungen der Stadt. Ein weiterer Beschluss habe eindeutig festgelegt, dass bei Nichterfüllung dieser wesentlichen Forderungen Klage durch die Stadt erfolgen wird. Laut Christ sei dieser Sachverhalt - die Frage, ob die Trasse so geplant werden soll - nun verwirkt. "Daher kann nicht erneut abgestimmt werden, ob Klage erhoben wird, sondern es wird die Klage erhoben, falls die Forderungen nicht erfüllt werden."

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